Brände unter anderem in Syke

Rechter Terror? Expertenrunde will zentrale Ermittlungen

Restaurant Martini in Syke mit zugenagelten Türen nach einem Brandanschlag am 13. Februar 2020
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Das Restaurant Martini in Syke ist nach dem Brandanschlag vom 13. Februar 2020 geschlossen.

Eine Online-Diskussion zur Reihe von Brandanschlägen im Bremer Umland fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Brand im Restaurant Martini.

  • Teilnehmer betonen, dass die Täter immer ähnlich vorgegangen sind.
  • Es sei „durchaus als Mordversuch zu werten“, wenn Menschen im Schlaf vom Feuer überrascht werden.
  • „Sehr wohl feste Strukturen“ im Kreis Diepholz: Kritik an Einschätzung der Landesregierung.

Landkreis Diepholz – „Brandanschläge auf Gebäude, wo Menschen im Schlaf überrascht werden können, kann man durchaus als Mordversuch werten“, sagte NDR-Reporter Olaf Kretschmer zu Beginn einer von ihm moderierten Podiumsdiskussion am Dienstagabend. Anlass waren die mutmaßlichen Brandanschläge auf migrantisch geführte Restaurants im vergangenen Jahr (wir berichteten).

Per Videokonferenz sprach Kretschmer mit Jan Krieger, Berater zu Rechtsextremismus-Themen, der preisgekrönten Journalistin Andrea Röpke sowie Heike Kleffner vom Beratungsstellenverband VBRG (Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt).

Drei Restaurants im Bremer Umland gehen in Flammen auf

2020 waren innerhalb eines dreiviertel Jahres drei Restaurants im Bremer Umland in Flammen aufgegangen: im Februar in Syke, im Juli in Gnarrenburg, im Oktober in Ganderkesee. Immer wurden an den Gebäuden Hakenkreuze gefunden. „Das systematische Vorgehen war in allen drei Fällen identisch“ stellte Jan Krieger fest und zielte damit nicht nur auf die räumliche und zeitliche Nähe. Sondern auch darauf, dass die Täter immer nachts eingebrochen sind und Brandbeschleuniger ausgebracht haben. Damit steht der Verdacht einer zusammenhängenden Serie im Raum. Heike Kleffner befand: „Das ist rechter Terror mit einer ganz klaren Botschaft, nicht nur an die drei Betroffenen (...): Dass ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht.“

Hinweise auf eine Serie hat die Polizei bislang nicht gefunden, wie auch eine jüngst veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion bestätigt. Demnach gebe es eine „hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass „drei unabhängig voneinander zu betrachtende Einzeltaten“ vorliegen. Während die Ermittlungen in Ganderkesee und Gnarrenburg noch laufen, sind sie in Syke eingestellt.

Brände in Restaurants: Podium will Wiederaufnahme der Ermittlungen

Das Podium forderte, sie wiederaufzunehmen und alle drei – unter dem Verdacht Mordversuch – zu bündeln. Kleffner verwies darauf, dass in zwei von drei Fällen Menschen über den Restaurants geschlafen haben, und dass es eine entsprechende Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs gebe, dann von versuchtem Mord auszugehen.

Die Polizei hatte mit einem Überwachungsvideo auf Hinweise gehofft, bisher vergeblich.

Auf Unverständnis stieß eine weitere Feststellung aus der Regierungsantwort. Nach der verfüge „die rechte Szene im Landkreis Diepholz aktuell über keine festen organisatorischen Strukturen“. Die gebe es, da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, aber sehr wohl. Andrea Röpke: „Was erwarten sie denn? Leute mit Parteibüchern, die stramm stehen?“ Die Journalistin sprach von einem „der Hotspots der rechten Szene“.

Bereich zwischen Bremen und Syke für extreme Rechte attraktiv.

Der Bereich zwischen Bremen und Syke sei für die extreme Rechte attraktiv. Es habe sich eine Misch-Szene niedergelassen aus Kampfsport-, Kameradschafts-, Nazi- und Rockerszene. Die Band Bunker 16 stamme aus diesem Bereich, auch hätten dort immer wieder geheime Rechtsrock-Konzerte stattgefunden. Röpke beobachtet, dass Niedersachsen jene Misch-Szenen entpolitisiere, auch was Verbindungen ins Hooligan-Milieu angehe. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer nehme, so Röpke, diese Szenen stärker ins Visier und dränge sie damit ins niedersächsische Umland, auch in den Landkreis Diepholz.

Jan Krieger wies auf weitere Vorkommnisse im Bremer Umland hin, „wo zwar anders vorgegangen worden ist, die aber mitgedacht werden müssen“. Er nannte einen Brandanschlag in Beverstedt sowie Brandlegungen in Vegesack und Bremervörde. Andrea Röpke förderte außerdem, den versuchten Anschlag auf das Delmenhorster Rathaus als „politisch motivierte Tat“ ernstzunehmen.

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