Martini-Demo

„Unklares Verhältnis zur Gewalt“: Kritik an Antifa

Demonstranten mit einem Banner, auf dem „Gegen Deutschland und seine Nazis, für den Kommunismus!“ steht.
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„Gegen Deutschland und seine Nazis, für den Kommunismus!“ Einige Transparente gingen bei der Kundgebung gegen rechte Gewalt deutlich über den eigentlichen Grund des Treffens hinaus. Dahinter stehen nach Überzeugung des Politikwissenschaftlers Sebastian Ellinghaus Kräfte mit einem „unklaren Verhältnis zur Gewalt“.

Syke – „Es gibt kein ruhiges Hinterland.“ Oder auch: „Gegen Deutschland und seine Nazis, für den Kommunismus!“ Bei der Kundgebung am Samstag vergangene Woche zum Gedenken an den Brandanschlag auf das Restaurant Martini waren auf einigen Transparenten Parolen zu lesen, die provozieren – und die nicht bei allen gut angekommen sind.

Sebastian Ellinghaus war „unangenehm berührt“, als er die Bilder von der Kundgebung bei der Kreiszeitung gesehen hat. Unter anderem waren dort das Logo der Antifaschistischen Aktion (Antifa) und des „Ums-Ganze“-Bündnisses zu sehen, die sich auch im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht unter „Autonome/Postautonome“ finden.

Ellinghaus ist früherer Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Bremen. Ihm gehe es „überhaupt nicht darum, dass der Inhalt der Demo falsch gewesen wäre“. Vielmehr finde er es „richtig, dass man gegen Rechtsextremismus aufsteht“. Nach dem Brand waren Nazi-Schmierereien am Martini gefunden worden.

Sebastian Ellinghaus: Linksextreme Bemühung, in die Mitte der Gesellschaft zu wirken

Allerdings ist die Syker Kundgebung für Ellinghaus ein Beispiel für linksextreme Bemühungen, in die Mitte der Gesellschaft zu wirken. Das hat der Politikwissenschaftler auch bei anderen Themen wie dem Klimaschutz beobachtet.

Sebastian Ellinghaus’ Gedanke zu den Demo-Bildern: „Das sieht nicht aus wie Bürgerprotest.“ Vielmehr seien dort Leute unterwegs gewesen, die selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung verändern wollten. „Und die ein unklares Verhältnis zur Gewalt haben“, so Ellinghaus. Für ihn ein Fall von „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“, den es zu verhindern gelte. Auf dass nicht „den falschen Leuten das Protestfeld überlassen“ werde. „Eine Instrumentalisierung dieser Vorkommnisse“, fasst Ellinghaus seine Kritik an der starken Präsenz von Antifa-Gruppen auf der Kundbegung zusammen.

Beim „vielbeschworenen Zusammenstehen aller Demokraten“ sollten sich nach Überzeugung von Ellinghaus die Demokraten vor allem „durch ihr geklärtes Verhältnis zur Gewalt und der geltenden Verfassung definieren und nicht aufgrund eines gemeinsamen Feindbildes“.

Anmelder Michael Röder: Martini-Demo in Syke wurde nicht gekapert

Den Eindruck, dass die Solidaritäts-Kundgebung gekapert worden sei, teilt deren Anmelder Michael Röder nicht. Ihm war wichtig, die Veranstaltung „auf breite Füße zu stellen“. Sie war von einem Bündnis getragen, zu dem neben „Wir sind mehr“ auch Initiativen und Organisationen wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen oder Seebrücke Niedersachsen zählen. Im Sinne eines breiten, pluralen Bündnisses spricht für Röder nichts gegen die Teilnahme von Antifa-Gruppen.

Angesichts von Verbots-Überlegungen des niedersächsischen Innenministers Pistorius ist Röder die Feststellung wichtig, dass es „die“ Antifa nicht gibt. „Antifaschismus ist eine politische Haltung“, sagt Röder. Und: „Die Gleichsetzung von Antifaschismus, Linksextremismus und Gewaltbereitschaft finde ich völlig falsch.“ Vielmehr begrüße er, „dass es junge Leute gibt, die sich in diesem Bereich engagieren“. Ihnen sei dann auch zugestanden, „manche Dinge zugespitzter zu formulieren“.

