Aus dem Gericht

Vorwurf der Geldwäsche: Straftat war erkennbar

Syke - Von Dieter Niederheide. Aus „prozessökonomischen Gründen“ hat jetzt ein 47-jähriger Mann aus Stuhr seinen Widerspruch gegen eine Geldstrafe von 3450 Euro zurückgezogen, zu der ihn das Amtsgericht Syke verurteilt hatte. Bei der Verhandlung dieses Widerspruchs hatte sich angedeutet, dass am Ende sonst durchaus eine höhere Strafe hätte verhängt werden können, sogar eine Freiheitsstrafe.

Der Mann war wegen Geldwäsche verurteilt worden. Im August 2013 hatte ihm ein Bekannter insgesamt rund 100 000 Euro auf sein Konto bei einer Syker Bank überwiesen. Nicht auf einmal, sondern in mehreren Überweisungen zu unterschiedlichen Beträgen. Laut Anklage hob der Angeklagte dieses Geld von seinem Syker Konto ab und übergab es dem Mann, der die Überweisungen veranlasst haben soll. Das Gericht war überzeugt: Die rund 100 000 Euro stammten aus einer Straftat, und sollen widerrechtlich vom Konto einer Frau, die in Südafrika lebt, „abgezweigt“ worden sein.

Laut Anklage hätte der Stuhrer erkennen müssen, dass es bei den Überweisungen nicht mit rechten Dingen zuging und das nach Syke überwiesene Geld aus einer Straftat stammte.

Nach Gesprächen zwischen Anwalt, Gericht und Staatsanwalt einerseits sowie zwischen Anwalt und Mandanten andererseits wurde der Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen. Wie der Verteidiger sagte, „mit Magenschmerzen“ und „aus prozessökonomischen Gründen“. Die Zeugen mussten daraufhin nicht mehr gehört werden.

Das Geldwäschegesetz besagt, dass Geldinstitute verpflichtet sind, schon beim bloßen Verdacht auf Unstimmigkeiten im Bargeldverkehr Anzeige bei der dafür zuständigen Behörde zu erstatten. Das soll auch in diesem Fall so geschehen sein.

Mit Wirkung zum 26. Juni 2017 ist ein neues Geldwäschegesetz in Kraft getreten, das eine Reihe von Veränderungen mit sich bringt. Zum Beispiel sind die für die Banken relevanten Schwellenwerte von bisher 15 000 Euro auf 10 000 Euro für Bargeldgeschäfte gesenkt worden. Es werden damit nicht zuletzt höhere Anforderungen an die Geschäftspartneridentifikation gestellt.

Neu ist auch das zum 1. Juli in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung. Kernstück ist die Neuregelung der Opferentschädigung. Im Strafprozess gegen den Stuhrer kam auch dieses neue Gesetz zur Sprache.

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