Geraldo Miniuci-Ferreira berichtet im Erzählcafé über die Arbeit der Wahrheitskommission in Brasilien

Ein Kümmerer für ein gerechtes Miteinander

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Miniuci-Ferreira

Syke - Von Ilse-Marie Voges. Professor Dr. Geraldo Miniuci-Ferreira war am Donnerstag Gast im Spieker beim Café Alte Posthalterei und verteilte Wissen. Der Politikwissenschaftler – in den 90er Jahren im diplomatischen Dienst in Köln und heute an der Uni in Sao Paulo – ist noch bis Ende Februar in Deutschland.

Er ist eine von sieben Personen, die von der Präsidentin seines Landes ausgewählt und vom Parlament bestätigt wurden, um in der so genannten Wahrheitskommission zu dienen, die sich mit den Vorgängen während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 befasst. In dieser Zeit sollen in Brasilien etwa 400 bis 500 Oppositionelle getötet worden sein. Bis 2011 wurden etwa 11000 Opfer des Regimes finanziell entschädigt, aber es wurden keine Täter verurteilt.

Um die Wahrheit der politischen Machenschaften herauszuarbeiten, bedeutete es, im Rahmen einer „Übergangsjustiz“ zu erforschen, was, wie wo geschah. Es gab in der Militärdiktatur fünf verschiedene Präsidenten und im Grunde keine Rechtssicherheit, sondern willkürliche juristische und politische Entscheidungen.

Herausgearbeitet haben die sieben Weisen die Lebensumstände der Gesellschaft. Auffällig dabei: Die Sicht auf alleinstehende Frauen, auf Homosexualität, auf Menschen, die nicht der gewünschten Norm entsprachen. Verfolgung und Folterungen waren an der Tagesordnung.

Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur bleiben in Brasilien weiterhin ungesühnt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat eine Revision des Amnestiegesetzes von 1979 für in der Diktatur begangene Folterverbrechen abgelehnt. Der brasilianische Anwaltsverband hatte beantragt, Verbrechen wie Mord, Amtsmissbrauch, Vergewaltigung und andere Gewalttaten von dem Straferlass auszunehmen.

Miniuci-Ferreira erläuterte umfassend die drei Säulen der Wahrheitskommission: Gerechtigkeit, Entschädigung und Offenlegung zugunsten der Opfer. Die Übergangsjustiz muss sich mit den Fragen beschäftigen, wo und wann Menschen verschwanden, was in den Gefängnissen geschah, wer beteiligt war, bevor man eine neue Ordnung einsetzt. Die Förderation Brasilien (27 Staaten) hat immer noch mächtige Aufgaben vor sich.

2002 erließ Brasilien erstmals ein Entschädigungsgesetz für Opfer von Willkür, 2009 das Gesetz zur nationalen Wahrheitskommission. Durch diese neuen Gesetze habe man auch die Verstrickungen großer Wirtschaftsunternehmen in kriminelle Machenschaften (Beispiel VW) aufgedeckt, erläuterte der Professor, der auch nicht mit Kritik gegen Brasilien sparte: Ein Rechtssystem müsse für alle gelten.

Auf 3000 Seiten hat die Wahrheitskommission im Dezember 2014 ihren Abschlussbericht vorgelegt. 377 Verantwortliche für mindestens 400 Morde werden darin genannt, von denen noch rund 100 am Leben sind. Die historische Aufarbeitung ist damit jedoch längst nicht beendet.

Wer eines Tages die Hände auf den Ölvorkommen vor der brasilianischen Küste hat, wer das Geld und wer die Macht – es sind mehr Fragen als Visionen, die den klugen Mann beschäftigen. Die Geschichte der Vergangenheit hat er umrissen. Die der Zukunft könne man einfach nicht greifen.

Miniuci-Ferreira ist ein Kümmerer für ein friedliches und gerechtes Miteinander und war ein Referent, der den Abend spannend gestaltete.

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