Keine Pop-up-Radwege

Landkreis Diepholz will Radwegebau beschleunigen

Mehr Platz für Radler soll der Landkreis Diepholz schaffen – auch durch so genannte Schutzstreifen an Straßen. Das war Konsens im Fachausschuss.
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Mehr Platz für Radler soll der Landkreis Diepholz schaffen – auch durch so genannte Schutzstreifen an Straßen. Das war Konsens im Fachausschuss.

Eine neue Finanzierungschance für die Kommunen im Landkreis und verlässliche Schutzstreifen statt Pop-up-Radwege (kurzfristig eingerichtete Radspuren, die meist mit gelben Linien und Baustellenbaken markiert werden, Anm. d. Red.): Politik und Verwaltung im Landkreis Diepholz wollen den Radwegebau beschleunigen. Das war Konsens im Fachausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt.

Landkreis Diepholz – Ausschuss-Vorsitzender Elmar Könemund (Grüne) moderierte in der Feuerwehrtechnischen Zentrale einen lebhaften Meinungsaustausch. Unstrittig bei allen Beteiligten: der dringende Handlungsbedarf. Der Radwegebedarfsplan des Landkreises stammt aus dem Jahr 1996, und die Warteliste mit Bauvorhaben ist lang. Sehr lang. Aus finanziellen Gründen kann im gesamten Landkreis nur ein Radweg pro Jahr gebaut werden. Deshalb hat die Kreisverwaltung eine neue Finanzierungsmöglichkeit in die Diskussion gebracht, die Städten und Gemeinden mehr Flexibilität ermöglicht.

Gemeinden leisten beim Radwegebau Vorfinanzierung

„Wir wollen es attraktiver gestalten“, so Stephan Maas als Leiter des Landkreis-Fachdienstes Umwelt und Straße, das Modell der gemeindlichen Vorfinanzierung solle gestärkt werden. Hintergrund: Um schnell zu einem neuen Radweg zu kommen, greifen Städte und Gemeinden immer mal wieder ins eigene Säckel und strecken die Ausgaben vor. Derzeit erhalten die Gemeinden ihr Geld erst in dem Jahr zurück, das die Landkreis-Bedarfsplanung für den Bau vorsieht. Will heißen: Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, müssen sie auf die Rückzahlung warten.

Das soll nun schneller gehen: Ein Drittel ihrer Vorfinanzierung sollen die Kommunen direkt im Jahr der Fertigstellung des Radwegs erhalten – höchstens jedoch 125 000 Euro. Entscheidendes Kriterium für die Rückzahlung des zweiten Drittels ist die Spanne zwischen Baujahr und Realisierungsjahr nach Prioritätenliste. Nach Ablauf der Hälfte dieser Spanne soll das zweite Drittel fließen – wieder höchstens 125 000 Euro und nach spätestens zehn Jahren. Das restliche Drittel erhalten die Kommunen in dem Jahr zurück, in dem der Radweg laut Prioritätenliste fällig wäre. Einstimmig votierten die Ausschuss-Mitglieder für dieses Modell. Ulrich Helms (FWG) wollte als Kriterium noch die Kilometerzahl berücksichtigt wissen – was Heiner Lampe (CDU) begrüßte. Konsens war: Die Verwaltung soll zunächst die Resonanz aus den Kommunen auf das neue Modell abwarten, danach sollen weitere Beratungen folgen.

Verkehrsbehörden stimmen Einrichtung von Schutzstreifen ab

Schnell mehr Radwege im Landkreis zu schaffen, das wollten die Grünen mit sogenannten Pop-up-Radwegen erreichen (wir berichteten). Deren Vertreter Romuald Buryn gab zunächst zu bedenken, dass der CO2-Ausstoß in den nächsten acht Jahren halbiert und der Autoverkehr deutlich eingeschränkt werden müsse: „Die Stoßrichtung ist eindeutig.“

Grundsätzlich, so stellte Kreisrat Jens-Hermann Kleine klar, sei eine Abstimmung der Verkehrsbehörden notwendig, also zwischen Landkreis sowie den Gemeinden Stuhr und Weyhe. Sie seien bereits in Abstimmung, so genannte Schutzstreifen anzuordnen und damit Raum für Radfahrer zu schaffen – sofern die Fahrbahnbreite dies zulässt. Anders als Pop-up-Radwege könnten Schutzstreifen dauerhaft eingerichtet werden.

