Suse Laue ist Sprecherin der Bürgermeister-Konferenz

Syker Bürgermeisterin fordert kommunale Begleitung bei Integration

Aktuelle Herausforderungen im Blick: Sykes Bürgermeisterin Suse Laue ist zurzeit Sprecherin der Bürgermeister-Konferenz im Landkreis Diepholz. Diese Funktion wechselt jährlich. - Foto: Heinfried Husmann

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Sie ist die einzige Frau in einer illustren, politisch bedeutsamen Runde – und hat in diesem Jahr die Spitzen-Position: Sykes Bürgermeisterin Suse Laue ist Sprecherin der Bürgermeister-Konferenz. Ein Forum, in dem die Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden im Landkreis Diepholz Monat für Monat aktuelle Herausforderungen beraten, ihre Erfahrungen austauschen und gemeinsame Standpunkte erarbeiten.

Regelmäßig auf der Tagesordnung in diesem Jahr: Die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen. „Wir verstehen uns als Schnittstelle zwischen Landkreis, Verwaltung vor Ort und natürlich der Politik“, beschreibt Suse Laue Aufgabe und Stellenwert dieser Konferenz. „Wie geht es weiter mit der Sprache?“, so formuliert die Syker Bürgermeisterin die aktuelle Kernfrage bei der Betreuung von Flüchtlingen.

Der Landkreis habe zur Sprachförderung schon viel gestaltet, „aber das reicht noch nicht, denn wir haben mehr Flüchtlinge als Kursangebote“. Deshalb müsse noch mehr getan werden. „Ohne Sprache keine Integration!“, mahnt Suse Laue – und berichtet über den Erfahrungsaustausch, den die monatlich tagende Konferenz den Bürgermeistern im Landkreis ermöglicht. Zum Beispiel über die Beschäftigung von Flüchtlingen über sogenannte 1,50-Euro-Jobs, wie es sie in der Stadt Syke gibt: Über diese Fördermöglichkeit helfen dort Flüchtlinge anderen Flüchtlingen, indem sie bei der Einrichtung von Unterkünften im Einsatz sind oder streichen und malen. Auch Schulhausmeistern helfen die Flüchtlinge. „Das Wichtigste für diese Menschen ist die Erfahrung: Ich werde gebraucht!“, stellt die Syker Bürgermeisterin fest.

Andererseits befassen sich die Hauptverwaltungsbeamten zurzeit mit der Frage, wie sich der Zustrom von Flüchtlingskindern auf die Klassenstärken in den Schulen auswirkt und wie der Schülertransport darauf abgestimmt werden muss.

Auf den sprichwörtlichen Nägeln brennt der Syker Bürgermeisterin die Frage nach der Krankenversicherung für Flüchtlinge. Denn sie müssen sich im Akut-Fall einen Behandlungs-Berechtigungsschein im Sozialamt der Städte und Gemeinden abholen: „Sinnvoll wäre aber eine Versicherungskarte, und zwar für alle“, sagt die Sprecherin der Bürgermeister-Konferenz. Zum einen erspare das den Mitarbeitern im Sozialamt Arbeitsaufwand. Zum anderen würden die Flüchtlinge persönlich davon profitieren: „Das hat was mit den Menschen zu tun“, sagt Suse Laue – und fügt hinzu: „Es gibt bereits kreisfreie Städte, die mit dieser Karte arbeiten.“ Das große Ziel ist und bleibt die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft, in den Alltag der Städte und Gemeinden. „Das müssen die Kommunen begleiten!“

Zu lösen haben sie aktuell noch eine ganz andere „große Aufgabe“: Die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur durch die Breitband-Initiative. „Wir müssen schauen, dass alle Städte und Gemeinden gut versorgt werden“, fordert Suse Laue. Denn das schnelle Internet sei nicht nur wichtig für Wirtschaftsbetriebe, sondern genauso ein Kriterium für Bürger beim Hausbau oder Hauskauf. Will heißen: Die schnelle Daten-Autobahn ist ein Entscheidungsfaktor für die Ansiedlung in einer Stadt oder Gemeinde – und beeinflusst deshalb auch die Gewerbe- oder Einkommensteuer-Einnahmen einer Kommune. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagt die Sprecherin der Bürgermeister-Konferenz über die Netzinfrastrukturplanung – eine wichtige Grundlage, um zum 15. Oktober Fördermittel beantragen zu können. „Alle ziehen mit“, sagt die Syker Bürgermeisterin, „und das ist gut für den Landkreis in seiner völlig unterschiedlichen Struktur“. Selbstredend gehe es dabei auch um die Frage, was und wieviel eine Kommune selbst zu diesen schnellen Datenautobahnen beitragen müsse.

