Politik hat noch Beratungsbedarf

Offene Fragen beim sozialen Wohnungsbau

Syke - Von Michael Walter. Soll die Stadt Syke eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen oder nicht? In dieser Frage hat die Politik noch Beratungsbedarf angemeldet. Eigentlich hätte die Stadt am kommenden Donnerstag auf der letzten Sitzung des „alten“ Rats einen Prüfauftrag für die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten sollen. Doch das Thema wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

„Bezahlbarer Wohnraum“ für junge Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen mit kleiner Rente und Flüchtlinge ist das Stichwort, das über dem gesamten Thema schwebt. Die Idee: Wenn es nicht möglich ist, private Investoren dazu zu bewegen, ausreichend Mietwohnungen im Niedrigpreis-Sektor anzubieten, muss die Stadt eben selbst solche Wohnungen bauen.

Es gibt dabei allerdings mehrere Pferdefüße. Der größte: Um selber sozialen Wohnungsbau halbwegs wirtschaftlich zu betreiben, ist Syke eindeutig viel zu klein. „Es gibt Untersuchungen und Erfahrungen aus anderen Kommunen: Unter 100 000 Einwohnern lohnt sich das nicht“, sagt Erster Stadtrat Thomas Kuchem. Will Syke also eine Wohnungsbaugesellschaft gründen, müsste die noch etwas anderes zu tun haben, mit dem sie Geld verdienen kann.

Das könnte beispielsweise die Vermarktung von Gewerbeflächen sein oder aber auch die Steuerung anderer städtischer Bauvorhaben, etwa für Kindergärten, Feuerwehrhäuser oder Flüchtlingsunterkünfte (die dann später auch wieder als bezahlbarer Wohnraum angeboten werden könnten).

Unterm Strich geht es also um eine kombinierte Syker Wohnungsbau-, Entwicklungs- und Projektsteuerungsgesellschaft. Die Überlegungen sind schon relativ weit gediehen. Sogar ein Kürzel gibt es schon dafür: SYWEP. Bis zu deren Gründung ist der Weg allerdings doch noch weiter als erhofft.

Vor allem zwei Klippen gilt es im Vorfeld zu umschiffen: Erstens darf die Sywep als Eigenbetrieb der Stadt Syke nicht der Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen widersprechen. Kommunen dürfen sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber nur, wenn die jeweilige Dienstleistung nicht bereits von privaten Unternehmen angeboten wird und die Tätigkeit keine negativen Auswirkungen auf bestehende Betriebe hat.

Zweitens muss die Stadt darauf achten, dass die Sywep nicht die Subventionswächter der EU auf den Plan ruft. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Arbeit der Sywep den Wettbewerb verfälscht.

Stadt hofft auf den neuen Rat

Wie auch immer die Sywep eines Tages tatsächlich aussehen würde: „Klar ist, dass wir das im kleinen Rahmen halten wollen“, so Thomas Kuchem. Heißt: Leitende Funktionen könnten Mitarbeiter der Stadt nebenamtlich wahrnehmen. Etwa Kuchem selbst oder Stadtplaner Wolfram Schneider. Weiteres Personal könnte die Sywep immer dann anheuern, wenn sie es konkret benötigt – eben projektbezogen.

„Es wäre schön, wenn wir den Prüfauftrag dafür noch in diesem Jahr bekommen“, sagt Kuchem. Das wird zwar knapp, ist aber immer noch möglich. Der alte Rat wird sich mit dem Thema nicht mehr beschäftigen, der neue konstituiert sich im November. Im Dezember könnte er dann der Stadt den Prüfauftrag erteilen.

Grund zur Hetze sieht Kuchem zwar nicht – aber auch keinen zum Trödeln. Die Devise lautet: Zeit ist Geld. „Das historische Zinstief, in dem wir uns befinden, hat zu einem anhaltenden Bauboom geführt. Bauflächen sind dadurch knapp. Mittelfristig müssen wir daher mit weiter steigenden Grundstückspreisen in weiten Teilen des Stadtgebiets rechnen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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