Entscheidung gefallen

Syker Politik schafft Anliegerbeiträge ab - Verwaltung anderer Meinung

Eine Straßensperrung wird durch Schilder angekündigt.
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Baustelle im Straßenbau samt einer Sperrung.

Eigentlich gab es nur gute Neuigkeiten. Trotzdem war Karsten Bödeker (SPD) Donnerstagabend am Ende der Sitzung des Finanzausschusses richtig wütend. Weil er die Zahlen nicht nachvollziehen konnte, die Kämmerer Peter Pawlik dem Gremium für den zweiten Nachtragshaushalt vorlegte.

Syke - Oder eben gerade nicht vorlegte, sondern lediglich als Tabelle an die Wand projizierte. Am Vormittag seien noch neue Zahlen gekommen. Bis kurz vor der Sitzung habe er noch an der Tabelle gearbeitet, erklärte Pawlik entschuldigend. Da sei keine Zeit mehr gewesen, den Ausschuss vorab über die Änderungen zu informieren.

Das Zahlenwerk, mit dem sich der Ausschuss wochenlang auf diese Sitzung vorbereitet hatte, war jedenfalls veraltet. Um insgesamt rund eine Million Euro hatte sich laut Pawliks Zahlen die Syker Haushaltslage an diesem Tag verbessert. Weil der Kämmerer neue Informationen über die zu erwartenden Steuereinnahmen bekommen hat.

Plötzliches Plus im Haushalt von Syke - reines Glück laut Kämmerer

Die Deckungslücke von rund 850 000 Euro aus dem ursprünglichen Haushaltsansatz vom Anfang des Jahres hat sich dabei in ein Plus von etwa 200 000 Euro verwandelt. Keine Zauberei, sondern reines Glück, wie Peter Pawlik erklärte. Denn die Gewerbesteuern – Haupteinnahmequelle der Stadt – sind coronabedingt rückläufig. Den ursprünglichen Ansatz von 13 Millionen Euro hatte Pawlik schon im ersten Nachtragshaushalt auf 12,5 Millionen reduziert. „Jetzt liegen wir bei elf.“ Aber: Für die Jahre 2017, ‘18 und ‘19 erhält die Stadt noch drei Millionen Nachzahlung.

„Wer glaubt, dass das so weitergeht, kann gerne weiterträumen“, machte Pawlik klar und schilderte, wie die Situation in anderen Kommunen ist. „Weyhe hat erhebliche Einbußen. Und es gibt Kommunen mit Minus 50 Prozent. Wenn Sie so einen Einbruch bekommen, können Sie die Türen zuschließen, weil Sie dann nie mehr auf einen grünen Zweig kommen.“

Stadt Syke freut sich über zusätzliches Geld aus dem Hilfspaket von Bund und Land

Karsten Bödeker erklärte, er werde den Haushalt ablehnen. „Ich kann die Zahlen nicht nachvollziehen und fühle mich völlig missachtet. Es wäre kein Problem gewesen, wenigstens einen Ausdruck auf den Tisch zu legen. Und auf der anderen Seite kriegen wir hier eine Vorlage über vier Stunden mehr Personaleinsatz. Da stimmt die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht.“ Trotzdem stimmte der Ausschuss dem Haushaltsentwurf zu – bei zwei Gegenstimmen aus der SPD: Bödeker und Isabell Jagst.

Schwacher Trost für beide: Schon Freitag früh waren auch Pawliks neue Zahlen schon wieder überholt. Da bekam die Stadt Nachricht, mit wieviel zusätzlichem Geld sie aus dem Hilfspaket von Bund und Land rechnen kann. Laut Suse Laue noch mal eine Million mehr.

Finanzausschuss Syke schafft Straßenausbaubeiträge ab

Ohne größere Debatten stimmte der Ausschuss für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, wie die Verwaltung es vorgeschlagen hatte. Allerdings auch nicht einstimmig: Diesmal gab es eine Gegenstimme aus der CDU – von Manuel Schulenberg.

Auch für die Verwaltung sei dieser Vorschlag eine politische Entscheidung gewesen, erklärte Bürgermeisterin Suse Laue. „Hätte der Kämmerer die Beschlussvorlage geschrieben, würde etwas anderes drinstehen. Als Verwaltung müssten wir eigentlich sagen, wir müssen die Beiträge behalten.“ Weil sie eine sichere Einnahmequelle darstellten.

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