Der EU-Abgeordnete Burkhard Balz hält Merkel für eine gute Krisenmanagerin

Eine „Zwei“ für die Kanzlerin

Der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz bei seinem Besuch im Pressehaus Syke, hier im Gespräch mit Chefredakteur Hans Willms. - Foto: Heinfried Husmann

Syke - Burkhard Balz glaubt trotz der vielen Krisen innerhalb Europas fest daran, dass die Union eine Zukunft hat. Sicherlich stünde die EU augenblicklich vor ihrer größten Bewährungsprobe, sagte der Europa-Abgeordnete (CDU) in einem Interview im Hause der Mediengruppe Kreiszeitung. Ihre Interessen in der Welt aber könnten die Europäer nur gemeinsam vertreten. Der Kanzlerin gibt Balz als Krisenmanagerin die Note „Zwei“.

Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Solidaritätskrise – warum hat die Europäische Union trotz dieser drei Krisen noch eine Zukunft?

Balz: Weil die Europäische Union auch in Zukunft gebraucht wird. Krisen sind immer auch Chancen und natürlich geht die Europäische Union derzeit durch ihre schwerste Krise seit dem Bestehen. Die Europäer müssen endlich erkennen, dass sie ihre Interessen in der Welt nur zusammen vertreten können. Wenn sie das tun, bin ich zuversichtlich, dass die Europäische Union eine Zukunft haben wird.

Ist es im Augenblick mehr Last oder mehr Lust, sein Land als Europa-Abgeordneter zu vertreten?

Balz: Ich möchte das gar nicht in Last und Lust aufteilen. Die Motivation ist nach wie vor sehr hoch bei mir und wie in jedem anderen Job gibt es auch für den Europaabgeordneten schöne und weniger schöne Seiten. Aber grundsätzlich ist es immer noch eine große Freude, die Heimatregion in Brüssel vertreten zu dürfen.

Noch einmal kurz zur Flüchtlingskrise: Wie bewerten Sie persönlich den Deal der Europäischen Union mit der Türkei?

Balz: Da müssen wir nun erst einmal abwarten, ob der Deal überhaupt halten wird. Die Türkei ist sicherlich kein einfacher Partner. Aber eins ist doch auch klar: Wir sind in dieser aktuellen Situation ein großes Stück weit auf die Türkei angewiesen, weil es nur so möglich ist, den Flüchtlingsstrom der letzten Monate relativ kurzfristig zu stoppen. Insofern sollten wir jetzt ein paar Wochen abwarten und schauen, wie es sich bis dahin entwickelt. Ich glaube, dass der Deal auf jeden Fall eine Basis sein kann, um die Flüchtlingsströme zu stoppen.

Welche Note hat sich Kanzlerin Merkel als Krisenmanagerin verdient?

Balz: Aus meiner Sicht hat sich die Kanzlerin die Note „Zwei“ verdient, und zwar nach der klassischen Note und nicht nach dem heute üblichen Punktesystem.

Warum?

Balz: Kanzlerin Merkel macht einen großartigen Job. Ich glaube, sie musste so handeln, wie sie gehandelt hat. Keine Bundeskanzlerin und keine Bundesregierung hätte die Bilder lange ausgehalten, die wir ohne die damalige Grenzöffnung in Ungarn hätten sehen müssen. Ich hätte mir allerdings schon gewünscht, dass die Bundeskanzlerin das eine oder andere in Deutschland etwas präziser erklärt, weil es natürlich auch berechtigte Ängste der Menschen gibt, wenn so viele fremde Menschen in so kurzer Zeit zu uns ins Land kommen.

Wohl auch wegen der Flüchtlingskrise ist die Finanzkrise in den vergangenen Monaten stark in den Hintergrund gerückt, aber sie ist ja noch de facto da. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Griechenland seine Probleme in den Griff bekommt?

Balz: Ich war gerade erst letzte Woche in Athen und habe mit dem griechischen Premier, dem Finanzminister, anderen Regierungsmitgliedern und dem Notenbankpräsidenten Gespräche geführt. Und ich muss ehrlich sagen, dass ich sehr ernüchtert aus Griechenland zurückgekommen bin. Ich sehe wenig Wandel im Land, und die ganze Schuldenproblematik wird nun natürlich auch noch mit der Flüchtlingskrise verbunden. Was die Flüchtlinge betrifft, muss Griechenland natürlich geholfen werden, aber was das Finanzielle betrifft, müssen wir weiter einen sehr strikten Kurs fahren.

Einen Schuldenschnitt schließen Sie aus?

Balz: Na ja, ein solches Instrument kann man am Ende ja auch sehr unterschiedlich modellieren. Aber wenn Sie nach einem nominalen Schuldenschnitt fragen, dann bin ich klar dagegen, weil man dann natürlich auch andere Länder einladen würde, einen solchen Schuldenschnitt nachzufragen. Wenn es um Erleichterungen geht, was Laufzeiten von Krediten, Zinszahlungen insgesamt oder Stundungen von Zinszahlungen betrifft, da denke ich, kann man drüber sprechen.

Wagen Sie einmal einen Blick in die Zukunft: Wie geht es mit der Europäischen Union weiter, wo steht die EU in zehn Jahren, vielleicht sogar mit der Türkei als Mitgliedsstaat?

Balz: Ich glaube, dass die Europäische Union trotz aller Schwierigkeiten und der aktuellen Krisen auch in zehn Jahren noch in der jetzigen Form existieren wird. Das bedeutet auch, dass Großbritannien Mitglied der EU bleiben wird. Einen Mitgliedsstaat Türkei in zehn Jahren sehe ich allerdings nicht.

Die Fragen stellte Hans Willms.

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