SPD kritisiert „zu vorsichtige Haushaltsplanung“ der Stadt

Nachtragshaushalt: Zwölf Gegenstimmen

Syke - Von Michael Walter. Einem ausgeglichenen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von rund 46,2 Millionen Euro gab der Rat der Stadt am Donnerstagabend seinen Segen. Allerdings nur mit einer relativ knappen Mehrheit von 16:12. Die SPD sowie die gemeinsame Gruppe Grüne/Linke lehnten den Entwurf ab.

Den Grund dafür hatte Karsten Bödeker (SPD) ausführlich dargelegt. Seit Jahren beobachte er eine seiner Meinung nach viel zu vorsichtige Haushaltsplanung seitens der Stadtverwaltung. Die zu erwartenden Einnahmen seien deutlich zu niedrig angesetzt. In der Konsequenz würden die Investitionen zusammengestrichen, um die vorausgesagten Löcher zu stopfen. Dann entwickelten sich die Einnahmen im Lauf des Jahres aber doch weitaus günstiger.

Die Folgen verdeutlichte Bödeker an einem Beispiel: „Wir hatten im Frühjahr eine Diskussion um 3000 bis 4000 Euro, die wir uns angeblich nicht leisten könnten, als es um die Zuschüsse für das Mittagessen an der Grundschule am Lindhof ging. Das hätten wir uns schenken können!“

Grundsätzlich warne er davor, Investitionen „vor uns herzuschieben“, so Bödeker. „Sonst wird der Berg irgendwann mal so groß, dass wir ihn nicht mehr bewältigen können.“ Auch am Nachtragshaushalt lasse sich die zu defensive Herangehensweise der Stadt ablesen. So tauche zum Beispiel das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ dort gar nicht mehr auf.

Weil es in diesem Jahr nicht mehr zu bearbeiten sei, lautete die Antwort der Verwaltung darauf. Rückendeckung erhielt die Stadt von Wilken Hartje (CDU): „Das Wunschkonzert machen wir, wenn wir in zwei Monaten über den Haushalt für 2018 beraten.“

Mit deutlichen Worten verwahrte sich Kämmerer Peter Pawlik gegen die Vorwürfe einer zu defensiven Haushaltsaufstellung: „Ich habe immer die Zahlen eingesetzt, die mir zum jeweiligen Zeitpunkt vorlagen. Wenn wir diese Linie verlassen und dann nicht auf die angesetzten Zahlen kommen, müsste ich bei der Bürgermeisterin um eine Haushaltssperre bitten. Und dann können Sie ja mal überlegen, wer dann der Herr im Haus ist.“ Das wäre dann nämlich der Landkreis, der dann nahezu alle Ausgaben der Stadt erst einzeln genehmigen müsste.

Rubriklistenbild: © dpa

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