Initiative schmollt nach Ausschuss und will jetzt einen Bürgerentscheid

Rabatz wegen Strabs

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Horst Nicoley glaubt, große Teile der Syker Politik habe gar kein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit mit seiner Bürgerinitiative. Foto: Archiv

Syke – Spätestens seit Mittwochabend steht es für Horst Nicoley, Albert Bülter und Knut Hancker fest: Große Teile der Syker Politik haben überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative für die Abschaffung der Anliegerbeiträge zum Straßenausbau. Und deshalb erwägt die Initiative, deren Sprecher die Drei sind, jetzt einen Bürgerentscheid.

Eigentlich hätte am Mittwoch der Finanzausschuss auf seiner Sitzung im DGH Heiligenfelde schon inhaltlich über die Abschaffung der (Achtung, Wortungetüm!) Straßenausbaubeitragssatzung – oder kurz: Strabs – beraten sollen. Entsprechende Anträge der FWG und der Grünen lagen vor. Doch dazu kam es nicht. Weil die CDU beantragt hatte, dieses Thema zunächst nicht öffentlich in den politischen Gremien des Rats zu diskutieren, sondern hinter verschlossenen Türen in einem Arbeitskreis. Und somit drehte sich die Debatte im Ausschuss zunächst nur um die Frage, ob so ein Arbeitskreis überhaupt gebildet werden soll oder nicht. Das Votum fiel mit 6:3 dafür aus.

Danach ging es dann nur noch um die Frage, wie dieser Ausschuss besetzt werden soll. Schnell war klar: Mit jeweils zwei Vertretern von SPD, CDU, FWG und Grünen. Strittig blieb, ob auch die Bürgerinitiative zwei Vertreter in den Arbeitskreis entsenden dürfte oder nur einen. Die FWG war für zwei, CDU und SPD für einen, und die Grünen äußerten sich indifferent. Und damit stand am Ende die Mehrheit für nur einen Vertreter der BI im Arbeitskreis fest.

Damit ist noch nichts in Stein gemeißelt. Das Votum des Ausschusses hat lediglich empfehlenden Charakter und die eigentliche Entscheidung trifft Anfang Juli der Rat. Der folgt allerdings in aller Regel den Empfehlungen seiner Fachausschüsse.

„Die Ausschuss-Sitzung ist genau so verlaufen, wie wir das von Anfang an erwartet hatten“, sagt Horst Nicoley am Tag danach. Und die Konsequenz daraus ist: Die Bürgerinitiative wird sich bis auf Weiteres nicht an der Arbeitsgruppe beteiligen. So haben es Nicoley und seine Mitstreiter auch bereits Bürgermeisterin Suse Laue schriftlich mitgeteilt.

Den Vorwurf, jetzt die beleidigte Leberwurst zu spielen und zu schmollen, weil die Initiative nicht als gleichberechtigt im Arbeitskreis auftreten kann, will Horst Nicoley aber nicht auf sich sitzen lassen. Für ihn sei vielmehr im Ausschuss deutlich geworden: „Das ist ein Arbeitskreis, der uns eigentlich nicht will und der auch an einer offenen Diskussion gar nicht interessiert ist.“ Es habe in der jüngeren Vergangenheit genügend Beispiele gegeben, in denen es anders gelaufen sei. Etwa den Arbeitskreis Hauptstraße, der sich mit der Sanierung des wackeligen Pflasters und der Beleuchtung beschäftigt hatte. „Da sind damals fünf Vertreter der Werbegemeinschaft mit dabei gewesen.“ Oder zuletzt der Arbeitskreis Hallenbad: „Alle betroffenen Vereine sind dabei gewesen.“

Für Nicoley steht fest: Der Arbeitskreis solle vor allem Gründe für ein Beibehalten der Anliegerbeiträge finden und die Entscheidung darüber möglichst lang hinauszögern. Wenn’s geht bis nach der Kommunalwahl 2021. Deshalb will er jetzt andere Wege gehen.

„Wir haben die Bürgermeisterin gebeten, zu klären, ob für diese Frage ein Bürgerentscheid zulässig ist, welche Voraussetzungen wir dafür erfüllen müssten und ob die Durchführung noch vor den Kommunalwahlen nächstes Jahr möglich wäre.“

Die Online-Petition, mit der die Initiative Unterschriften zur Abschaffung der Strabs sammelt, läuft unabhängig davon weiter bis Ende August. Stand gestern haben sich dort 1 028 Unterzeichner registriert. Hinzu kommen weitere rund 150 Unterschriften auf Papier. Nicoley: „Die Doppelten haben wir da schon rausgerechnet.“

Von Michael Walter

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