Ein weiteres Thema mit großer Dynamik: bezahlbarer Wohnraum, der im unterschiedlich geprägten Landkreis für verschiedene Herausforderungen sorgt. „Diese Frage treibt Stuhr, Weyhe und Syke natürlich anders um als Kirchdorf oder Lemförde“, blickt Suse Laue auf die einwohnerstarken Kommunen im Nordkreis mit bis zu 350 Bürgern auf einen Quadratkilometer und die anders besiedelten Kommunen mit 35 bis 40 Bürgern auf einen Quadratkilometer. Voraussetzung für Fördermittel der N-Bank sei ein Wohnraumversorgungskonzept für den gesamten Landkreis. „Das wird jetzt vom Landkreis erstellt“, freut sich die Syker Bürgermeisterin über einen Konsens in der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten.

In diesem Gremium sei auch der Schullastenausgleich lange diskutiert worden, benennt sie ein ganz anderes Thema. „Dafür haben wir eine tolle Lösung gefunden.“ Nicht nur im Schulbereich, sondern auch bei der Kinder- und Jugendhilfe sind der Landkreis und seine Kommunen Partner, weil er ihnen diese Aufgabe per Vertrag überantwortet hat. Die Stadt Twistringen hatte diesen Vertrag allerdings gekündigt (wir berichteten). Wie bewerten die anderen Hauptverwaltungsbeamten das? „Konsens unter allen anderen Bürgermeistern war, diese Vereinbarung auf gar keinen Fall zu kündigen“, antwortet Suse Laue. Mitterweile sei ja auch die Twistringer Kündigung Geschichte, weil die Stadt sie zurückgenommen habe.

Eine Partnerschaft, in der es um Geld und Finanzierungsfragen geht – das Symbol dafür ist die Kreisumlage, und genau die ist nicht unumstritten: „Die Kreisumlage ist im September immer ein Thema“, schmunzelt Suse Laue mit Blick auf den jährlichen Beginn der Haushaltsberatungen – und benennt zwei entscheidende Kriterien für die Festsetzung dieser Umlage: „Welche Aufgaben übernimmt der Landkreis? Und welche Aufgaben übernehmen die Kommunen für den Landkreis?“ Elementar sei dabei die Verlässlichkeit für die Kommunen: „0,5 Prozent mehr oder weniger Kreisumlage – das ist nett. Aber es muss nachhaltig sein!“

Immer wieder Thema in der Bürgermeister-Konferenz: die Ärzteversorgung. „In Syke fehlt uns ein Hausarzt, außerdem wünschen wir uns eine gynäkologische Praxis“, nennt die Bürgermeisterin ein Beispiel. Ob die Marketing-Aktion „Ärztlich willkommen“ – mit Transparenten, Sattelschonern und Kaffeetassen für Medizinstudenten – Erfolg hat, dahinter steht für Suse Laue ein Fragezeichen. Erfolgversprechender erscheint ihr das Medizinstipendium-Programm des Landkreises, das gezielt Medizinstudenten an den Landkreis bindet.

Egal, an welchem Thema die Hauptverwaltungsbeamten arbeiten – eines gilt für ihre derzeitige Sprecherin immer: „Es ist wichtig, nicht immer von Nord- oder Südkreis zu sprechen. Das gibt es nicht. Es gibt nur uns alle!“ Die einen Kommunen seien in ihrem Lebensraum verflochten mit der Hansestadt Bremen, andere wiederum grenzten an das Land Nordrhein-Westfalen. Jede Stadt und Gemeinde im Landkreis Diepholz habe ihre eigene, ganz besondere Struktur.

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