Fachausschuss empfiehlt B-Plan für die Syker Neustadt und will mehr „bezahlbares Wohnen“

Großer Konsens für Bauen und Erhalten

Das neue Haus am Schlosshof gilt in Syke als Musterbeispiel zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Es ist allerdings auch das einzige im Stadtgebiet, auf das dieser Begriff zutrifft.
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Das neue Haus am Schlosshof gilt in Syke als Musterbeispiel zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Es ist allerdings auch das einzige im Stadtgebiet, auf das dieser Begriff zutrifft.

Syke – „Bezahlbarer Wohnraum“ – Wenn Politiker diesen Begriff in den Mund nehmen, meinen sie: Wohnungen, die sich so kostengünstig bauen lassen, dass die Mieten hinterher für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind. Davon gibt es auch in Syke viel zu wenig, und davon muss es mehr geben. Soweit sind sich alle Parteien im Rat der Stadt einig. Wie man das hinkriegt, darüber gehen die Meinungen aber schon wieder auseinander.

Das war am Donnerstagabend im Bauausschuss nicht anders. Da hatte die SPD einen Antrag zur Diskussion gestellt, gemäß dem in allen Baugebieten ab zehn Wohneinheiten aufwärts 20 bis 30 Prozent aller Wohnungen als sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau im Bebauungsplan festgeschrieben sein sollten.

„Den Antrag find ich richtig gut. Nur die Zahlen sind falsch“, meinte dazu Reinhard Hansemann (FDP). Das Verhältnis stimme nicht. Von zehn Wohnungen drei quasi unterhalb der Selbstkosten zu vermarkten, würde schlichtweg jeden Investor überfordern.

Wilken Hartje (CDU) warf die Frage in den Raum: „Ist so eine pauschale Quote überhaupt sinnvoll? Können wir alle Baugebiete mit dem gleichen Maßstab messen oder sollten wir da stärker differenzieren?“ Es greife außerdem zu kurz, nur über Neubauten nachzudenken. „Wir haben genug Wohnraum, er wird nur anders genutzt. Er steht zum Beispiel leer oder ist nicht mehr renovierbar.“

Henning Greve (Grüne) kritisierte, Stadt und Politik seien zu investorenfreundlich.

Onno Buurman (SPD) merkte an: „Wichtig ist, dass dieses Thema gemeinsam vom Rat getragen wird.“

Bauamtsleiter Hein Sievers gab zu bedenken: „Wir müssen uns erstmal Gedanken machen, was wir überhaupt als Spielregeln festlegen.“ Prozentzahlen vorzugeben, sei da nicht sinnvoll. „Im Extremfall baut da einer was, vermietet das, und wenn die ersten Mieter raus sind, vermietet er das anders. Und keiner merkt es, keiner hört es. Und wir hätten auch gar keine Möglichkeiten, den an den Hammelbeinen zu kriegen.“ Sievers’ Empfehlung: Andere Möglichkeiten zu finden, um vorzugeben, wer was wie an wen vermietet. „Wir nehmen das mal als Auftrag mit.“ Bis zur Ausschuss-Sitzung im Januar will die Verwaltung auf der Grundlage des SPD-Antrags eine konsensfähige Beschlussvorlage erarbeiten.

Jasmin Heinemann – seit Oktober die neue zweite Stadtplanerin im Bauamt – informierte über den aktuellen Wasserstand beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (Isek) für Bahnhofstraße und Gartenstraße: Die Bestandsaufnahme sei abgeschlossen. Die Bewerbung um Fördermittel läuft. Wird das Gebiet in die Förderung aufgenommen, gehe die eigentliche Arbeit überhaupt erst los.

Einstimmig bei einer Enthaltung (Grüne) empfahl der Ausschuss, einen Bebauungsplan für die Syker Neustadt aufzustellen, die als in seiner baulichen Struktur erhaltenswertes Quartier gesehen wird. Für die Planung werden 80 000 Euro im Haushalt 2021 bereitgestellt.

Breite Zustimmung erfuhr auch der Reit- und Fahrverein Okel für seinen angedachten Neubau in Osterholz (wir berichteten). Selbst die Grünen, sonst bei Bauvorhaben eher ablehnend, waren dafür. „Ich stimme dem so zu“, erklärte Henning Greve. Sehr zum Erstaunen des Liberalen Reinhard Hansmann, der mit einem scherzhaft gemeinten „Ich bin schockiert!“ reagierte. „Das ist der erste Mal in diesem Jahr, dass ihr für ein Bauvorhaben stimmt.“

Henning Greve nahm’s gelassen lächelnd hin.

Von Michael Walter

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