2G-Veranstaltungen im Kreis Diepholz

Geimpft, genesen, gekündigt?

Ein Schild an der Außentür verweist auf die 2G-Regel.
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Bei Veranstaltungen setzen Gastgeber mehr und mehr auf die 2G-Regel.

Landkreis Diepholz – Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie waren Lockdowns seit März 2020 häufig das Mittel der Wahl, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen und dem Voranschreiten der Impfkampagnen räumt die Politik den Bürgern seitdem immer mehr Freiheiten ein. Einen großen Schritt in Richtung Normalität bedeutet seit Kurzem die 2G-Regel – doch sie bringt rechtliche Fragen mit sich.

Als erstes Bundesland hat Hamburg am 28. August im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie das 2G-Optionsmodell eingeführt. Das bedeutet: Veranstalter können selber entscheiden, ob sie ihre Veranstaltungen im 2G-Modell (nur Geimpfte und Genesene haben Zugang) anbieten oder ob nach dem 3G-Modell auch aktuell getestete Personen Zutritt erhalten. Seitdem ziehen immer mehr Bundesländer nach. In Niedersachsen haben Betreiber und Veranstalter seit dem 22. September die Wahl, nach welchem Modell sie sich richten.

Die Vorteile des 2G-Modells liegen auf der Hand: So entfallen sämtliche Abstandsregeln, Beschränkungen der Personenzahl und die Maskenpflicht. Der Nachteil: Da Niedersachsen, laut Internet-Portal Statista, derzeit eine Zweitimpfungsquote von rund 67 Prozent aufweist, wird ein großer Teil der Bürger von solchen Veranstaltungen kategorisch ausgeschlossen.

Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer stecken dadurch in einem Dilemma. Denn auch unter den Mitarbeitern der Veranstalter und Betriebe sind nicht immer alle Personen durchgeimpft. Allerdings dürfen Arbeitgeber offiziell den Impfstatus ihrer Mitarbeiter gar nicht abfragen – so zumindest die allgemeine Annahme.

Rechtliche Situation noch unklar

Nach Kenntnisstand von Thomas Hansel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Syker Kanzlei Salfer, Bühler, Dornieden, sei das allerdings noch nicht geklärt: „Fragen kann der Arbeitgeber“, sagt Hansel, „die Frage ist nur, ob der Arbeitnehmer auch antworten muss“. Eine Auskunftspflicht bestehe lediglich in Berufen in besonders gefährdeten Bereichen, etwa im Gesundheits- oder Pflegewesen. Hansel weist allerdings auf die Dynamik der Corona-Verordnungen hin. Zudem gebe es noch keine wirkliche Rechtssprechung.

Andree Meyer, 1. Vorsitzender des Deutschen Hotels- und Gaststättenverbands (Dehoga) Niedersachsen sowie Chef im Gasthaus Zur Post in Neubruchhausen, kennt den Impfstatus seiner Mitarbeiter: „Ich kenne den Impfstatus, da jeder darüber spricht. Ich habe aber auch offiziell abgefragt und Antworten erhalten.“ Im normalen Tagesgeschäft werde bei den Dehoga-Mitgliedern, so Meyer, mit 3G gearbeitet, „bei Veranstaltungen machen die ersten jetzt aber 2G“, sagt er. Die Wahlfreiheit findet er gut: „Mit 2G hätte man im Tagesgeschäft einen Nachteil. Und Veranstaltungen wie Kohl-und-Pinkel-Feiern sind mit Abstand gar nicht möglich.“

Weyhe: Kulturevents mit 3G-Regel

Auch Behörden machen sich als Arbeitgeber Gedanken um den Umgang mit den Corona-Regeln. Die Gemeinde Weyhe etwa biete, so Pressesprecher Sebastian Kelm, Veranstaltungen im Kulturbereich als 3G-Events an. „Wir könnten es auch in 2G machen“, erklärt Kelm, doch der Schutz der Besucher stehe im Vordergrund – und das, obwohl unter den Mitarbeitern im Kulturbereich die Impfquote 100 Prozent betrage. Ob das auch für alle anderen Gemeinde-Angestellten gilt, wisse Kelm nicht, doch er habe das Gefühl, „dass auch sonst der Anteil an Geimpften sehr hoch“ ist. Je nach Art der Veranstaltung würde sich die Gemeinde aber auch eine Verschärfung vorbehalten – wie bei der Preisverleihung zum Weyher des Jahres am 23. September (wir berichteten). Die Feierstunde im Ratssaal fand unter 2G-Bedingungen statt. „Damit Angehörige die Veranstaltung besuchen und sich ungezwungen unterhalten können“, sagt Kelm.

Hansel: „Veranstalter hat Hausrecht“

Doch was, wenn ein Arbeitnehmer ungeimpft ist? Dürfte er dann auf 2G-Veranstaltungen arbeiten? Thomas Hansel argumentiert, dass der Veranstalter sein Hausrecht ausüben könne, der Arbeitnehmer jedoch keinen Kontakt zu Gästen haben dürfte. So handhabt es beispielsweise das Restaurant Bremer Tor in Brinkum. „Für uns wäre es nicht mit unserem Gewissen vereinbar, ungeimpfte Mitarbeiter auf Veranstaltungen einzusetzen“, erklärt Personalmanagerin Carolin Hermink. Ähnliches sagen auch die Gemeinde Weyhe und Andree Meyer.

Für Arbeitnehmer sei das allerdings kein Freibrief: „Wenn ein Mitarbeiter anderweitig im Betrieb nicht mehr einsetzbar ist, könnte es sogar zu einer Kündigung kommen“, sieht Hansel die Gefahr, dass eine Weigerung zum Impfen langfristig Konsequenzen haben könnte. Zumindest, solange noch eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt. Das ist nach derzeitigem Stand noch bis zum 24. November 2021 der Fall. Die Festlegung als solche ist rechtliche Voraussetzung für spezielle Maßnahmen, die die Bundesländer zum Infektionsschutz ergreifen können.

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