SPD-Landtagsabgeordneter Watermann

Wenn Küchengerüche Staatstrojaner-Einsätze rechtfertigen

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SPD-Politiker Watermann zum Polizeigesetz.

Syke - Von Luka Spahr. 15.000 Menschen gingen nach Veranstalterangaben am 8. September in Hannover auf die Straße. Sie demonstrierten gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz, welches in Kürze vom Landtag beschlossen werden soll.

Auch in Syke spielte der Gesetzesentwurf am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes im Gleis 1 eine Rolle. Insgesamt zehn Menschen erschienen. Inklusive Referent und Organisatoren.

„Das ist sehr schade. Es ist so ein wichtiges und eigentlich auch ein urdemokratisches Thema“, zeigte sich der SPD-Kreisvorsitzende Ingo Estermann schon zu Beginn der Veranstaltung enttäuscht. Dabei war der Referent des Abends durchaus kein Unbekannter. 

Uli Watermann ist nicht nur Mitglied des niedersächsischen Landtags, er ist dort auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. Das Thema niedersächsisches Polizeigesetz beschäftigt ihn also täglich bei seiner Arbeit.

Gleich zu Beginn stellte er vor den Gästen, die zum Großteil SPD-Mitglieder waren, fest: „Unser jetziges Gesetz passt nicht mehr in die Zeit.“ Das bestehende Polizeigesetz stamme aus dem Jahr 2007 und sei neuen Herausforderungen im Terrorismus oder in der digitalen Welt nicht mehr gewachsen.

Online-Durchsuchung könne SEK-Einsätze verhindern

Am Thema Onlinedurchsuchung und dem sogenannten Staatstrojaner erklärte er, warum das Gesetzesvorhaben in vielen Fällen eine „mildere Form“ der Staatsgewalt darstelle. Dazu führte er das jüngste Beispiel einer ausländischen Großfamilie an, die von ihren Nachbarn des Bombenbaus bezichtigt wurde.

Viele Gäste waren nicht gekommen, diskutiert wurde natürlich dennoch.

Kanister mit riechenden Substanzen hatten den Verdacht geschürt. Eine groß angelegte Hausdurchsuchung durch das SEK im Anschluss ergab jedoch, dass die Familien lediglich Lebensmittel zubereitet hatte. Eine Onlinedurchsuchung hätte hier schnell ergeben, so Watermann, dass auf dem Computer der Familie zahlreiche Rechnungen den Bezug der Lebensmittel belegen. Der durchgeführte SEK-Einsatz hätte verhindert werden können.

Ein Gesetz für den allgemeinen Gebrauch

Grundsätzlich sagte er jedoch auch, dass das Gesetz nicht nur für die rund 60 sogenannten Gefährder in Niedersachsen geschrieben werde, sondern auch allgemeine Gültigkeit besitze. So würde seiner Meinung nach der Einsatz von elektronischen Fußfesseln, Bodycams oder Elektroschockern im Polizeialltag mit dem neuen Gesetzesentwurf besser geregelt. Die maximal mögliche Dauer eines Gewahrsams bei der Polizei sei jedoch zum Beispiel gesenkt worden.

Daraus, dass die SPD-Fraktion aber auch Kompromisse gegenüber dem Koalitionspartner eingestehen musste, machte der Politiker keinen Hehl. So äußerte einer der Gäste auch große Bedenken beim neuen Polizeigesetz. Er habe Angst vor einer Verlagerung der judikativen Gewalt zur Exekutive. Er habe bereits Polizeigewalt erlebt und stünde dem neuen Gesetz daher sehr kritisch gegenüber. Watermann zeigte sich verständnisvoll: „Die Sorgen verstehe ich.“ Auch wenn er nicht zu hundert Prozent mit dem Gesetzesentwurf zufrieden sei, sehe er dennoch das Positive darin und werbe damit.

