Einschnitte bei freiwilligen Leistungen

Haushalt: Jahr für Jahr Millionen-Loch

Syke - Von Michael Walter. Peter Pawlik ist ein vorsichtiger Mann. Daher gefällt ihm ganz und gar nicht, was ihm seine Berechnungen zeigen. Was dem Kämmerer der Stadt Syke derzeit Kopfschmerzen bereitet: Trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen fährt die Stadt in Zukunft Jahr für Jahr Defizite in Millionenhöhe ein.

Das geht bereits beim Haushalt 2016 los. Der Entwurf dafür ist gerade fertig geworden und geht ab nächster Woche in die Beratung durch die Ortsräte und Ausschüsse. Zielsetzung: Am 17. Dezember soll der Rat ihn verabschieden.

Knapp 1,1 Millionen Euro Defizit weist dieser Entwurf aus. Kurzfristig gar kein Problem: „Wir können das aus der Überschuss-Rücklage decken“, sagt Pawlik. Langfristig ist es allerdings nur eine Frage der Zeit, bis die Rücklage dafür nicht mehr ausreicht.

Der eigentliche Haken sitzt aber an einer ganz anderen Stelle: Das Geld, das von den Einnahmen unterm Strich übrig bleibt, reicht nicht mehr aus, um die Tilgung für die laufenden Kredite zu leisten. Mit anderen Worten: Die Stadt müsste neue Schulden aufnehmen, um die alten zu bezahlen. Und das ist nicht erlaubt.

„Wir sind damit nicht allein“, sagt Pawlik. „Dieses Problem haben derzeit ganz viele Gemeinden und Landkreise.“ Und wie löst man es? „Gute Frage! Es gibt kein Patentrezept.“

Die Einnahmen spürbar zu steigern dürfte schwierig werden: „Grund- und Gewerbesteuern kommen dafür nicht in Betracht“, sagt Pawlik. „Die sind ja 2014 erst erhöht worden.“ Und die Ausgaben zu senken, ist auch nicht so einfach.

Schulen, Kindergärten, Feuerwehren – all das fällt in den Bereich Pflichtaufgaben. Da ist das Sparpotenzial von vornherein begrenzt. Bei der Gebäude- und der Straßenunterhaltung gäbe es zwar größere Summen einzusparen. Sinnvoll wäre das jedoch nicht. Pawlik: „Das holt mich übermorgen wieder ein.“ Weil dann der Wert sinkt und am Ende die Bilanz nicht mehr stimmt.

Stellschrauben drehen können Stadt und Politik im Prinzip nur bei den freiwilligen Leistungen. Also zum Beispiel bei Bädern, Theater oder Sportförderung. Bürgermeisterin Suse Laue bestätigt: Es gibt Überlegungen in diese Richtung. Ein Baustein wäre die geplante Abgabe des Barrier Hallenbads an einen Trägerverein – das würde die Ausgaben senken. Ein anderer die Erhöhung der Eintrittsgelder im Hallenbad Syke. Ein weiterer die Anhebung der Hundesteuer. Und auch auf wieder steigende Kindergartengebühren müssen sich die Syker in Zukunft wohl einstellen.

Am liebsten gar nicht würde Sykes Kämmerer an den VW-Skandal denken. Er kommt aber nicht drumrum. „Weil VW große Rückstellungen bilden muss, sinkt in Niedersachsen das Steueraufkommen. Dadurch ist weniger Geld im Topf für den Finanzausgleich. Und das wirkt sich auf alle aus.“ Gegenwärtig bekommt Syke etwa drei Millionen Euro an Zuweisungen. „Das wird die nächsten Jahre deutlich weniger sein“, sagt Pawlik. „Die Differenz liegt wahrscheinlich im mittleren sechsstelligen Bereich.“

Rubriklistenbild: © dpa

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