In der Sackgasse

Bürgerbeteiligung: Massive Kritik an Vorschlägen der Verkehrsplaner zur Hauptstraße

So ungefähr stellt sich Felix Bögert von der Firma Zacharias Verkehrsplanung den unteren Teil der Hauptstraße vor: Als gemeinsame Verkehrsfläche für Fußgänger, Radfahrer und Autos und als Sackgasse mit Begegnungsverkehr in beide Richtungen. Screenshot: Michael Walter
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So ungefähr stellt sich Felix Bögert von der Firma Zacharias Verkehrsplanung den unteren Teil der Hauptstraße vor: Als gemeinsame Verkehrsfläche für Fußgänger, Radfahrer und Autos und als Sackgasse mit Begegnungsverkehr in beide Richtungen.

Syke – Sagen wir’s mal so: Die Planer sind von ihren Plänen sehr überzeugt. Damit waren sie aber in der Minderheit. Bei der Online-Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept am Mittwochabend erhielten sie für einzelne Vorschläge zwar durchaus Zustimmung. Speziell beim Thema Hauptstraße wehte ihnen aber ein eisiger Wind der Kritik entgegen – die sie allerdings kaum zu interessieren schien.

36 Anmeldungen hatte es für die erste Bürgerbeteiligung am 10. November im Ratssaal gegeben – davon waren 22 Bürger gekommen. Online waren jetzt bis zu 41 Teilnehmer dabei (es gab ein stetes Kommen und Gehen). Ein großer Teil davon hatte auch schon an der Präsenzveranstaltung teilgenommen. Dazu war diesmal die Fahrrad-Lobby relativ stark vertreten.

Der Ablauf war ähnlich: Zuerst stellten die Planer der Büros PGV Alrutz und Zacharias Verkehrsplanung ihre Entwürfe zu den Themen Mobilität im ländlichen Raum, Fahrradverkehr und Innenstadt vor. Das nahm etwa eine gute Stunde in Anspruch, wobei sich lediglich Felix Bögert beim Thema Hauptstraße kurzzufassen verstand. Darauf folgte dann die eigentliche Bürgerbeteiligung: Auf virtuellen „gelben Zetteln“ konnten die Teilnehmer Anmerkungen zu den drei Teilbereichen hinterlassen oder auf einer Landkarte einen Punkt markieren und dazu einen Kommentar abgeben. Anschließend fassten die Planer die eingegangenen Kommentare zusammen. Danach gab es die Möglichkeit zu Rückfragen, woraus sich ansatzweise so etwas wie eine Diskussion ergab.

Das Thema Verkehr im ländlichen Raum spielte dabei kaum eine Rolle. Lob gab es speziell beim Bereich Fahrradverkehr für die Empfehlung, Fuß- und Radwege deutlich zu trennen, Radwege nur in Fahrtrichtung rechts freizugeben, stärker mit farblichen Markierungen zu arbeiten und bestehende Lücken im Radwegenetz zu schließen. Kritik an der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit von Radschnellwegen bis nach Bremen deutete sich an, wurde aber nicht ausdiskutiert.

Beim Thema Hauptstraße fokussierten sich die Teilnehmer schnell auf den Vorschlag, aus dem (Blick auf den Stadtplan:) unteren Teil vom Mühlendamm bis zum Grevenweg eine Sackgasse zu machen, die in beide Richtungen für Autos befahrbar wäre. Die ebenso massive wie größtenteils fundierte Kritik der Teilnehmer perlte an den Fachplanern aber ab wie das Wasser am Federkleid einer Ente auf dem Mühlenteich.

Aufgefallen war den Teilnehmern außerdem: Wie schon bei der Präsenzveranstaltung verhedderten sich der für den Bereich Hauptstraße zuständige Fachplaner Felix Bögert und die beim Gesamtentwurf federührende Elke Willhaus in Widersprüche, auf die sie aber – trotz wiederholter Nachfragen mündlich wie schriftlich im Chat – nicht eingingen. Bögert ließ zum Beispiel die Frage offen, wie er die von ihm postulierte „wichtige Funktion der Hauptstraße als Achse für den Fahrradverkehr“ mit Autoverkehr in beiden Richtungen und dem vorgegebenen Ziel „mehr Aufenthaltsqualität“ für Kunden und Passanten überein bringen will.

