Politiker sehen rechtliche Grenzen

„Unangemeldete Kontrollen statt Kamera“

Marco Genthe (FDP)

Landkreis Diepholz - Dr. Marco Genthe erinnert als FDP-Landtagsabgeordneter daran, dass Rechtsgrundlagen für alle gelten. „Peta hält sich des Öfteren nicht daran“, so Genthe. „Deshalb ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine Frage, die man sich durchaus stellen kann.“ Wenn Vertreter dieses Vereins sogar öffentlich zum Rechtsbruch auffordern würden, „dann passt das mit der Gemeinnützigkeit nicht zusammen“.

Bei der Forderung nach einer gesetzlich verordneten Video-Überwachung in Schlachthöfen zeigt sich Genthe „hochgradig skeptisch“. Es sei wesentlich sinnvoller, Veterinärämter personell so auszustatten, „dass unangemeldete Kontrollen jederzeit möglich sind“. Für die Video-Überwachung in Ställen gelte dasselbe, zumal sie – zumindest in Teilbereichen – einen Eingriff in das Eigentumsrecht bedeute. Genthe hält die obligatorische Überwachung im Stall nicht für zielführend: „Die Kamera wird nicht von der Wand krabbeln und dem Tier helfen!“

Grundsätzlich müsse es für den Tierschutz „ein vernünftig funktionierendes System der Überwachung“ geben, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer: „Dafür sind die Veterinäre verantwortlich.“ Eine Stallüberwachung per Kamera gesetzlich zu verordnen, sei nicht erstrebenswert. Wenn auf diese Weise rund um die Uhr kontrolliert werde, „dann ist das ein Eingriff in Privates“. 

Die große Masse der Landwirte arbeite korrekt, so Meyer. Wenn sie sich freiwillig für Kameras in Ställen entscheiden würden, dann sei das zu begrüßen. Heftige Kritik übt Meyer an Stalleinbrüchen: „Es kann nicht sein, dass mit illegalen Mitteln versucht wird, Leuten auf die Schliche zu kommen!“ Deshalb sei es nur konsequent, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen haben. 

Volker Meyer (CDU)

Die Amtsveterinäre an den Schlachthöfen würden gute Arbeit leisten, so der CDU-Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann. Davon habe er sich erst vor Kurzem selbst überzeugt. Deren Arbeit mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Kamera zu überwachen, „das ist für mich nicht zielführend“. Eine solche permanente Überwachung direkt in den Ställen „halte ich für sehr schwierig“, so Scharrelmann. 

Marcel Scharrelmann (CDU)

„Das würde stark in die Persönlichkeitsrechte der Eigentümer und Mitarbeiter eingreifen.“ Es sei ganz sicher eher ein Thema, über die Ausweitung von Kontrollen nachzudenken, fügt Scharrelmann hinzu. - sdl

Petition zur europaweiten Video-Überwachung

49.106 Bürger aus ganz Europa hatten bis Mittwoch 17 Uhr die Internet-Petition „Europaweite Video-Überwachung an Schlachthöfen und Dokumentation“ unterzeichnet. Hauptforderung: Allen Tieren vor der Schlachtung eine Vollbetäubung zu gewähren, um ihren stress- und schmerzfreien Tod sicherzustellen. Fleischprodukte aus video-überwachten Schlachthöfen sollen zwingend gekennzeichnet werden.

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