„Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“

Landkreis soll Prostituierte schützen: Aber wie?

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Es soll das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten stärken – und ihnen bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen: Mit dem Prostituiertenschutzgesetz muss sich jetzt auch der Landkreis Diepholz auseinandersetzen, weil die Landesregierung den Landkreisen die Zuständigkeit übertragen hat.

Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes ist es, Sexarbeiterinnen besser vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Ob das gelingt, ist unklar. Denn Ausführungsbestimmungen für das Gesetz hat der Landkreis noch nicht – sich gleichwohl aber schon mit der neuen Aufgabe und den Anforderungen befasst.

Landrat Cord Bockhop fasste die Sachlage auf Anfrage so zusammen: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“ Grundsätzlich sei es richtig und wichtig, hilflosen Personen Hilfe zukommen zu lassen, betonte der Landrat.

Aber noch prangen viel zu viele Fragezeichen hinter der Ausführung und der Wirksamkeit des neuen Gesetzes.

Punkt eins: Künftig müssen sich Prostituierte beim Landkreis anmelden und erhalten eine Gesundheitsberatung. Wie viele Frauen diese Dienstleistung des Gesundheitsamts in Anspruch nehmen könnten, ist völlig unklar. „Grob 50 Frauen“ arbeiten nach ersten Erkenntnissen als Prostituierte im Landkreis – wahrscheinlich nicht dauerhaft, sondern an wechselnden Orten. „Heute im Landkreis Diepholz – morgen in Köln: Schicken wir dann die Akten weiter?“, beschrieb der Landrat die Problematik mit einem Beispiel.

Punkt zwei: Die Hilfestellung sei verpflichtend – aber völlig unklar, ob die betroffenen Frauen alleinstehend seien oder einen „Aufpasser“ hätten. Die Frage sei deshalb, „ob wir in Einzelfällen nicht doch die Unterstützung der Polizei brauchen“.

Punkt drei: Die Frage der Verständigung. „Wenn eine Frau aus einem afrikanischen Land kommt, dann ist das nicht so einfach“, gab der Landrat mit Blick auf die vielfältigen Sprachen dieses Kontinents zu bedenken. „Und was machen wir, wenn eine Person aus Afrika Angst vor Behörden hat? Welche Ängste müssen wir abbauen?“

Punkt vier: Dem Landkreis – in diesem Fall voraussichtlich der Fachdienst für Sicherheit und Ordnung – obliegt künftig die Erlaubnis-Erteilung für Bordelle. Gespräche zwischen dem Gesundheitsamt und besagtem Fachdienst laufen bereits.

Richtig sei, „dass der Landkreis näher dran ist“, stellte der Landrat zu den Zuständigkeiten bei der neuen Gesetzgebung grundsätzlich fest. Noch näher dran wären die Städte und Gemeinden, aber sie haben kein Gesundheitsamt. Deshalb mache es – bei besagten rund 50 Prostituierten in einem Lebensraum von rund 2 000 Quadratkilometern – durchaus Sinn, die Fachkompetenz beim Landkreis zu bündeln.

Ein Streitpunkt ist zumindest vom Tisch: Dass die Prostituierten die Gesundheitsberatung selbst bezahlen und dafür einen Gebührenbescheid vom Landkreis erhalten, wird es nicht geben: Das Land habe den Landkreisen nun eine Finanzierungspauschale zugesagt – zumindest für ein oder zwei Jahre.

Rubriklistenbild: © dpa

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