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Steuererhöhung erhält keine Mehrheit, Hauptstraße keine Sperre

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Von: Michael Walter

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Das mit der „politischen Bühne“ hat der Rat der Stadt Syke jetzt wörtlich genommen: Coronahalber hatte er seine März-Sitzung ins Theater verlegt. Dort ließen sich die erforderlichen Abstände besser einhalten.
Das mit der „politischen Bühne“ hat der Rat der Stadt Syke jetzt wörtlich genommen: Coronahalber hatte er seine März-Sitzung ins Theater verlegt. Dort ließen sich die erforderlichen Abstände besser einhalten. © Michael Walter

Es gibt eine Entscheidung zur Verkehrsführung auf der Hauptstraße. Und es gibt einen Haushaltsplan für das laufende Jahr. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Ratssitzung vom Mittwochabend im Theater. Was es hingegen nicht gibt, ist eine Steuererhöhung.

Syke – Grund- und Gewerbesteuern erhöhen oder nicht? – Das war die letzte noch offene Frage, bevor Ratsvorsitzender Karsten Bödeker über den Haushaltsentwurf der Verwaltung insgesamt abstimmen ließ. Nach einigem Hin und Her bei der politischen Vorberatung in den Ausschüssen (wir berichteten) fand der Rat keine Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung, die Steuern noch im laufenden Jahr um je 20 Punkte zu erhöhen. Unter den 31 anwesenden Ratsmitgliedern gab es ein Patt: 15 dafür, 15  dagegen bei einer Enthaltung.

Für Karsten Bödeker (rechts) war es die letzte Sitzung. Aus beruflichen Gründen hat der Ratsvorsitzende sein Mandat niedergelegt (wir berichteten). Zum Abschied gab es warme Worte und kleine Aufmerksamkeiten von der Verwaltung wie von seinen Ratskollegen. Auch aus dem politischen „Gegenlager“. Hier überlässt CDU-Fraktions-Chef Wilken Hartje dem Sozialdemokraten Bödeker einige Prozente in flüssiger Form.
Für Karsten Bödeker (rechts) war es die letzte Sitzung. Aus beruflichen Gründen hat der Ratsvorsitzende sein Mandat niedergelegt (wir berichteten). Zum Abschied gab es warme Worte und kleine Aufmerksamkeiten von der Verwaltung wie von seinen Ratskollegen. Auch aus dem politischen „Gegenlager“. Hier überlässt CDU-Fraktions-Chef Wilken Hartje dem Sozialdemokraten Bödeker einige Prozente in flüssiger Form. © Michael Walter

Unterm Strich entspricht das dem, was CDU und Teile der FWG auch jetzt auf der Ratssitzung noch einmal geäußert hatten: Im Herbst kommt das Thema Steuererhöhung bei den Beratungen zum Haushalt 2023 erneut aufs Tapet. Und dann mit der Frage, ob sie nicht eher 30 oder gar 40 Punkte betragen müsste, um auch in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen zu können.

Viel Diskussionsbedarf bei Hauptstraßen-Lösung

Das kann die Stadt jetzt nämlich nicht: Der am Ende einer gut dreistündigen Sitzung mit über 50 Tagesordnungspunkten einstimmig verabschiedete Haushaltsplan weist ein Defizit von gut zweieinhalb Millionen Euro aus, das aus der Rücklage gedeckt werden muss. Kämmerer Peter Pawlik fasste es vereinfacht zusammen: „Unser Girokonto ist überzogen. Und jetzt müssen wir das Sparbuch anknabbern, um das Girokonto wieder auszugleichen.“

Weit größeres Hin und Her hatte es zuvor beim Thema Hauptstraße gegeben. Hauptakteure: Inga-Brita Thiele (Grüne) und Gabi Beständig (FWG). Nachdem im Lauf der vergangenen Monate unzählige Vorschläge, Ideen und Varianten vorgetragen, diskutiert und wieder verworfen worden waren, stand im Rat jetzt der Kompromissvorschlag zur Abstimmung, den wenige Tage zuvor der Verwaltungsausschuss ausgearbeitet hatte (wir berichteten). Thiele erklärte, die Grünen würden diesen nicht mittragen und beantragte, stattdessen über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung abzustimmen. Gabi Beständig, die auch Ortsbürgermeisterin im Syker Ortsrat ist, stellte den Antrag, über den Vorschlag abzustimmen, den der Ortsrat vorgelegt hatte – nur ohne den Baum auf der Z-Kreuzung. Daraufhin zog Thiele ihren Antrag zurück mit der Begründung, der Vorschlag des Ortsrats entspreche dem, was die Grünen auch wollten, und zählte einzelne Punkte auf. In denen fand aber nun Gabi Beständig den Vorschlag des Ortsrats gar nicht wieder und widersprach.

Kompromissvorschlag setzt sich durch

Der Ratsvorsitzende unterbrach daraufhin die Sitzung mit der Aufforderung, die beteiligten Seiten mögen sich in der Pause einig werden, worüber der Rat nun eigentlich abstimmen solle.

Passend zum Schauplatz Theater wäre der Shakespeare-Titel „Viel Lärm um nichts“ eine passende Zusammenfassung: Der gemeinsame Antrag Grüne/Beständig wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ebenso ein Antrag von Florian Kastner (FWG), der den Kompromissvorschlag aus dem VA noch einmal ändern wollte.

Den Kompromissvorschlag nahm der Rat anschließend mit deutlicher Mehrheit an: 17 Ratsmitglieder stimmten dafür, 10 dagegen. Ein Ratsmitglied enthielt sich, drei hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen. Der Beschluss sieht vor:

Im Rat unstrittig und ebenfalls Bestandteil des Beschlusses: Die Wegweisung zur Hauptstraße sowie die Beschilderung der Parkplätze sollen deutlich verbessert werden. Konsens ist im Rat: Auch Kunden und Besucher von auswärts müssen sich leicht orientieren können.

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