Verstoß gegen das Vereinsgesetz

Hells-Angels-Kutte vom Strafrichter einkassiert

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Eine Hells-Angels-Kutte wurde im Gericht zum Beweisstück (Symbolbild).

Syke / Weyhe – Gut eingepackt hat ein Staatsanwalt aus Verden eine Hells-Angels-Kutte in den Gerichtssaal des Amtsgerichts Syke getragen. Sie war ein von der Polizei im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung in Weyhe sichergestelltes Beweisstück im Strafprozess gegen einen Angeklagten (47). Der hatte sich wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor einem Strafrichter zu verantworten.

Der Mann, von einem Zeugen als Rocker-Vollmitglied bezeichnet, war per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 900 Euro (30 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt worden. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt und forderte mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes richterlichen Entscheid. Den gab es: Der Mann wurde nun gar zu einer Geldstrafe von 2500 Euro (50 Tagessätze zu je 50 Euro) verurteilt – wie vom Staatsanwalt beantragt. Die Hells-Angels-Kutte, bestückt mit verbotenen Abzeichen, ist er endgültig los. Der Strafrichter ordnete ihre Einziehung an.

Laut Anklage hatte der 47-Jährige mehrere Fotos, auf denen die verbotenen Abzeichen der Hells Angels gezeigt wurden, in den Jahren 2018 und 2019 in ein Soziales Netzwerk gestellt. Die Abzeichen dürfen seit der Verschärfung des Vereinsgesetzes 2017 öffentlich nicht getragen oder zur Schau gestellt werden.

Über Ermittlungen einer Bremer Polizeidienststelle sollen die Bilder im Zuge einer routinemäßigen Sichtung in sozialen Netzwerken aufgefallen sein. Sie zeigten verbotene Kennzeichen (zum Beispiel Tätowierungen, Kettenanhänger oder Totenkopf mit Flügel) der im Bundesgebiet verbotenen Hells Angels.

Der Angeklagte machte von seinem Recht, nicht aussagen zu müssen, Gebrauch. Sein Verteidiger führte einleitend an, dass er das Amtsgericht Syke für nicht zuständig hält. Die Bilder seien im Ausland aufgenommen und von dort ins Soziale Netzwerk eingestellt worden. Der Anwalt forderte, das Strafverfahren einzustellen.

Der Strafrichter wies, wie der Staatsanwalt beantragte, den Antrag mit dem Hinweis zurück, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts Syke sehr wohl gegeben sei. Auch ein zweiter Antrag des Verteidigers auf Aussetzung des Verfahrens wurde vom Strafrichter zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt forderte am Ende in seinem Plädoyer, den Mandanten freizusprechen. Vergebens.

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