Ein Jahr nach dem Martini-Feuer in Syke: Kundgebung gegen rechte Gewalt

Treffen von etwa 120 Menschen zu einer Kundgebung in Syke.
Vor einem Jahr wurde das Syker Restaurant Martini Ziel ein Brandanschlags. Am Tatort fand man unter anderem Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag. Ein Jahr nach der Tat haben sich rund 120 Menschen in Syke getroffen. Mit der Aktion wollten die drei einladenden Organisationen ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. © Ruth Cordes
Treffen von etwa 120 Menschen zu einer Kundgebung in Syke.
Vor einem Jahr wurde das Syker Restaurant Martini Ziel ein Brandanschlags. Am Tatort fand man unter anderem Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag. Ein Jahr nach der Tat haben sich rund 120 Menschen in Syke getroffen. Mit der Aktion wollten die drei einladenden Organisationen ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. © Ruth Cordes
Treffen von etwa 120 Menschen zu einer Kundgebung in Syke.
Vor einem Jahr wurde das Syker Restaurant Martini Ziel ein Brandanschlags. Am Tatort fand man unter anderem Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag. Ein Jahr nach der Tat haben sich rund 120 Menschen in Syke getroffen. Mit der Aktion wollten die drei einladenden Organisationen ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. © Ruth Cordes
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Vor einem Jahr wurde das Syker Restaurant Martini Ziel ein Brandanschlags. Am Tatort fand man unter anderem Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag. Ein Jahr nach der Tat haben sich rund 120 Menschen in Syke getroffen. Mit der Aktion wollten die drei einladenden Organisationen ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. © Ruth Cordes
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Vor einem Jahr wurde das Syker Restaurant Martini Ziel ein Brandanschlags. Am Tatort fand man unter anderem Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag. Ein Jahr nach der Tat haben sich rund 120 Menschen in Syke getroffen. Mit der Aktion wollten die drei einladenden Organisationen ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. © Ruth Cordes
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Vor einem Jahr wurde das Syker Restaurant Martini Ziel ein Brandanschlags. Am Tatort fand man unter anderem Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag. Ein Jahr nach der Tat haben sich rund 120 Menschen in Syke getroffen. Mit der Aktion wollten die drei einladenden Organisationen ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. © Ruth Cordes
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Vor einem Jahr wurde das Syker Restaurant Martini Ziel ein Brandanschlags. Am Tatort fand man unter anderem Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag. Ein Jahr nach der Tat haben sich rund 120 Menschen in Syke getroffen. Mit der Aktion wollten die drei einladenden Organisationen ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. © Ruth Cordes
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Vor einem Jahr wurde das Syker Restaurant Martini Ziel ein Brandanschlags. Am Tatort fand man unter anderem Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag. Ein Jahr nach der Tat haben sich rund 120 Menschen in Syke getroffen. Mit der Aktion wollten die drei einladenden Organisationen ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. © Ruth Cordes
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Vor einem Jahr wurde das Syker Restaurant Martini Ziel ein Brandanschlags. Am Tatort fand man unter anderem Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag. Ein Jahr nach der Tat haben sich rund 120 Menschen in Syke getroffen. Mit der Aktion wollten die drei einladenden Organisationen ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. © Ruth Cordes
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Dem Aufruf zur Kundgebung waren laut Polizei-Zählung rund 100, laut Röder 120 bis 150 Teilnehmer gefolgt. Dass dabei auch die Antifa mobil machen würde, hatte die Polizei erwartet, sagt ihr Sprecher Thomas Gissing. Er habe aber mit einer stärkeren Teilnahme aus dem bürgerlichen Spektrum gerechnet. Auch Anmelder Röder hätte sich mehr Zuspruch aus dem Syker Raum gewünscht. Dass der nicht größer ausgefallen sei, führt er auf die Corona-Bedingungen zurück.

Abgesehen von nicht immer eingehaltenen Mindestabständen war die Kundgebung am vergangenen Samstag ruhig verlaufen (wir berichteten). Es sei keine Pyrotechnik geworfen und niemand angegriffen worden, stellt Polizei-Sprecher Gissing fest. Mit Blick auf eine Demonstration mit vergleichbarem Anlass am vergangenen Dienstag in Bremen, wo das nicht so war, bilanziert Gissing die Syker Kundgebung aus Polizei-Sicht: „Da konnte man gut mit leben.“

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