Podiumsdiskussion bei Löwenherz

Herzblutthema „Persönliches Budget“

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Die Diskussion lief ohne Krankenkassenvertreter, aber mit vielen persönlich Betroffenen ab. 

Syke - Von Heiner Büntemeyer. Für Johannes Schnepel-Boomgarden, den Aufsichtsratsvorsitzenden des Kinderhospiz Löwenherz, ist die Regelung des „Persönlichen Budgets“ ein „Herzblutthema“. Durch dieses Budget erhalten Behinderte oder die Eltern schwer erkrankter Kinder die Möglichkeit, mit Krankenkasse, Pflegekasse, Sozialamt oder der Arbeitsagentur eine „Zielvereinbarung“ auszuhandeln, um monatlich eine festgelegte Geldsumme zu erhalten und als Gegenleistung selbst für die Pflege zu sorgen.

So soll die Selbstbestimmung gestärkt werden. Sie haben die Möglichkeit, entscheiden zu können, wann, wo und in welchem Umfang sie die Dienstleistung oder Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, Pflegekräften oder anderer persönlicher Assistenz in Anspruch nehmen wollen, die sie dann als Auftraggeber aus dem Budget bezahlen müssen.

Selbstbestimmung oder Kosteneinsparung?

Die Höhe des Persönlichen Budgets wird zwischen Leistungsträgern und Budgetnehmer ausgehandelt und in einer Zielvereinbarung festgelegt. Das bietet Chancen, ist aber auch risikobehaftet, denn mit der Zahlung der in der Zielvereinbarung festgelegten Summe sind die Leistungsträger ihrer Verpflichtungen nachgekommen. Die Leistungsnehmer müssen sich selbst um qualifiziertes Fachpersonal bemühen und Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig anstellen.

Der ehemalige stellvertretende Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Detlev Jähnert, informierte im Löwenherz-Vereinshaus über der Regelung. Grundsätzlich begrüßte er diese Möglichkeit, denn vor dieser Regelung hätten Leistungsträger und die gewerblichen Anbieter von Leistungen untereinander die Kosten ausgehandelt. „Der Betroffene wurde nie gefragt“, so Jähnert. Das habe sich geändert.

Allerdings wird jetzt vom Leistungsnehmer erwartet, dass er die Zielvereinbarung mit den Kassen selbst aushandelt. Jähnert wies darauf hin, dass das Persönliche Budget eine Maßnahme zur Selbstbestimmung und nicht zur Kosteneinsparung sei. „Unterschreiben Sie keine Zielvereinbarung, die nicht Ihren Wünschen entspricht“, warnte er die Zuhörer.

Über eigene Erfahrungen mit dem Budget informierte Axel Lankenau. „Ich könnte Abende lang über Probleme mit den Pflegediensten erzählen“, berichtete er. Seitdem er der „Chef“ von 13 Mitarbeitern ist, die er aus dem Persönlichen Budget bezahlt, laufe es hervorragend. Nicole Nordlohne, Mitarbeiterin im Caritasverband und auch betroffene Mutter, hatte jahrelang sehr gute Erfahrungen mit dem Pflegedienst gemacht. Leider war die Krankenkasse nicht bereit, Tariferhöhungen zu bezahlen. Nordlohne verzichtete auf das Persönliche Budget, da sie nicht bereit war, als Vertreterin tariflicher Bezahlung Sparmaßnahmen der Krankenkasse zu finanzieren.

Heike Witte warnte vor zu hohen Erwartungen beim Persönlichen Budget. Diese Form der Pflege erfordere einen sehr hohen Organisationsaufwand. Dem eingestellten Pflegepersonal gegenüber habe der Leistungsnehmer alle Arbeitgeberpflichten – wie Urlaub und Krankheitsvertretung – zu beachten.

Krankenkassen „haben gekniffen“

Vor Abschluss eines Persönlichen Budgets sollte man sich vor Ort über die Situation am Markt der Pflegekräfte und Pflegemöglichkeiten informieren, erklärte Michaela Lamprecht, die ebenfalls Mutter eines behinderten Kindes ist und sich auf Budgetverhandlungen mit Krankenkassen spezialisiert hat.

„Löwenherz“-Geschäftsführerin Fanny Lanfermann und Einrichtungsleiterin Gaby Ledtzing bedauerten, dass kein Vertreter von Krankenkassen erschienen war, obgleich sie sich sehr darum bemüht hätten. „Die haben gekniffen“, so Johannes Schnepel-Boomgarden.

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