Landesweites Umweltschutzprogramm

Nabu-Kontroverse belastet Niedersächsischen Weg

Sie sind bereit, Schmerzen zu ertragen, denn die Landvolk-Vorsitzenden Theo Runge (l., Diepholz) und Christoph Klomburg (Mittelweser) wollen den Erfolg des Niedersächsischen Wegs und des Naturschutzes.
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Sie sind bereit, Schmerzen zu ertragen, denn die Landvolk-Vorsitzenden Theo Runge (l., Diepholz) und Christoph Klomburg (Mittelweser) wollen den Erfolg des Niedersächsischen Wegs und des Naturschutzes.

Es klingt historisch: Niedersachsen, das Landvolk, die Landwirtschaftskammer, Nabu und BUND einigen sich auf gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen. Der Name: der Niedersächsische Weg. Doch ein Blick in die zehnseitige Vereinbarung wirft Fragen auf.

Zum Arbeitspaket, das die Beteiligten sich gegeben haben, gehören unter anderem mehr Ökolandbau und weniger chemischer Pflanzenschutz. Maßnahmen, die seit Jahren von verschiedenen Akteuren gefordert werden. Doch schon vor der politischen Detailarbeit lässt sich daran zweifeln, ob der Niedersächsische Weg der große Wurf für den Naturschutz ist. Einerseits, weil die Vertragspartner untereinander streiten, andererseits, weil sich die inhaltliche Ausgestaltung schwierig gestalten könnte.

Die Nabu-Kontroverse belastet das Miteinander der Vertragsparteien

Ein Bündnis aus mehr als 170 Organisationen hat in Niedersachsen das Volksbegehren Artenvielfalt gestartet. Das Ziel ist eine neue Naturschutzgesetzgebung. Die Initiative schreibt auf ihrer Homepage: „Das Volksbegehren werden wir so lange fortführen, bis wirksame Landesgesetze für mehr Artenvielfalt beschlossen sind“ – ein entsprechendes Gesetz würde das Volksbegehren mithin stoppen, denn das Ansinnen der Initiatoren wäre erreicht.

Zu den Unterstützern gehört der Nabu. Jörg Böttcher, Vorsitzender vom Nabu Stuhr, erklärt, warum er die Notwendigkeit sieht, neben dem Weg auch das Volksbegehren zu unterstützen. Der Niedersächsische Weg sei ein „guter Ansatz“, doch bislang nur er ein Vertrag zwischen Partnern – heißt, einzelne Parteien können aussteigen, Verhandlungen scheitern: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass eine Gesetzesänderung stabiler ist“, so Böttcher. Der Blick in die Vergangenheit mache ihn skeptisch, wenn es um Absichtsbekundungen gehe: „Es kamen immer warme Worte aus der Politik, aber es hat sich nie etwas geändert.“

Solange der Niedersächsische Weg nicht samt garantierter Geldmittel verabschiedet sei, würde der Nabu das Volksbegehren stützen. Und wenn der Niedersächsische Weg schneller umgesetzt wird als das Volksbegehren? „Wenn was rauskommt, ist das super. In manchen Punkten vielleicht sogar schärfer als in unserem Gesetz.“

BUND-Land- und Kreisverband haben unterschiedliche Auffassungen

Vorgeworfen wird dem Nabu nun, er verlasse die Diskussion auf Augenhöhe und falle den Partnern im Niedersächsischen Weg in den Rücken. „Ich hoffe, dass der Nabu sich bekehrt und das Volksbegehren einstellt“, kommentiert Volker Meyer, Landtagsabgeordneter, mit Blick auf das Miteinander der Kooperationspartner. Die Befürchtung, eine Unterstützung des Volksbegehrens könnte das Miteinander gefährden, existiere auch beim BUND, wie Karin Bellingrodt, Vorsitzende der Kreisgruppe, bestätigt. „Das wäre kontraproduktiv gegenüber dem Partner“, hätte ihr Landesverband ihr gegenüber argumentiert – erfolglos. Bellingrodt und ihre Mitstreiter haben sich entschieden, im Umweltzentrum in Bruchhausen-Vilsen Listen auszulegen.

Fast fünf Jahre wird diese Fläche als Teil des Mediate-Projekts bereits nicht mehr bearbeitet.

Dass der Umgang miteinander an dieser Stelle der stärkere Streitpunkt ist als die inhaltliche Ebene des Volksbegehrens, verdeutlicht auch Christoph Klomburg, Vorsitzender des Landvolks Mittelweser: „Sinnvoll ist es, das gemeinschaftlich anzugehen. Es kann nicht sein, dass einer allein vorausgeht.“

Landwirte fordern Flexibilität bei den Vorgaben

In der Barrier Feldmark steht Christoph Klomburg mit seinem Kollegen Theo Runge, Vorstand des Landvolks Diepholz, inmitten dreier Blühfelder. Sie alle sehen unterschiedlich aus, sie alle funktionieren unterschiedlich. Das eine Feld wird deutlich stärker von Schmetterlingen frequentiert, das zweite ist höher und blickdichter. Dort hat die Jägerschaft die Blühmischung finanziert. Sie möchte den Tieren eine Möglichkeit geben, auch außerhalb des angrenzenden Waldes Schutz zu finden.

