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Rat möchte Sanierung des Barrier Mühlrads nicht zahlen

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Von: Michael Walter

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Sanierungsfall: das Wasserrad der Barrier Wassermühle.
Sanierungsfall: das Wasserrad der Barrier Wassermühle. © Michael Walter

Das Mühlrad an der Barrier Wassermühle ist sanierungsbedürftig. Laut einem fast 50 Jahre alten Vertrag muss die Stadt die Kosten übernehmen - doch der Syker Stadtrat möchte die Gültigkeit dieses Vertrags erst prüfen lassen.

Syke – 25 000 Euro stellt die Stadt im kommenden Jahr für die Sanierung des Mühlrads an der Barrier Wassermühle im Haushalt bereit. Das beschloss der Rat der Stadt am vorigen Donnerstag. Allerdings versah er diesen Betrag mit einem Sperrvermerk: Das Geld wird zwar bereitgestellt, darf aber erst ausgegeben werden, wenn der Rat es per weiterem Beschluss ausdrücklich freigibt.

Tatsächlich aber will die Syker Politik – zumindest die Mehrheit im Rat – dieses Geld gar nicht ausgeben. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Verpflichtung aus alten Zeiten. 1973 – also noch vor der großen Gebietsreform in Niedersachsen – hatte die damals noch selbstständige Gemeinde Barrien die im Grunde abbruchreife Wassermühle verkauft. Die Käufer verpflichteten sich zur Sanierung, und per Vertrag wurde geregelt: Für die Sanierung von allem, was mit dem Wasser in Berührung kommt, ist die Gemeinde zuständig. Damals und in Zukunft, ohne jede zeitliche oder sonstige Einschränkung.

Die Stadt Syke ist Rechtsnachfolger der Gemeinde Barrien. Und somit gilt dieser alte Vertrag bis auf den heutigen Tag.

Bei einer Begehung mit einer Fachfirma hatte sich im März herausgestellt, dass eine Sanierung des Wasserrads unumgänglich wäre. Die Stadtverwaltung plante das in den Haushaltsentwurf für 2023 ein und informierte die Politik darüber – mit dem Hinweis auf die Verpflichtung durch den alten Vertrag zwischen den Eigentümern und Barrien.

Vertrag wasserdicht oder mit Schlupfloch?

Sofort hinterfragten Teile des Rats diese Verpflichtung und beantragten Akteneinsicht. Die gab es Mitte November im Bauausschuss, als Peter Hübner vom städtischen Bauamt den Vertragstext öffentlich präsentierte. Seine Darstellung sinngemäß: Ein wasserdichter Vertrag, und aus der Nummer kommt die Stadt nicht raus.

Jetzt versucht die Politik es dennoch. Denn die Wassermühle ist verkauft. Die neuen Eigentümer hatten sich im November sogar im Bauausschuss vorgestellt und guter Dinge vernommen, dass der Ausschuss das Geld für die Sanierung des Wasserrads empfehlen werde.

Dieser Eigentümerwechsel könnte nun als Vehikel dienen, um aus dem alten Vertrag herauszukommen. Nach dem Motto: Er gilt zwar unbegrenzt, aber nur zwischen den alten Vertragspartnern.

Ob dieses Argument greift und eine Kündigung des Vertrags möglich wäre, soll nun juristisch geprüft werden. Daher hat der Rat das Geld für die Sanierung gesperrt.

Wassermühle Barrien

Schon 1345 wurde erstmals eine Wassermühle in Barrien erwähnt. Die heutige Mühle stammt aus dem Jahr 1857 und ist damit gut 100 Jahre jünger als die Nebengebäude. Bis 1972 wurde dort tatsächlich noch Getreide gemahlen.

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