Mehr Sicherheit

Radwege: Landkreis muss nachbessern

Ohne Querungshilfe müssen Radler an der K 121 in Syke- Okel über die Straße wechseln. Das muss nach einem Verwaltungsgerichts-Urteil geändert werden. Foto: ADFC
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Ohne Querungshilfe müssen Radler an der K 121 in Syke- Okel über die Straße wechseln. Das muss nach einem Verwaltungsgerichts-Urteil geändert werden. 

Der Landkreis Diepholz muss nachbessern, um mehr Sicherheit für Radler zu schaffen: Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt, das Querungshilfen notwendig sind – dann, wenn Radler über die Straße fahren müssen, wenn sie auf einen separaten Radweg mit Benutzungspflicht wechseln.

Diepholz/Hannover - Genau solche Hilfen hatte ein Mitglied im Kreisverband des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) in zwei konkreten Fällen vermisst: Am Beginn solcher separaten Radwege an der Kreisstraße 121 in Syke-Okel und der Landesstraße 340 in Nordwohlde. Deshalb begehrte der Radfahrer eine so genannte Bescheidung zu diesen fehlenden Querungsstellen. „Der Landkreis verweigerte die Bescheidung, sodass es zum Prozess kam“, berichtet Holger Opitz als stellvertretender Kreisvorsitzender des ADFC.

ADFC: Warnschilder nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht Hannover verurteilte die Behörde nun, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu bescheiden: „Die Notwendigkeit, sichere Querungsstellen am Beginn und am Ende ,linker’ Radwege zu schaffen, ergibt sich aus den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung und aus den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“, zitiert Holger Opitz die Begründung des Gerichts, „diese Regeln sind bindend, müssen also verpflichtend angewendet werden“.

Es reiche nicht aus, lediglich ein Warnschild „Radfahrer kreuzen“ an die betreffende Straße zu stellen, so Opitz weiter: „Eine sichere Querungsmöglichkeit für Radfahrer ist in der Regel baulicher Natur.“ Der ADFC begrüße das klarstellende Urteil des Verwaltungsgerichts, „denn nicht nur im Landkreis Diepholz, sondern bundesweit wird die Pflicht zur Herstellung sicherer Querungsmöglichkeiten am Beginn und Ende ,linker’ Radwege allzu häufig missachtet“. Dabei sei gerade das Wechseln der Straßenseite ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Radfahrer.

Landkreis: Zwei Optionen sind zu prüfen

Kreisrat Jens-Hermann Kleine bestätigte den Eingang des Urteils. Zu prüfen seien jetzt zwei Optionen. Zum einen, ob die Benutzungspflicht für einen Radweg zu ändern sei. Sie sei jedoch in den genannten Fällen geboten, das hätten Verkehrszählungen ergeben. Zum anderen könnte der Landkreis bauliche Querungshilfen anordnen. Baulastträger sei an der Landesstraße jedoch die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Nienburg. Die Konsequenz einer baulichen Lösung sei offensichtlich, so der Kreisrat: „Der Radwegebau wird teurer.“

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