Kritik an fehlender Kooperation der Tech-Riesen

Beim Thema der Strafverfolgung im Internet herrschte auf der Veranstaltung dann jedoch großes Einvernehmen. Watermann stellte klar: „Ich will nicht Zeuge werden, wie Kriminalität stattfindet. Nicht im echten Leben und nicht in der digitalen Welt.“

Gemeinsam kritisierten die versammelten Teilnehmer, die fehlende Kooperation von multinationalen Technologiekonzernen mit den deutschen Behörden. Fehlende digitale Schlupflöcher in verschlüsselten Systemen bemängelte Watermann. Resümierend sagte er: „Wir werden es schwer haben, mitzuhalten. Aber wir werden alles dafür tun.“

Weit entfernt von Gesetz in Bayern

Das sagte er auch mit Blick auf das bayrische Polizeigesetz. Hiervon sei Niedersachsen weit entfernt und das sei auch gut so. Die polizeilich erlaubten Überwachungsinstrumente dort bezeichnete der gelernte Erzieher als „vollkommen irre“. Die Videoüberwachung unterläge in Niedersachsen darüber hinaus weiterhin strengen Regeln. Ein Seitenhieb Richtung Koalitionspartner: Die seien dem Thema Videoüberwachung gegenüber deutlich aufgeschlossener.

Der SPD-Kreisvorsitzende Ingo Estermann überreichte dem Referenten ein kleines Dankeschön.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte der Kreisvorsitzende Estermann noch die entscheidende Frage: Was bringt die Zukunft?

Innenpolitisch sei eine bessere Ausstattung der Polizeibehörden und eine engere Verzahnung mit den anderen Behörden und Ämtern angestrebt, so Watermann. Vor der EU-Wahl im kommenden Jahr kritisierte er jedoch auch den laxen Umgang der Staatengemeinschaft bei der Grenzsicherung in den vergangenen Jahren und machte diesen als verantwortlichen „Fehler im System“ aus.

Kommentar zum Thema

Von Luka Spahr

Technologiekritik hilft auch nicht weiter

Abseits der Fakten rund um das neue niedersächsische Polizeigesetz schwang auf der Veranstaltung noch ein anderer Tenor mit. Auch wenn das Brief- und Fernmeldegeheimnis als wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes hervorgehoben wurde: Kritik hieran war deutlich herauszuhören. Im Namen der Terrorbekämpfung scheint jedes Mittel recht und besagtes Gesetz ist auf einmal nicht mehr so wichtig. Hintertüren in Messengern wie Whatsapp sollen hier nach Vorstellung von Watermann Abhilfe verschaffen. Sie scheinen für die Strafverfolgungsbehörden sinnvoll zu sein. Tatsächlich höhlen sie jedoch die Sicherheit der Programme deutlich aus. Eine gute Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kann per Definition keine Hintertür enthalten.

In einem weiteren Nebensatz bezog sich der Politiker auch auf die ehemalige Piratenpartei-Vorsitzende Marina Weisband. Diese habe damals eine App vorgestellt, in der sich Nachbarn untereinander besser vernetzen können. Das sorgte unter den Teilnehmern der Veranstaltung für verwunderte und schockierte Gesichter. Seinen Nachbarn kennt man doch? Was ist das für eine Welt, in der man seinen Nachbarn nicht mehr kennt?

Nun ja, es ist die Realität vieler Menschen in der Stadt. In einem großen Mietshaus mit zweistelliger Parteienanzahl ziehen regelmäßig Menschen ein und aus. Man kann dort nicht jeden kennen. Da kann Technologie helfen.

So wirkte es am Mittwochabend oft sehr rückwärtsgewandt, als Watermann im Kreis seiner Parteikollegen, das „Menschsein“ zwar hervorhob, die Technik jedoch an vielen Stellen verteufelte. Übrigens während er regelmäßig mahnend sein brandaktuelles iPhone von Apple hochhielt. Wie passt das zusammen?

Politik ist dazu da, sich mit den Herausforderungen von morgen zu beschäftigen. Dazu gehört auch die Technik. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Zukunft und eröffnet zahlreiche neue Möglichkeiten. Ein Ablehnen dieser und die Androhung einer umfassenden Onlineüberwachung können hier nicht die Lösung sein. Auch in einer digitalisierten Welt muss Privatsphäre möglich sein. Das muss auch die SPD verstehen.

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