Nach Dürre-Sommern

Wenn Wasser knapp wird: Harzwasserwerke reichen Klage gegen Landkreis Diepholz ein

Die Harzwasserwerke reichen Klage ein gegen die Pläne des Landkreises, Teile des erteilten Wasserrechts zurückzuziehen.
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Die Harzwasserwerke reichen Klage ein gegen die Pläne des Landkreises, Teile des erteilten Wasserrechts zurückzuziehen.

Wasser gehört als Gemeingut allen, das ist Konsens. Doch was ist, wenn das Wasser einmal knapp wird? Hätte dann die Trinkwasserversorgung Vorrang vor beispielsweise der Landwirtschaft – oder sollen alle Nutzer gleichrangig behandelt werden? Vor dieser Frage stehen nun die Harzwasserwerke und der Landkreis Diepholz. Die Ansichten sind unterschiedlich, daher sollen nun Gerichte entscheiden.

Syke – Eines betonen beide Parteien direkt zu Beginn des Pressetermins: „Wir gehen formalrechtlich vor, um Rechtssicherheit zu haben“, erklärt Dr. Christoph Donner, technischer Geschäftsführer der Harzwasserwerke. „Es gibt aber keinen Nachbarschaftsstreit.“ Entsprechend gebe es keine konkrete Konfliktsituation. Kreisrat Jens-Hermann Kleine schiebt nach: „Wir gehen diesen ersten Schritt gemeinsam. Wir arbeiten zusammen, nicht gegeneinander.“

Jens-Hermann Kleine: „Das Wasser fehlt schlicht!“

Dennoch gibt es Klärungsbedarf. Den Stein des Anstoßes gaben die Dürre-Sommer 2018 und 2019. „Das Wasser fehlt schlicht“, sagt Kleine. So sei der Nutzungsbedarf über die Jahre gestiegen, während die Reproduktionsrate des Grundwassers sank. Das führe, so Kleine, zu Konflikten zwischen Akteuren, die um die Ressource Wasser konkurrieren, etwa die Trinkwasser-Versorger und die Nahrungsmittelproduzenten.

An dieser Stelle schaltete sich der Landkreis ein. Er schaute, wer die Ressource in welchem Maße nutzt und welche Rechte dazu die Nutzer besitzen. „Manche Rechteinhaber haben ihre Rechte genutzt, andere nicht“, stellte Kleine fest. Es folgten Gespräche, ob Teile dieser Nutzungsrechte wieder an den Landkreis zurückgegeben werden könnten, „um Freiheiten zu schaffen“, so der Kreisrat.

Auslastung zwischen 80 und 87 Prozent

Auch die Harzwasserwerke wurden in diesem Zuge kontaktiert. Das Ristedter Werk erhielt 2010 eine Bewilligung über 20 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr über insgesamt 30 Jahre. Der Landkreis möchte die Bewilligung von damals um 400 000 Kubikmeter, also nur knapp zwei Prozent, reduzieren. Für Christoph Donner keine Option: „Wir brauchen die 20 Millionen, der Teilwiderruf unseres Wasserrechtes ist für uns erheblich.“ In den letzten Jahren lag die Auslastung des Ristedter Wasserwerkes zwischen 80 und 87 Prozent.

Die Frage, ob der Landkreis einen Teil des Rechtes wieder zurückziehen kann, soll nun das Verwaltungsgericht Hannover klären, da es sich um eine „juristisch schwierige Angelegenheit“ handele, so Donner, der allerdings betont: „Aber wir haben die Zeit, das zu klären, da wir uns in keiner Konfliktsituation befinden.“ Man wolle mit dem Urteil einen Präzedenzfall schaffen, der sich auch im niedersächsischen Wassergesetz niederschlagen soll, wie das beispielsweise bereits in Rheinland-Pfalz der Fall ist.

Keine schnelle Klärung

Doch mit einer schnellen Klärung der Angelegenheit rechnet niemand. Man wolle durch alle Instanzen gehen, was laut Donner mehrere Jahre dauern dürfte. „Daran sieht man, wie wichtig solche Fragen sind“, stellt er fest. Ansonsten seien, so Jens-Hermann Klein, „Konflikte in Zukunft absehbar“.

Die Harzwasserwerke besitzen den Trinkwasser-Versorgungsauftrag für zwei Millionen Menschen. Das Wasser aus dem Ristedter Werk steht etwa 400 000 Einwohnern der Region zur Verfügung. Die strittigen zwei Prozent reichen aus, um etwa 8 500 Menschen ein Jahr lang mit Wasser zu versorgen.

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