Haushaltsausschuss bringt Nachtrag auf den Weg

Mehr Geld, weniger Kredite und dennoch ein Problem

Syke - Von Michael Walter. Deutlich mehr Einnahmen als zu Beginn des Jahres geplant, auf der anderen Seite deutlich weniger Kreditaufnahmen – eigentlich gab es nichts, worüber sich die Politik im Haushaltsausschuss hätte streiten müssen. Trotzdem wurde der Entwurf der Stadtverwaltung zum Nachtragshaushalt für das laufende Jahr „nur“ mehrheitlich verabschiedet.

6:3 bei einer Enthaltung lautete am Donnerstag Abend das Abstimmungsergebnis. Die Vertreter von SPD und Grünen hatten dem Gesamtpaket ihre Zustimmung versagt, weil sie ihrerseits zuvor keine Mehrheit für eine zusätzliche Ausgabe erhalten hatten: 70.000 Euro Planungskosten für den Umbau der Barrier Grundschule zur Ganztagsschule wollte Rot-Grün im Entwurf verankert wissen – und war damit vor die Wand gelaufen.

„Auf die Idee muss man erstmal kommen“, schüttelte Reinhard Hansemann (FDP) den Kopf. Ludwig Stöver (BFS) und Brigitte Haase (CDU) versuchten es sachlicher: Solch eine Position gehöre in einen regulären Haushaltsentwurf und nicht in einen Nachtrag. Darauf habe man sich zwischen den Fraktionen einmal verständigt. Auch Planungskosten für die Befestigung des Parkplatzes am DGH Heiligenfelde habe man auf Grund dieser Absprache nicht in den Nachtrag aufgenommen. Diese Linie würde man jetzt verlassen, wenn man dem Antrag von Rot-Grün zustimme.

Heinz-Jürgen Michel (Grüne) hielt dem entgegen: „Wir hatten diesen Antrag schon für den regulären Haushalt 2015 und ebenso für 2016 gestellt. Wir möchten diesen Posten für 2017 berücksichtigt wissen, damit die Vewaltung das einplanen kann.“ Gehör fand er damit nicht.

Das Gesamtpaket sieht im Ergebnishaushalt 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer vor. Dem stehen bei den Ausgaben etwa 270.000 Euro höhere Personalkosten sowie gut 300 000 Euro mehr für die Bauunterhaltung gegenüber.

Im Finanzhaushalt kann die Verwaltung die ursprünglich geplanten 1,5 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf rund 500.000 Euro herunterfahren. Mehr Bedarf bestehe aktuell nicht, so Kämmerer Peter Pawlik. Herausgenommen aus der Investitionsplanung hat er auch 400.000 Euro Investitionszuschuss für den Internet-Ausbau. „Der Landkreis überlegt, dafür einen Zweckverband zu gründen“, so Pawlik. In diesem Fall würde sich die Stadt das Geld beim Zweckverband leihen und müsste dann lediglich die Schulden dafür bedienen.

Insgesamt führt all das dazu, dass die Stadt knapp eine Million Euro weniger Kredite aufnehmen muss.

Dass Syke dennoch nicht im Geld schwimmt, hatte Pawlik bereits tags zuvor im Ristedter Ortsrat verdeutlicht. Die Zinsen für die am Jahresende vermutlich 20 Millionen Euro Schulden sind für ihn kein großes Problem: Aktuell zahlt die Stadt im Jahr gerade mal 300.000 Euro Zinsen. Aber: Syke erwirtschaftet aus eigener Kraft nicht genug Geld, um auch die Tilgung der laufenden Kredite zu bedienen. Und es ist nicht erlaubt, alte Kredite zu tilgen, indem man neue aufnimmt.

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