Rat lehnt Antrag von SPD und Grünen ab

Keine Schilder gegen Rassismus

Syke - Von Tobias Kortas. Wie selbstverständlich ist Demokratie? Diese Frage spaltete am Donnerstagabend den Stadtrat. Zur Debatte stand, an die städtischen Gebäude ein Schild mit der Aufschrift „Kein Ort für Rassismus und Rechtsextremismus“ anzubringen. Während die Gruppe von SPD und Grünen mit dem Schild ein Statement gegen Fremdenfeindlichkeit setzen wollte, sprachen sich Vertreter aus den anderen Fraktionen dafür aus, dass Demokratie in Syke selbstverständlich und ein Schild deswegen nicht nötig sei. Der Antrag scheiterte denkbar knapp mit 13 Stimmen dafür, 15 dagegen und zwei Enthaltungen.

Schon am 27. August vergangenen Jahres hatten SPD und Grüne beantragt, Schilder mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis“ an die städtischen Gebäude in Syke anzubringen. Nach drei Änderungsvorlagen stimmte der Rat schließlich über den Slogan „Kein Ort für Rassismus und Rechtsextremismus“ ab.

Schilder mit diesem Slogan wurden bereits an den Landesvertretungen in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin angebracht. Nach dem Vorbild sollte sich auch Syke zum Grundrecht auf Asyl bekennen – so der Vorschlag von SPD und Grünen.

„Keine schlafenden

Hunde wecken“

Einigkeit herrschte während der Ratssitzung darüber, dass Weltoffenheit und Toleranz wichtige Leitbilder für Syke seien. „Das Thema ist eigentlich einfach. Keiner in Syke möchte Neonazis und Extremismus“, stellte Wilken Hartje (CDU) klar. Doch verschiedene Versuche hätten nicht zu einer geeigneten Formulierung für das Schild geführt. Deshalb müsse die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen.

Reinhard Hansemann (FDP) hatte die Befürchtung, dass ein Schild gegen Rassismus ein Problem projizieren würde, dass es in Syke gar nicht gebe. „Wir haben hier viele gute Demokraten. Darauf können wir stolz sein. Warum dann Öl ins Feuer gießen, wenn wir es eigentlich nicht nötig haben?“

Der Gegenwind aus den Reihen der SPD und der Grünen ließ nicht lange auf sich warten. „Wenn wir alle lupenreine Demokraten sind, gibt es das Feuer doch gar nicht“, erwiderte Heinz-Jürgen Michel (Grüne). Es gebe sehr wohl Tendenzen dahin, dass Rassismus gesellschaftsfähiger werde. Davon müsse man sich eindeutig abgrenzen.

Wolfgang Reß (SykePlus) erklärte, dass Toleranz, eine demokratische Gesinnung und Weltoffenheit nicht zur Debatte stünden. „Warum soll man das, was selbstverständlich ist, denn unterstreichen?“, fragte er.

Andreas Schmidt (BSF) lehnte ein Schild ebenfalls ab. Es gebe in Syke wie im ganzen Landkreis Diepholz zum Glück keine Probleme mit Rassismus. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht schlafende Hunde wecken“, erklärte er.

Deutliche Worte gegen diese Position fand Peter Cohrsen (SPD). „Schriftlich dazulegen, dass wir Demokraten sind, tut doch keinem weh“, meinte er. Für eine Ablehnung eines Schildes gegen Rechtsextremismus habe er kein Verständnis. Das sei „Drückebergerei“.

Auch Karsten Bödeker (SPD) und Gerhard Thiel (Grüne) sprachen einem Schild eine wichtige Symbolkraft zu. „Selbstverständliches muss man manchmal formulieren und damit seine Grundwerte festhalten“, sagte Thiel. „Es geht um das Statement und die kommunale Position“, stellte Bürgermeisterin Suse Laue klar. Gabriele Beständig (BSF) meinte dagegen, dass ein Schild nicht einen einzigen Rechtsradikalen umstimmen würde.

Schließlich bat Karsten Bödeker um eine Unterbrechung der Sitzung. Nach eingehenden fraktionsübergreifenden Gesprächen folgte die Abstimmung – die Ablehnung des Antrags stand fest.

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