Politik beschließt Nachtragshaushalt

Einigkeit im Rat: Sparkurs nötig

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Der Stadtrat sprach sich für einen Sparkurs aus.

Syke - Von Maik Hanke. Bauunterhaltung: 560.000 Euro – Personalaufwendungen: 360.000 Euro – Gewerbesteuerumlage: 120.000 Euro. Das sind einige Beispiele von erheblichen außerplanmäßigen Mehrkosten, mit denen die Stadt Syke in diesem Jahr zu kämpfen hatte. Darüber berichtete Bürgermeisterin Suse Laue am Mittwoch im Stadtrat.

Per Mehrheitsentscheid beschloss daraufhin der Stadtrat die Satzung des Nachtragshaushalts. Demnach macht die Stadt neue Schulden. Die Ratsleute waren sich daher in einem einig: Es wird wieder Zeit zu sparen.

Unterm Strich stehen nicht eingeplante Kosten in Höhe von 1,1 Millionen im Ergebnishaushalt. Die ließen sich jedoch durch unerwartete Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro aus Gewerbe- und Einkommensteuern auffangen. Trotzdem liegt der Fehlbetrag noch bei rund 350000 Euro.

Außerdem ist das Loch im Finanzhaushalt größer geworden. Die Stadt muss 4,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen – 1,3 Millionen Euro mehr als geplant. Des Weiteren werden Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr haushaltswirksam. Somit steigt die Schuldenlast der Stadt von zwölf auf etwa 19 Millionen Euro, bestätigte Stadtkämmerer Peter Pawlik am Donnerstag.

Ratsherr Günter Brockhoff (BSF) fand es „sehr schade“, dass die Stadt wieder neue Schulden macht. Er regte einen Sparkurs an. „Wir müssen wieder lernen, Geld nicht auszugeben, das wir gar nicht haben“, sagte er. „Es ist nötig, einen wesentlich restriktiveren Umgang mit dem Nachtragshaushalt zu pflegen.“

Das Problem dürfe man nicht mit verschlossenen Augen vor sich her schieben. „In der Beschränkung liegt die Haushaltsmeisterschaft“, schloss Brockhoff.

Wolfgang Reß (SykePlus) stimmte zu. „Ich sehe auch Probleme in dem steigenden Schuldenstand.“ Ein Deckel für die freiwilligen Ausgaben sei nötig. „Es wird ein relativ schwerer Weg werden.“ Die vergangenen zehn Jahre hätten aber gezeigt, dass Syke imstande ist, Schulden wieder abzubauen. Zwischen 2001 und 2014 hatten sich die Schulden von 34 auf zwölf Millionen Euro reduziert.

„Das ist eine Steigerung, die die Stadt Syke aushalten kann und muss“, sagte Karsten Bödeker (SPD) über die Schuldenlast. Aber auch er mahnte zur Vorsicht. Die SPD enthielt sich am Ende ebenso wie die Grünen der Stimme. Die beiden Fraktionen waren mit ihrem Antrag gescheitert, Planungskosten für den Ganztagsausbau der Grundschule Barrien im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen.

Reinhard Hansemann (FDP) sprach angesichts der unvorhergesehenen Ausgaben von einem „soliden Nachtragshaushalt“. Er forderte eine Schuldenobergrenze. Markus Stier (CDU) stellte am Ende fest, dass die einzelnen Fraktionen „gar nicht so weit auseinander“ liegen. Er sei auf den Haushaltsentwurf für 2016 gespannt.

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