Eigentor wird zurückgepfiffen

Innenministerium heilt Syker Rats-Panne um virtuelle Sitzungen

Blick in den großen Saal des DGH Heiligenfelde.
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Das DGH in Heiligenfelde dient derzeit als Saal für die Stadtratssitzungen. Ausschüsse sollen künftig nur noch virtuell tagen.

Der Syker Stadtrat will seine Fachausschüsse in Corona-Zeiten online tagen lassen. Der Versuch, dafür die Hauptsatzung der Stadt zu ändern, scheitert wegen einer Abstimmungspanne. Doch das Innenministerium gibt Entwarnung.

Syke – Wenn Corona alles beherrscht, sucht man auch in Syke überall nach Wegen, die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ein Instrument kam jetzt bei der Stadtratssitzung im Heiligenfelder DGH zum Einsatz: Beim „Pairing“ stellt jede Fraktion nur die Hälfte ihrer Mitglieder. Das bewahrt die Mehrheitsverhältnisse und gewährt Handlungsfähigkeit – und die Zahl der Teilnehmer wird dabei möglichst klein gehalten.

Dieses Pairing-Prinzip allerdings hätte am Donnerstagabend fast zu einem klassischen Eigentor geführt.

Was war passiert? Eigentlich wollte der Rat den Weg für Online-Ausschusssitzungen ebnen. Bereits am kommenden Donnerstag soll beispielsweise die Sitzung des Ausschusses für Generationen „virtuell“ erfolgen, und zwar über den DSGVO-konformen Videokonferenz-Server „big blue button“ (bbb).

Ich sehe überhaupt kein Problem, die Fachausschüsse auch hier im DGH zu machen.

Peter Jahnke (SPD)

Um das zu ermöglichen, sollte allerdings die Hauptsatzung der Stadt um einen Passus ergänzt werden. Eine Formalie, mag man meinen. Bedenken meldete lediglich Peter Jahnke (SPD) an. Er erklärte, einige Mitglieder seiner Fraktion sähen die Gefahr der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte – aus diesem Grund werde er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Jahnke: „Ich sehe überhaupt kein Problem, die Fachausschüsse auch hier im DGH zu machen.“

Die anderen Ratsmitglieder signalisierten hingegen Zustimmung und wirkten recht entspannt – bis zum Moment, als Ratsvorsitzender Karsten Bödeker auf eine Besonderheit hinwies: Für Änderungen der Hauptsatzung sei nicht die Mehrheit der anwesenden, sondern die Mehrheit aller Ratsmitglieder nötig. Bei insgesamt 30 Mitgliedern müssten also 16 dafür stimmen.

Da Jahnke bei seinem Nein blieb, standen am Ende 15 Ja-Stimmen zu Buche – eine zu wenig für die Satzungsänderung. Für eine Nacht standen alle Planungen über die Sitzungen politischer Gremien in Syke also auf der Kippe.

Den Freitagvormittag nutzte die Verwaltung dann zur Suche nach einer Lösung. Ihr Ansatz: Da die Videokonferenzen nicht über einen Live-Stream in die Öffentlichkeit übertragen werden, sondern jeder Teilnehmer – Ausschussmitglied wie Zuhörer – einen Link erhält, sei eine Satzungsänderung ja vielleicht gar nicht erforderlich!

Die (Er-)Lösung kam schließlich aus zwei Richtungen: In einer Mail wies das niedersächsische Innenministerium darauf hin, dass aus den genannten Gründen tatsächlich kein weiteres Einverständnis erforderlich sei. Sitzungen könnten also auch ohne Anpassung der Hauptsatzung virtuell abgehalten werden. Parallel dazu erhielt Rathaus-Mitarbeiterin Jana Speer die gleiche Auskunft vom Deutschen Städtetag. Aufatmen im Rathaus.

Die Fast-Panne um die Online-Sitzungen blieb nicht die einzige vermeintliche Formalie, die für Aufregung sorgte. Die Grünen-Fraktion hatte einen aus 42 Einzelanträgen bestehenden Antrag zum Klimaschutz eingebracht (wir berichteten); normales Prozedere ist in einem solchen Fall, den Antrag – unabhängig von seinem Inhalt – per Ratsbeschluss in die Fachausschüsse zu verweisen.

Ich bin bis Seite acht gekommen, da hatte ich die Schnauze schon gestrichen voll.

Reinhard Hansemann (FDP) zum 19-seitigen Antrag der Grünen zum Thema Klimaschutz.

Wilken Hartje (CDU) hatte Gesprächsbedarf. Angesichts der schon bestehenden Belastung der Stadtverwaltung „bringt uns ein solcher Antrag mit 42 Themen auf der Agenda doch nichts“, erklärte er. Seine Gruppe hatte zwei Tage vor der Sitzung einen auf vier Punkte reduzierten Alternativ-Antrag zum Thema eingebracht. Hartje selbst appellierte an die Grünen: „Stellt einen Antrag, der für Syke passt!“ Er spielte damit auf den Umstand an, dass der Grünen-Antrag auf einem Entwurf aus Oldenburg beruhte.

Bedenken gab es auch aus Reihen der FWG. Jochen Harries hielt einige der Punkte für „fragwürdig“, sah aber die Notwendigkeit, in die Diskussion einzusteigen. Er regte an, die Einzelanträge zu Blöcken zusammenzufassen. Als sich Heinz-Jürgen Michel (Grüne) und Bürgermeisterin Suse Laue auf ein diesbezügliches Treffen verständigt hatten, gab es eine Mehrheit für das Verweisen des Antrags in die Ausschüsse.

Zur Stadtratssitzung gibt es einen Kommentar.

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