Baurecht-Änderung angestrebt

Gemeinden im Kreis Diepholz „wollen Windkraft selber planen können“

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Haben nichts gegen Windräder: Suse Laue (von links), Cord Bockhop, Helmut Denker und Christian Porsch.

Syke - Von Michael Walter. Es ist ein ziemlich dickes Brett, aber sie wollen es unbedingt bohren: Die Bürgermeister des Landkreises wollen nichts Geringeres als das Bundesrecht ändern. Das ist das Resultat der Bürgermeisterkonferenz, die Dienstag im Syker Rathaus getagt hat.

Es geht um Windkraft. Nach wie vor ist der Bau von Windrädern gesetzlich bevorrechtigt. Das macht den Gemeinden weiterhin großen Ärger. Die Gemeinden im Landkreis Diepholz möchten jetzt eine Initiative starten mit dem Ziel, die Privilegierung von Windkraftanlagen aus dem Baugesetzbuch zu streichen.

Warum, erklärten Dienstag Sykes Bürgermeisterin Suse Laue als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags, Bassums Bürgermeister Christian Porsch, der Schwafördener Bürgermeister Helmut Denker als Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Landrat Cord Bockhop.

„Im Außenbereich der Gemeinden darf eigentlich gar nicht gebaut werden“, erläutert Bockhop die Rechtslage. „Es gibt Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe haben ein gesetzlich garantiertes Vorrecht. Die dürfen dort bauen. Und wenn eine Gemeinde das nicht will, muss sie begründen, warum das an genau dieser Stelle nicht geht.“ Um Windkraft als alternative Energie zu fördern, hatte der Gesetzgeber dieses gleiche Vorrecht auch der Errichtung von Windrädern eingeräumt. „Das führt zu einer völligen Umkehrung der Verhältnisse.“

Bockhop gibt ein Beispiel: Jeder, der eine alte Scheune zum Wohnhaus umbauen möchte, müsse dafür „Auflagen ohne Ende“ erfüllen. „Aber wenn er ein 160 Meter hohes Windrad bauen möchte, muss er das nicht.“ Denn grundsätzlich hätte er erstmal Baurecht.

Steuerung bisher nur über Flächennutzungspläne

Für die Gemeinden ist das ein Riesenproblem. Die einzige Möglichkeit für sie, zu steuern, wo Windräder hinkommen sollen und wo nicht, ist über den Flächennutzungsplan. Dort können sie geeignete Standorte ausweisen. Die Kriterien dafür müssen aber wasserdicht sein, und die Gemeinden dürfen ausdrücklich keine Verhinderungsplanung betreiben. Sonst hauen ihnen die Gerichte den F-Plan um die Ohren.

In Schwaförden ist genau das passiert. Die Auswirkungen hat Helmut Denker jeden Tag vor Augen. Rund 430 Winderäder gibt es im gesamten Landkreis. 76 davon drehen sich allein in Schwaförden. „Wildwuchs“ nennt Landrat Bockhop das. Und Denker sagt: „Nicht nur bei mir laufen gerade wieder die Projektierer durch die Gegend, die neue Windräder bauen möchten.“

Auch gegen die Stadt Syke haben Windkraftbetreiber geklagt. Das Verfahren ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Dort wurde die Gültigkeit des Syker F-Plans höchstrichterlich bestätigt. „Sowas fasst doch ein Rat nie wieder an“, sagt Bockhop. Und das könne doch auch nicht im Sinne der Windkraftbetreiber sein.

Problem „nach oben tragen“

Die Kommunen seien sich einig, dass sie dieses Problem „nach oben tragen“ müssten, so Bockhop. „Unsere Politiker wissen oft gar nicht, dass die Privilegierung das Problem ist.“ Und er betont: „Wir sind für Windräder – aber an von uns geplanten Standorten.“

Die Bevorrechtigung von Windrädern müsse aus dem Baugesetz verschwinden. „An ihre Stelle soll ein ganz normales Planverfahren rücken“, sagt Bassums Bürgermeister Christian Porsch. Bewerkstelligen wollen sie das mit Hilfe der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag. Cord Bockhop: „Wir wollen Windkraft selber planen können und nicht länger die Getriebenen sein. Und wenn es 10, 15 oder 20 Jahre dauert.“

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