Kita-Gebühren in Etappen erhöhen

Ausschuss gibt Verwaltung einen Korb

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Syke will Kita-Gebühren in Etappen erhöhen

Syke - Von Michael Walter. Im Grunde hätte sich der Ausschuss für Familie und Soziales den größten Teil der Diskussion sparen können: Keine der in ihm vertretenen Fraktionen war für die Erhöhung der Kita-Gebühren in der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Form. Und so war es auch keine große Überraschung, dass am Ende der Sitzung am Donnerstag Abend ein ganz anderer Vorschlag zur Abstimmung stand.

Doch der Ratssaal war voller Eltern, die ihrem Unmut über die geplante Gebührenerhöhung Luft machen wollten (lautstark unterstützt durch viele quengelnde Kinder). Und so nutzten vor allem Gerhard Thiel (Grüne) und Peter Jahnke (SPD) die Gelegenheit, schon mal kräftig Wahlkampf für 2016 zu betreiben, indem sie die Zuhörer darauf hinwiesen, mit einer rot-grünen Mehrheit im Rat würde es eine Diskussion um höhere Kita-Gebühren erst gar nicht geben. Jahnke versprach sogar, die Kita-Gebühren völlig abzuschaffen, ohne jedoch zu sagen, wie er das gegenfinanzieren würde. Tenor: In anderen Bundesländern gehe das ja auch.

Auch die Eltern machten keine durchgehend gute Figur. Teils, indem sie Fragen zu Themen stellten, für die dieser Ausschuss gar nicht zuständig war (Hallenbad Barrien, Grundschule Barrien). Erster Stadtrat Thomas Kuchem beantwortete sie trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen. Teils aber auch, indem sie durch eine permanente Geräuschkulisse die Debatte massiv störten.

Ihre Kritik in der Sache gegen die vorgeschlagene Gebührenerhöhung ging vor allem in drei Richtungen: Die Höhe der Gebührenanhebung, die fehlende Sozialstaffelung der Beiträge nach der Höhe des Einkommens und der Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden sollte – zum Jahresbeginn.

In allen drei Punkten befanden sie sich dabei im Konsens mit den Ausschussmitgliedern, quer durch alle Fraktionen. Deren Meinungen unterschieden sich im Wesentlichen darin, dass SPD und Grüne grundsätzlich gegen jede Anhebung der Gebühren waren, während CDU, BSF SykePlus und FDP sich für eine Anhebung in Etappen aussprachen. Diesen Vorschlag hatte zuvor schon Elternvertreter Rene Fischer gemacht.

Einen neuen Beitrag zur Diskussion leistete die Gleichstellungsbeauftragte Kathrin Stern, indem sie auf einen Aspekt hinwies, der bis dahin völlig untergegangen war: Bei der Gebührenerhöhung ginge es weit weniger um die Frage, ob einkommensschwache Familien oder Alleinerziehende sich die Betreuung in Krippe, Kindergarten oder Hort leisten könnten, sondern ob es sich für Frauen lohnt, nach der Babypause wieder arbeiten zu gehen.

Meist würden Frauen danach nur in Teilzeit arbeiten, oft dazu auch noch im Niedriglohnbereich. Wenn das, was sie dann zum Familieneinkommen beitragen, praktisch komplett von den Kita-Gebühren wieder aufgefressen wird, könne das ein Grund sein, zuhause zu bleiben und auf den Wiedereinstieg in den Beruf zu verzichten – mit der Folge, später nur eine geringe Rente zu haben.

Nach einer Beratungspause legten CDU, BSF, SykePlus und FDP einen gemeinsam formulierten Änderungsantrag zur Abstimmung vor, der mit 6:5 Stimmen angenommen wurde: Die Kita-Gebühren würden demnach nicht zum Jahresbeginn erhöht werden, sondern in zwei Etappen zum August 2016 und August 2017. Diese Abstimmung hat empfehlenden Charakter. Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss berät als nächstes Gremium darüber. Die Entscheidung fällt der Rat der Stadt auf seiner Sitzung am 17. Dezember.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Michael Walter

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