CDU stimmt gegen Nachtragshaushalt

Millionen-Paket passiert den Rat

Syke - Von Michael Walter. Eigentlich schien in den vorausgegangenen Ausschuss- und Ortsratssitzungen bereits alles zum Thema Nachtragshaushalt gesagt. Eine kleine Bemerkung von Ratsmitglied Peter Jahnke (SPD) ließ auf der Ratssitzung am Donnerstag aber erneut eine Debatte aufkommen.

Jahnke wollte die aus seiner Sicht ausgezeichnete Arbeit von Politik und Verwaltung loben, die trotz erheblicher Mehrausgaben über einen ausgeglichenen Entwurf beschließen konnten, und schloss: „Wir hätten eigentlich sogar einen Überschuss. Der wird aber zurückgestellt für die Sanierung der Jahrgangsbereiche der Grundschule am Lindhof.“

Das griff Wilken Hartje (CDU) auf. „Wir hatten die Chance, Polster zu schaffen. Das ist nicht passiert. Wir hätten uns insgesamt ein sparsameres Bild gewünscht. Daher werden wir dem Nachtrag nicht zustimmen.“

Eine Sichtweise, die Heinz-Jürgen Michel (Grüne) nicht mal ansatzweise nachvollziehen konnte. „Was im Nachtrag steht, haben wir größtenteils einstimmig beschlossen. Ich verstehe nicht, wie man dann jetzt dagegen sein kann.“ Zumal Hartje und die CDU dem größten Brocken im Entwurf – der Sanierung des Syker Hallenbads – unmittelbar zuvor selbst zugestimmt hätten. Und auch der Sanierungsbeschluss für die Jahrgangsbereiche der Grundschule stehe schon lange fest.

Auch Kämmerer Peter Pawlik kritisierte Hartjes Äußerungen und stellte klar: „Die Jahrgangsbereiche am Lindhof sind bereits seit 2013 Thema. Damals hatte der Rat beschlossen, an der Grundschule zuerst die Mensa zu bauen und danach die Jahrgangsbereiche zu sanieren.“ Rückstellungen dafür habe der Rat bereits 2017 gebildet, so Pawlik. „Solche Rückstellungen hat uns der Gesetzgeber eingeräumt. Sie müssen innerhalb von drei Jahren aufgebraucht sein.“ Ohne dieses Instrument werde die Sanierung auch kaum zu finanzieren sein. „Wir bewegen uns jetzt schon in Richtung 2,5 Millionen Euro. Das hat mit dem Brandschutz zu tun. Wir bekämen erhebliche Probleme, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, wenn wir dafür keine Rückstellungen bilden könnten.“

Mit 20:8 Stimmen beschloss der Rat den Nachtragshaushalt. Kritik gab es aber auch von Seiten der Mehrheit, und zwar am Verfahren. Zu vieles habe sich von einer Sitzung zur anderen am Entwurf verändert. Grundsätzlich müsse sich der Rat fragen, ob er es weiterhin wolle, dass Vereine bei einem Nachtragshaushalt Anträge auf Zuschüsse stellen dürfen oder doch nur im Rahmen des regulären Haushalts zum nächsten Jahr. Ratsvorsitzender Karsten Bödeker bat darum, dass künftig der Finanzausschuss der letzte Ausschuss sei, der über den Entwurf berate.

Ich fasse mich kürzer als mein Nachredner

Andreas Schmidt (FWG) nachdem der Ratsvorsitzende zuerst ihm das Wort erteilt hatte und gleich danach Wilken Hartje (CDU)

Rubriklistenbild: © dpa

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