FWG-Antrag findet keine Mehrheit

Bürgerauto: Patt in den Ausschüssen

Syke - Von Frank Jaursch. Uneinigkeit innerhalb der Fraktionen, verbale Schlagabtausche – und ein Patt bei der abschließenden Abstimmung: Eine ungewöhnliche Sitzung haben am Mittwochabend die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung sowie für Generationen absolviert.

Auf der gemeinsamen Sitzung im Ratssaal ging es um das Thema Mobilität. Im Mittelpunkt stand vor allem das Konzept „Bürgerauto“ der FWG. Bei einer Informationsveranstaltung hatte es eine ausgesprochen positive Resonanz auf die Idee gegeben, im zersiedelten Süden Sykes eine neue Form der Mobilität anzubieten (wir berichteten).

Vor den beiden Ausschüssen stellte Jochen Harries (FWG) das Konzept noch einmal kurz vor: Ein Elektroauto, von ehrenamtlichen Fahrern im Schichtsystem gesteuert, soll Bürger gegen ein kleines Entgelt an ihr Ziel innerhalb Sykes bringen. „Wir versuchen, die Ortschaften am Leben zu erhalten“ und den Wegzug der älteren Generation in die Seniorenheime zu verhindern, formulierte Harries den gedanklichen Ansatz.

Das Investitionsvolumen wird derzeit auf 36.700 Euro geschätzt – wobei die Ideengeber noch auf eine Förderung durch eine Anschubfinanzierung des Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen ZVBN mit bis zu 20.000 Euro hoffen. „Man muss mal was machen, was ausprobieren“, so Harries. Wenn das Konzept nicht wie gewünscht funktioniere, könne man es ja nach der dreijährigen Leasingzeit abbrechen.

Thema fraktionsintern kontrovers diskutiert

Die anschließenden Beiträge machten deutlich, dass das Thema auch fraktionsintern kontrovers diskutiert worden ist. Die SPD hätte das Bürgerauto gern in ein „Gesamtkonzept Mobilität“ eingefügt, in dem auch die „Mitfahrer-App“ – eine Idee der Sozialdemokraten – Platz finden soll. Die Sozialdemokraten enthielten sich geschlossen der Stimme.

Geteilt war auch das Votum der CDU/FDP-Gruppe. Wilken Hartje bescheinigte dem Konzept eine „durchdachte Idee, die den Nerv getroffen hat“. Er gab aber auch die Bedenken wieder, eine öffentliche Leistung zu finanzieren, die sich auf nur einen Syker Bereich beschränkt. Die Gruppe teilte ihre Stimmen gleichmäßig auf Pro und Contra auf.

Den vier Ja-Stimmen der FWG standen am Ende vier Nein-Stimmen der Grünen und André Fieselers (Linke) gegenüber. Heinz-Jürgen Michel bezweifelte den Bedarf eines solchen Konzeptes und störte sich ebenfalls an der „Insellösung“ für den Süden. Auch Harries’ Replik, man könne das Bürgerauto im Süden ja auch als Pilotprojekt für ganz Syke sehen, änderte nichts an der Abstimmung.

Das Ergebnis hat keine bindende Wirkung, sondern nur einen empfehlenden Charakter. Im November entscheidet der Stadtrat abschließend.

Lesen Sie auch einen Kommentar zu diesem Thema von Frank Jaursch: Gelichbehandlung als K.o.-Kriterium.

Rubriklistenbild: © Köhnken

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