Ebenso wie Bögert gab auch Elke Willhaus zu: Weder wissen die Planer, wie viel Verkehr tatsächlich durch die Hauptstraße fließt, weil sie lediglich mit hochgerechneten alten Zahlen arbeiten konnten, noch wissen sie, was davon tatsächlich Durchgangsverkehr und was Zielverkehr ist und wo genau der Zielverkehr überhaupt hin will. Trotzdem behaupten sie: So wie sie es vorschlagen „kriegen wir den Durchgangsverkehr raus“ ohne den Zielverkehr zu behindern.

Die sowohl jetzt als auch zuvor öffentlich lautgewordene Kritik am Entwurf redeten die Planer klein. Bögert: „Die Leute, die das gut finden, nehmen an solchen Veranstaltungen ja gar nicht teil.“

Michael Geuder – selbst mit seinem Büro Anlieger der Hauptstraße und Ex-Vorsitzender der Werbegemeinschaft – war entsetzt: „Die, die hier betroffen sind, sind es, die sich äußern! Es geht hier um Arbeitsplätze und um Existenzen!“ Kein Verständnis hatte Geuder, warum man es nicht zunächst einmal mit kleinen Veränderungen versuchen könne. Zum Beispiel die überwiegend als unsinnig eingestufte Beschilderung am Eingang zur Hauptstraße durch das Schild „verkehrsberuhigter Bereich“ zu ersetzen und erstmal zu schauen, was das bringt. Darauf Bögert: „Der Bereich muss für sich selbst sprechen. Beschilderungen nimmt man nicht wahr.“

In dieses Bild passte: Abschließend konnten die Teilnehmer markieren, welchen denkbaren Maßnahmen sie selbst Priorität beimessen. Für die Hauptstraße waren das drei, von denen zwei auf dasselbe hinausliefen: Zwei unabhängige baulich getrennte Straßen draus zu machen. Dritter Vorschlag: Alles so lassen, wie es jetzt ist. Sämtliche von den Teilnehmern vorgeschlagenen Alternativen standen gar nicht erst zur Wahl. Etwa: zurück zur durchgängigen Einbahnstraße oder Einbahnstraße in umgekehrter Fahrtrichtung. Elke Willhaus: „Das sind die drei Möglichkeiten, die wir hier vorgegeben haben.“

Kommentar

An Arroganz grenzende Kritikresistenz

Von Michael Walter

Wie fanden Sie diese Veranstaltung: Großartig, super oder extraklasse? – Wenn ich nur solche Fragen stelle und keine anderen Antworten zulasse, muss ich mich nicht wundern, wenn das Meinungsbild, dass ich mir daraus bilde, am Ende schief ist. Das ist dann zwar blöd, aber in erster Linie mein Problem, weil ich dann irgendwann feststellen muss, dass die Welt anders ist.

Schlimmer wird es, wenn ich diese anderen Antworten auf dem Silbertablett serviert bekomme und sie nicht für voll nehme, weil ich sie nicht hören will. So wie die Planer des Mobilitätskonzepts es jetzt zweimal nacheinander mit an Arroganz grenzender Kritikresistenz in den Bürgerbeteiligungen getan haben.

Die Hauptstraße zweizuteilen, ist keine gute Lösung. Das hat der Langzeitversuch der Stadtverwaltung (der ja nun wohl zur Dauerlösung geworden ist) deutlich bewiesen. Und eine Sackgasse mit Begegnungsverkehr hat mit Aufenthaltsqualität ungefähr so viel zu tun wie ein Ochse mit Seiltanzen.

Der Stadt werden hier realitätsferne Vorschläge auf der Basis mangelnder Daten und fehlenden Wissens als großer Wurf unterbreitet. Motto: Wir haben zwar keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort, aber wir wissen trotzdem, was für euch gut ist. Kein Wunder, dass in etlichen Beiträgen auf der Bürgerbeteiligung das Wort „Verschlimmbesserung“ gebraucht wurde.

Ein Teilnehmer hatte es in einem Kommentar auf den Punkt gebracht: Alles viel zu kompliziert, und deshalb nehmen es die Menschen nicht an. Macht die Straße entweder für Autos auf oder macht sie zu. Punkt.

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