Bauausschuss lehnt Beschlussvorschlag ab

Kein Geld für das Gängeviertel

Syke - Von Frank Jaursch. Das Gängeviertel im Herzen von Syke wird wohl ohne städtische Unterstützung und ohne Fördermittel in die Gänge kommen müssen. Der Syker Bauausschuss hat am Mittwochabend mit 5:4 Stimmen den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Dieser sah unter anderem vor, für ein Stadtentwicklungskonzept (ISEK) den Eigenanteil in den Nachtragshaushalt des laufenden Jahres aufzunehmen.

Um an Fördermittel zu kommen, sei das ISEK erforderlich, hatte Stadtplaner Wolfram Schneider zuvor verdeutlicht. Für das Konzept würde die Stadt im Lauf von acht Jahren insgesamt 1,8  Millionen Euro zur Verfügung stellen müssen. „Es gibt ja Investoren, die Gas geben wollen“, so Schneider. Erster Stadtrat Thomas Kuchem sprach von einer „einmaligen Chance, die Innenstadt zu stärken“.

Vorschlag „nicht seriös durchkalkuliert“

Das sah Reinhard Hansemann anders. Der Liberale betonte, der Nachtragshaushalt sei nicht für derartige Projekte vorgesehen. „Das Geld haben wir nicht, das können wir nur ablehnen.“ Auch Wilken Hartje (CDU) bedauerte, dass die Stadt nicht über den nötigen finanziellen Spielraum verfüge. „Der Nachtrag würde uns explodieren“, erklärte er angesichts weiterer befürchteter Ausgaben. Er setze auf die Investoren, die bereits konkrete Pläne für diesen Bereich der Hauptstraße hätten. „Wir sollten die privaten Leute machen lassen, das kann trotzdem was werden.“

Für die Stadtentwicklung warf sich Karsten Bödeker ins Zeug. „Es ist unsere Aufgabe, Akzente zu setzen und Geld auch für perspektivische Dinge auszugeben“, erklärte der Sozialdemokrat. Dabei müsse sich nicht immer alles refinanzieren lassen. „Und wir können es uns leisten“, widersprach er Hansemann. Schließlich würde die Summe über acht Jahre verteilt – pro Jahr würden also nur rund 230 000 Euro anfallen. „Es ist alles nur eine Frage der Prioritätensetzung.“

Dies bestätigte Günter Brockhoff. Er verdeutlichte in seinem etwa zehnminütigen Statement allerdings, warum die FWG die Prioritäten anders setzt. Man bevorzuge die marktwirtschaftliche Umsetzung des Gängeviertel-Modells – das sei schließlich die Aufgabe der Unternehmen. Brockhoff erinnerte an Aussagen des „Vaters“ des Gängeviertels, Ex-Bauamtsleiter Peter Pesch, man könne die Hauptstraße nicht „vom Gesundheitsamt bis zu Grete Otersen“ lebensfähig halten. „Zu glauben, dass es uns gelingt, hiermit den nördlichen Teil der Hauptstraße mit Geschäften zu füllen, ist ein Irrglaube.“

Eine Förderung könne man sich nicht erlauben, auch weil sämtliche Aufwendungen über Kredite laufen müssten. „Und die Finanzer in unserem Hause sagen uns bei jeder Gelegenheit: Wir müssen aufpassen, dass wir die Tilgung noch erwirtschaften können.“ Die Vorschläge müssten seriös durchkalkuliert sein. Das sei beim Gängeviertel nicht gegeben.

Heinz-Jürgen Michel (Grüne) sprach sich zwar für die Beschlussvorlage aus („eine große Chance für die Hauptstraße“). Er hielt es allerdings für „etwas ungeschickt“ von der Verwaltung, eine Vorlage in die Tagesordnung zu nehmen, die bereits im Vorjahr gescheitert war – nur dass diesmal alles ein bisschen teurer wird. „Das ist wahrscheinlich vergebene Liebesmüh“, vermutete er – und sollte Recht behalten.

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