Musik im Rat zu später Stunde

Streit um Grundstücksverkauf: Emotionen kochen hoch

Kurz vor 22 Uhr wurde es am Donnerstag noch einmal lebhaft im Syker Ratssaal: Bei einem Thema, das normalerweise nach dem Prinzip „Hand hoch – Hand runter“ durchgewunken wird, kochten plötzlich die Emotionen hoch.

Syke - Von Michael Walter. Es ging um den Verkauf eines Grundstücks im neuen Teil des Gewerbegebiets. Die Syker Firma Habu möchte sich vergrößern und ihren Stammsitz von der Boschstraße dorthin verlegen.  Der Rat muss dem Verkauf des Grundstücks zustimmen. Normalerweise reine Formsache. Aber nicht an diesem Abend.

Die gemeinsame Gruppe Grüne/Linke hatte beantragt, diesen Verkauf abzulehnen. Begründung: Habu – einer der deutschlandweit führenden Importeure von Natursteinen für Grabmale – beziehe Granit aus Steinbrüchen in Indien, in denen Kinderarbeit an der Tagesordnung sei. André Fieseler (Linke) belegte diese Behauptung mit einer Studie eines niederländischen Instituts.

Zweifel an Glaubwürdigkeit der Zertifikate

Alle anderen im Fraktionen im Rat sowie die Stadtverwaltung bezweifelten die Glaubwürdigkeit dieser Studie. Fieseler und die Grünen bezweifelten umgekehrt die Glaubwürdigkeit der Zertifikate, die das Unternehmen bei der Stadtverwaltung vorgelegt hatte und die das Gegenteil beweisen sollten. Und der Streit war da. Nicht allein der Sache wegen, sondern auch, weil sowohl Verwaltung als auch die anderen Fraktionen Fieseler bereits im nichtöffentlichen Teil der Sitzung dringend gebeten hatten, seine Behauptungen nicht im öffentlichen Teil zu wiederholen – was er getan hat. Der Rat genehmigte mit großer Mehrheit den Verkauf – gegen die Stimmen der Gruppe Güne/Linke.

Zuvor war es weitaus friedlicher zugegangen, wenn auch nicht frei von Kontroversen. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat, am Prinzip der Anliegerbeiträge für den Straßenausbau festzuhalten. Nicht jedoch, ohne die Diskussion aus dem Bauausschuss (wir berichteten) noch einmal aufzurollen. Einig waren sich alle: Das bestehende System ist in Teilen ungerecht. Alle Alternativen hätten aber mehr Nachteile als Vorteile. Die offene Frage war: Wie nun damit umgehen? Gerd Thiel (Grüne) schlug vor, die bestehende Satzung einfach auszusetzen bis die Landesregierung eine bessere gesetzliche Grundlage beschlossen hat – was in Arbeit ist. Damit fand er allerdings nicht einmal in seinen eigenen Reihen ungeteilte Zustimmung.

Kita-Konzept beschlossen

Einstimmig fiel dagegen der Beschluss aus für die Fortsetzung des Mensa-Konzepts an der Grundschule am Lindhof. Damit kann die Stadt die bisher befristeten Verträge mit Koch und Küchenpersonal unbefristet verlängern. Und nicht nur die Kinder, sondern auch das Personal an der Schule soll künftig sein Mittagessen in der Mensa bekommen können.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat das Kita-Konzept für das kommende Schul- und Kindergartenjahr. Mit zwei Änderungen, die sich nach der Beratung im Fachausschuss ergeben haben. Zum einen wird es nun doch keine gemischte Kita- und Krippengruppe im Kindergarten Wundertüte geben. Nicht wegen der Beschwerden der Eltern, sondern weil der Kindergarten Farbenfroh einen Raum für eine weitere Gruppe zur Verfügung stellt. Damit gibt es keine Notwendigkeit mehr für die gemischte Gruppe. Zweitens: Die Nachmittagsgruppe im Kindergarten Regebogenland wird aufgelöst. Mangels Nachfrage.

Rubriklistenbild: © dpa

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