„Letzten Endes macht es Sinn, Kooperationen zu machen, die kleinräumiger sind“, kommentiert Runge. Warum? „Wir sind hier vor Ort, wir kennen das“, antwortet Klomburg. Es brauche kein Ordnungsrecht, welches jedes Detail kläre. Man sollte den Landwirten vertrauen, sie würden seit Jahrzehnten mit der Natur arbeiten. Würden sie diese zerstören, zerstören sie auch ihre Existenz.

Es müsse nicht die eine Blühmischung für das ganze Land geben, auch wenn Klomburg sie nutzen würde, denn er vertraue darauf, dass die auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse entstehen würde. Die Vergangenheit zeige aber: Je einfacher das Recht es den Landwirten mache, umso eher sei eine gute Zusammenarbeit möglich. „Unser einziger Wunsch ist“, so Klomburg, „lasst die Flexibilität drin.“

Der Niedersächsische Weg muss über Legislaturperioden hinweg unterstützt werden

Das Beispiel Bayern zeigt, dass ein Jahr nicht ausreicht, um ein Bundesland zu transformieren. Der Niedersächsische Weg braucht also Beständigkeit über mehrere Legislaturperioden hinweg. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies habe in Landwirtschafts-Kreisen schon angemerkt, dass Gesetze sich schnell ändern können. „Unsere Befürchtung ist: Wir richten alles ein, aber wie lang hat es Bestand?“, fragt Theo Runge.

Ein Jahr Volksbegehren in Bayern - die Stimmen

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens, stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende: Ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens ist die Artenvielfalt in Bayern noch nicht gerettet. Einige gute erste Schritte sind gemacht, einige neue Regelungen werden aber auch noch nicht umgesetzt.

Michaela Kaniber, Bayerische Agrarministerin (CSU): Vor einem Jahr haben wir diese Mammutaufgabe entschlossen angepackt: Jetzt ist ein Großteil des „Volksbegehrens Artenschutz und Naturschönheit in Bayern“ bereits umgesetzt.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen: Statt klarer Vorgaben gibt es eine „Macht-was-ihr-wollt-Politik“, die weder zum Schutz der in solchen Streifen lebenden Pflanzen und Tiere beiträgt, noch unsere Fließgewässer vor schädlichen Spritz- und Düngemitteleinträgen schützt.

Richard Mergner, BUND-Landesvorsitzender Bayern: Auf dem Weg zum Vorzeigeland für Naturschutz und Nachhaltigkeit hat Bayern noch einen weiten Weg vor sich

Hoffnung auf Verlässlichkeit mache die Beteiligung von CDU und SPD, ordnet Christoph Klomburg die Situation ein. Noch nie hat es eine niedersächsische Regierung ohne Beteiligung von CDU oder SPD gegeben. Dass eine der beiden Parteien auch nach der nächsten Landtagswahl (2022) regierungsbeteiligt ist, darf als hoch gelten.

Kommentar: Niedersächsischer Weg - Schön, aber reicht das?

Das Lob der Beteiligten für den Niedersächsischen Weg könnte kaum größer sein. ,Revolution’ und ,Meilenstein’ heißt es seitens der Beteiligten. Und sicherlich ist es wunderbar, dass sich so viele und verschiedene Akteure zusammengetan haben, um sich gemeinsam dem Naturschutz zu verpflichten.

Aber mal ehrlich, das Klima-Übereinkommen von Paris haben nahezu alle Staaten der Erde ratifiziert und doch reicht ein Blick innerhalb der Bundesgrenzen, um deutliche Zweifel am Umsetzungswillen zu gewinnen. Da soll der Hambacher Forst einem Tagebau weichen, da geht das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz.

Nur weil mehrere Akteure eine Absichtserklärung unterzeichnen – und warum sollte Niedersachsen da anders funktionieren als der Rest der Welt? –, bedeutet das nichts. In 100 Jahren wird die Frage nicht lauten: War es nicht schön, dass der Niedersächsische Weg geschaffen wurde? Die Frage wird lauten: Hat es gereicht?

Natürlich kann und wird Niedersachsen alleine die Welt nicht retten, verlangt ja auch niemand. Aber hier kann jetzt bewiesen werden, dass alle sich der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel bewusst sind, dass alle bereit sind, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Ohne dabei den einfachen Weg zu wählen, auf andere zu zeigen und zu sagen: Solange die nicht mitmachen, ist sowieso egal, was wir tun. Damit das ganz klar ist: Es bedarf am Ende nicht nur der sechs Unterzeichner der Erklärung, sondern fordert Opfer von allen Bürgerinnen und Bürgern ein. Und wir reden nicht über das ,Opfer’ zu akzeptieren, dass Vertragspartner eine eigene Meinung haben und mehr als ein Projekt verfolgen, sondern von gegebenenfalls drastischen Einschnitten in den eigenen Komfort.

Bleiben diese aus, dann ist der Niedersächsische Weg nur neues Marketing für alte Maßnahmen.

Von Marc Lentvogt

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