Schutzstreifen sind eine günstige Lösung: 3000 Euro pro Kilometer

Geeignete Strecken dafür sollen während der Verkehrsschauen geprüft werden. Die Sicherheit von Erwachsenen und Kindern müsse gewährleitstet sein, ergänzte Ingo Estermann (SPD). Peter Fassbinder (Linke) wollte jeden Streckenabschnitt dafür genau untersucht haben. Ingrid Söfty (CDU) bezweifelte, dass solche Streifen an vielen Kreisstraßen umsetzbar sind.

Sie müssen, wie Kreisrat Kleine erläuterte, zwischen 1,25 und 1,50 Metern breit sein. Mit Kosten von 3 000 Euro pro Kilometer seien sie aber vergleichsweise preiswert. Die Standorte müssten genau abgewogen werden, forderte Ulrich Helms (FWG).

Romuald Buryn zeigte sich mit dem Vorschlag der Verwaltung durchaus einverstanden, wollte jedoch unbedingt eine schnelle Realisierung mitberücksichtigt wissen. Es sei zu prüfen und darauf einzuwirken, dass es auch umgesetzt werde. Das wiederum war Ingrid Söfty (CDU) deutlich zu pauschal: „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.“ Die Mehrheit im Ausschuss lehnte den Wunsch Buryns ab.

Unnötiger Antrag und fehlendes politisches Gespür ‒ Kommentar von Anke Seidel

Es gibt kreative Anträge, die eine politische Diskussion lohnen – wie zum Radwegebau. Aber es gibt auch solche, die naiv, wenn nicht gar peinlich sind – dann, wenn wortreich etwas gefordert wird, das es längst gibt. Wie die öffentliche Darstellung von Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur: Romuald Buryn brachte diesen Antrag als Kreistagsabgeordneter der Grünen in den Fachausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt ein. Zweifellos: Die gute Absicht war erkennbar. Peinlich aber, dass es besagte Dokumentation bereits gibt – abrufbar über die Internetseite des Landkreises.

Das lässt den Schluss zu, dass dieser Antrag allein dem Kommunalwahlkampf geschuldet war. Dafür spricht ebenso, dass sich der Antragsteller nach Darstellung der Sachlage durch die Kreisverwaltung durchaus deren „Antrag“ anschließen wollte – der aber keiner war, wie Kreisrat Jens-Hermann Kleine ihm erklärte, sondern nur eine Erläuterung zur Sachlage.

Doch damit nicht genug: Unbeirrt beharrte Romuald Buryn zumindest auf einem Unterpunkt im Antrag – nämlich auf einer komfortablen und detaillierten Informationsmöglichkeit für die Bürger, sprich auf einer Verbesserung des Status quo. Dumm nur, dass sich offensichtlich kaum ein Bürger für das Thema interessiert, wie Fachdienstleiter Detlef Tänzer zuvor berichtet hatte. Spätestens an diesem Punkt hätte Romuald Buryn besser auf ein Votum verzichtet. Aber da fehlte das politische Gespür.

Der Antragsteller, wie ihn auch sein Fraktionskollege und Ausschussvorsitzende Elmar Könemund nannte, ließ es auf eine Kampfabstimmung ankommen. Wie zu erwarten stimmten nur die beiden Grünen für den Antrag. Die Mehrheit lehnte ihn ab. Verloren haben am Ende aber nicht nur die Grünen, sondern alle Sitzungsteilnehmer: Lebenszeit, für die es ganz sicher sinnvollere Alternativen gegeben hätte.

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