Michael Franzke zieht für seine Erwerbsminderungsrente vor Gericht

„Ich lebe nicht mehr, ich existiere nur noch“

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Michael Franzke

Syke - Von Sigrun Grasekamp. Michael Franzke weiß gar nicht genau, wie er emotional auf die Ablehnung der Weiterzahlung seiner Erwerbsminderungsrente reagieren soll. Zu lange kämpft er schon, zu zermürbend ist diese Aus-einandersetzung mit der Rentenversicherung Deutscher Bund. Doch mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) an seiner Seite hat er die Motivation, nicht aufzugeben. Als letzte Konsequenz hat er nun Klage beim Sozialgericht Hannover eingereicht.

Der Syker Michael Franzke ist seit 2009 arbeitsunfähig. Was ihm fehlt, wissen die Ärzte auch nicht so genau. Sein Herz bringt jedenfalls nicht mehr die erforderliche Leistung und das macht die Fachkraft für Lagerwirtschaft arbeitsunfähig (wir berichteten).

Streitpunkt für die Weiterzahlung der Erwerbsminderungsrente ist eine Reha. Ein von der Rentenversicherung beauftragter Gutachter bescheinigte, dass für den 44-Jährigen eine ambulante Reha notwendig ist und empfahl die Klinik „Links der Weser“ in Bremen. Eine stationäre Reha sei aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Die Rentenversicherung akzeptiert diese Einrichtung nicht und beharrt weiterhin auf einer stationären Reha. Da Franzke aber keine stationäre Reha machen konnte, wurde die Weiterzahlung abgelehnt. Gegen diese Ablehnung hatte Franzke Widerspruch eingelegt, auch dieser wurde nun abgelehnt. „Ich lebe weiterhin von Sozialhilfe, aber ich lebe nicht mehr, ich existiere nur noch“, so Franzke.

Gutachter, die Michael Franzke noch nie gesehen haben, nennen eine Reha-Einrichtung in Soltau als einzige mit passender Indikation (medizinische Maßnahmen), dort ist aber für Franzke, der in Syke wohnt, keine ambulante Rehamaßnahme möglich.

Wie die Rentenversicherung entscheidet, wer welche Klinik besuchen sollte, beschreibt die Pressestelle folgendermaßen: „Generell gilt: Der beratungsärztliche Dienst der Rentenversicherung entscheidet zusammen mit der Verwaltung anhand der vorliegenden Unterlagen über den gestellten Antrag. Sofern der beratungsärztliche Dienst eine Reha-Maßnahme befürwortet, legt er auch die Art (ambulant oder stationär) und die Fachrichtung der Maßnahme anhand der festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen fest. Außerdem entscheidet er unter Berücksichtigung der Indikation, der Qualitätsstandards der Kliniken etc. über den Ort, an dem eine stationäre Maßnahme stattfinden soll. Bei dieser Entscheidung wird geprüft, in welcher Klinik die Leistungseinschränkungen am sinnvollsten behandelt werden können. Ausschlaggebend für die Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung ist also immer das Ziel der Rehabilitation – die wesentliche Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Selbstverständlich berücksichtigen wir hierbei – soweit bekannt – auch die persönliche Lebens- und Familiensituation (zum Beispiel Alter oder Mobilität).“

Warum genau die Klinik „Links der Weser“ für die Gutachter nicht in Frage kommt, sagt die Rentenversicherung nicht. Der beratungsärztliche Dienst der Rentenversicherung, der aufgrund der Unterlagen entscheidet, sei der Meinung, dass eine psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme für Michael Franzke am geeignetsten ist.

Dies widerspricht der Meinung des Gutachters, der mit Franzke persönlich gesprochen hat, und der auch von der Rentenversicherung beauftragt wurde. Die Ressestelle schreibt weiter: „Die Erwerbsfähigkeit wird nach Meinung unseres beratungsärztlichen Dienstes durch eine psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme wesentlich gebessert oder wieder hergestellt werden. Eine entsprechende ambulante Reha ist aus den oben geschilderten Gründen leider nicht möglich. Deshalb bieten wir Herrn Franzke noch immer eine stationäre psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme an und hoffen, dass er sich darauf einlassen kann.“

Das kann er aber eben nicht, nicht weil er nicht möchte, sondern weil es nach seiner Meinung und der Meinung des Gutachters, den er besucht hat, nicht förderlich für seine Genesung wäre. „Das möchte ich mir nicht bieten lassen, ich habe mit dem SoVD nun Klage eingereicht.“ Für den Rechtsstreit ist der SoVD Hannover zuständig, die Klage liegt dem Gericht bereits vor. In der Klagebegründung ist ganz klar festgehalten: „Nach Aussage der Klinikverwaltung, ist die Klinik ‚Links der Weser‘ sehr wohl in der Lage und berechtigt, auch Versicherte im Auftrag des Rentenversicherungsträgers dort zu behandeln.“ Darüber hinaus stünde für den Patienten ein Psychologe zur Verfügung. Des Weiteren sei nicht nachzuvollziehen, dass dem Kläger mangelnde Mitwirkung vorgeworfen wird. Wann es zu einer Entscheidung kommen wird, ist unklar.

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