Häppchen und Mehrheiten

Begleitumstände bei der letzten Ratssitzung in Syke vor der Sommerpause

Syke - Von Michael Walter. Ungewöhnliche Begleitumstände prägten am Donnerstagabend die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Da waren zum Beispiel die ungewohnten Mehrheiten: Was nicht ohnehin einstimmig verabschiedet wurde, wurde mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und FWG gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. 20:8 lautete an diesem Abend daher das Standard-Ergebnis.

Und noch etwas war anders als sonst: Es gab Häppchen, Eistee und Erdbeerbowle, zubereitet und serviert vom stadteigenen Koch Max Besch, der ansonsten in der Grundschul-Mensa am Lindhof für die Kinder kocht. Bürgermeisterin Suse Laue hatte Ratsmitgliedern wie Zuhörern Essen und Getränke quasi zum Saisonende spendiert.

Die erste kontroverse Debatte des Abends gab es über die Frage, ob sich Syke mit knapp 3,5 Prozent an der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Diepholz beteiligen soll, um in Syke sozialverträglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Weyhe wolle in ähnlicher Größenordnung einsteigen. Syke allein sei zu klein für eine eigene Wohnbaugesellschaft.

Knapp 190. 000 Euro würde das die Stadt kosten. Die Idee: Syke gibt zusätzlich ein stadteigenes Grundstück in den Topf, und auf dem errichtet die Wohnbau Diepholz ein Mehrfamilienhaus mit Sozialwohnungen. Das Planverfahren könnte 2019 beginnen.

„Nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, lautete die Kritik von Reinhard Hansemann (FDP). „Eine politische Aussage ohne jeden messbaren Erfolg“, schlug Wilken Hartje (CDU) erst in dieselbe Kerbe, um dann einen neuen Denkansatz zu geben: „Wir haben genug Wohnraum. Er wird nur schlecht genutzt. Eine Außenbereichssatzung könnte da helfen.“ Meint: Es sei im Grunde ein Leichtes, bereits vorhandene Gebäude außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohngebiete um-, an- oder auszubauen. Das ist bloß nicht erlaubt – was die Stadt aber mit solch einer Satzung ändern könne.

Man müsse ja mal irgendwann anfangen mit dem bezahlbaren Wohnraum, lautete der Tenor bei SPD, Grünen und Linken. Und das sei ein Thema, das Syke nicht im Alleingang bewältigen könne, ergänzte Andreas Schmidt von der FWG. Der Rat beschloss mehrheitlich: Die Stadt solle über einen Beitritt Verhandlungen aufnehmen.

So endete auch die Abstimmung über die zukünftigen Elternbeiträge für das Mittagessen an den Grundschulen. Insofern überraschend, als die FWG im Fachausschuss noch gegen den Antrag der Verwaltung gestimmt hatte und einen höheren Beitrag für die Eltern festgelegt wissen wollte. Wie berichtet, hatte der Antrag der Verwaltung im Fachausschuss nur durch die Stimmen der Elternvertreter eine Mehrheit gefunden. Jetzt plädierte auch die FWG für einen Beitrag von 3,50 Euro pro Essen. Die Erklärung dafür gab Andreas Schmidt mit nonchalantem Lächeln: „Wir haben uns eines Besseren belehren lassen.“

Ohne Debatte beschloss der Rat die Gebühren für das Mittagessen an der neuen Oberschule, die neue Kita-Satzung, die Vorschlagsliste für die neuen Schöffen am Amtsgericht, zusätzliches pädagogisches Personal an der Oberschule und die neue Satzung für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige.

Mit einer Enthaltung beschloss der Rat das Baugebiet Nördlich Am Goldberg in Barrien, mit drei Enthaltungen gab er der Stadtverwaltung Planungsauftrag für neue Baugebiete am Hallenbad Syke, an der Moorheide in Barrien sowie nördlich des Mühlenkamps in Heiligenfelde. Gleichzeitig legte er damit die Erweiterung des Baugebiets Sündenberg in Barrien bis auf Weiteres auf Eis.

Rubriklistenbild: © kom

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