Drei Standpunkte zum umstrittenen Abkommen

TTIP: Freihandel mit Fragezeichen

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Jens Leßmann (Kreishandwerkerschaft), Wolfgang Kubale (Attac) und Tilman Brunner (IHK) nehmen für unsere Zeitung Stellung zum geplanten TTIP-Abkommen.

Landkreis Diepholz - Von Marvin Köhnken. Freihandel buchstabieren die Menschen in Euopa und den USA derzeit mit vier Buchstaben: Die Abkürzung TTIP bedeutet Transatlantic Trade and Investment Partnership und steht für ein geplantes Abkommen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten, für das mehr verhandelt wird, als nur die Angleichung von Standards und Wirtschaftsregeln.

Was TTIP für den Landkreis Diepholz bedeuten könnte und wie sie das Abkommen einschätzen, beschreiben Tilman Brunner (Industrie- und Handelskammer), Wolfgang Kubale (Attac) und Jens Leßmann (Kreishandwerkerschaft).

 

Ist das geplante Abkommen in seiner derzeit bekannten Form eine gute Idee?

Tilman Brunner: Als Exportnation hat Deutschland ein besonderes Interesse am Freihandel. Gerade für den international aktiven deutschen Mittelstand könnte ein Abbau unnötiger Doppelzertifizierungen das Engagement in den USA deutlich erleichtern. Gemeinsam könnten EU und USA Standards setzen, die dann weltweite Gültigkeit erlangen – das würde wiederum auch in anderen Weltregionen deutschen Unternehmen zugute kommen.

Was bedenklich ist, ist der geplante Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse wie den bestehenden Regulierungen einer Wirtschaftszone, die aus Sicht der Konzerne vor allem als Kosten erzeugende Hemmnisse gesehen werden.

Jens Leßmann: Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Deshalb ist der Abbau von Zöllen ein Aspekt, der zu einem weiteren Ausbau des Handels führen wird. Mit Sicherheit hätte auch das Handwerk Vorteile, denn viele Betriebe sind als Zulieferer für die Industrie tätig.

Negativ erscheint: In Deutschland gibt es hohe Standards, beispielsweise bei der Produktsicherheit und bei beruflichen Qualifikationsanforderungen. Fraglich ist, ob unter dem Aspekt des diskriminierungsfreien Zugangs zum Markt Standards gesenkt werden. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Firmen müssen nachweisen, dass Produkte unschädlich sind. In den USA stellen Produkte so lange kein Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Wolfgang Kubale: Ein klares Nein! Das TTIP-Abkommen, wie es weitgehend im Geheimen konzipiert und verhandelt wird, dient nicht den beteiligten Ländern, der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Es dient fast nur den Interessen globaler Konzerne, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und erweitern wollen.

An welchen Stellen wird TTIP sichtbar werden?

Kubale: Es kann davon ausgegangen werden, dass mit TTIP der Verbraucherschutz, der Umweltschutz und der Gesundheitsschutz auf der Strecke bleiben.

Leßmann: Für Arbeitnehmer wird es eine Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen geben. Verbraucher profitieren von geringeren Kosten durch wegfallende doppelte Zertifizierungen. Die erhöhen die Produktionskosten im Schnitt um 21,5 Prozent. Im Fall von Kosmetik sind es 35, bei Autos 26 und bei Nahrungsmitteln und Getränken gar 57 Prozent.

Brunner: Es wird nicht so sein, dass TTIP von einem Tag auf den anderen für den Einzelnen besonders spürbar sein wird. Fallende Preise aber werden selbstverständlich Spielraum für Innovationen schaffen.

Wie wird TTIP die Region Diepholz beeinflussen?

Brunner: Gelingt der Abschluss eines umfassenden Abkommens, ist mit einem deutlichen Wachstum des transatlantischen Handels zu rechnen. Als Beispiel mag das mit Südkorea abgeschlossene umfassende Freihandelsabkommen dienen: Es ist seit dem 1. Juli 2011 in Kraft. Die deutschen Exporte nach Südkorea haben seitdem um 50 Prozent zugenommen.

Kubale: Inwieweit TTIP die Wirtschaft beeinflussen wird, hängt davon ab, wie Unternehmen organisiert sind. Wir haben es in der Region fast nur mit KMUs zu tun. Nach einer repräsentativen Umfrage der Commerzbank vom Mai 2014 glaubt nicht mal jeder sechste der gut 4000 befragten Mittelständler, dass TTIP ihnen nützen könnte.

Leßmann: Ein erleichterter Handel wird zur Sicherheit von Arbeitsplätzen beitragen, denn es gibt diverse Zulieferbetriebe, die von einer stabilen Industrieproduktion profitieren.

Künftig sollen sich Unternehmen aus Europa und den USA in gleicher Weise an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können.

Was fehlt bei TTIP oder sollte besser umgesetzt werden?

Leßmann: In den Bereichen der Produktsicherheit, der beruflichen Qualifikationsanforderungen und beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz sollte die Regulierungshoheit der jeweiligen Gesetzgebungsorgane gewährleistet sein.

TTIP sollte „think-small-first“ sein. Das heißt, neue Vorschriften sollten auch für KMUs verständlich und Infos über die Erbringung von Dienstleistungen leicht zugänglich sein.

Damit internationale Unternehmen keine Schlupflöcher nutzen, um nationale Vorschriften zu umgehen, darf es nicht an Kontrolleuren und grenzübergreifenden Kontrollen fehlen.

Brunner: Die Abwicklung von Exporten in die USA ist mit hohen bürokratischen Hürden versehen und die Praxis der Visavergabe für in die USA zu entsendende Mitarbeiter ist aufwendig und restriktiv. Im Rahmen von TTIP zu Erleichterungen zu kommen, würde für viele Unternehmen ein Engagement in den USA spürbar erleichtern.

Was stimmt nicht bei der Wahrnehmung von TTIP?

Kubale: Eine verzerrte Vorstellung ist die angenommene Verbesserung der Lebenssituation der EU-Bevölkerung. Ein Gutachten der angesehenen Tufts University of Boston kommt auf Grundlage eines anerkannten Prognose-Modells der UNO sogar zu negativen Ergebnissen bei den Exporten, dem Bruttoinlandsprodukt und dem Einkommen in der EU. Leider basieren alle TTIP-Grundlagen auf der Annahme, dass wir Wachstum brauchen und haben werden. Unsere Erde gibt die Ressourcen dafür aber nicht her.

Leßmann: Meines Erachtens wird die Diskussion manchmal nach dem Motto geführt: „US-Chlor-Hühnchen“ gegen „freilaufende EU-Hühner“. Es geht allerdings nicht um die „guten“ EU-Standards und die „schlechten“ US-Standards, sondern um die Fähigkeit der Staaten, Normen effektiv zu kontrollieren und so zu gestalten, dass auch KMU-Betriebe und regionale Versorger daran nicht ersticken.

Brunner: Obwohl noch unsicher ist, in welcher Form geheime Schiedsgerichte Teil des Abkommens sein werden, wird in jedem Fall aber die staatliche Hoheit zur Regulierung erhalten bleiben. Klagen wären nur möglich, falls ein US-Unternehmen gegenüber einheimischen Unternehmen diskriminiert würde.

Gibt es eine Alternative zu TTIP und wie könnte diese aussehen?

Leßmann: Nein. Auf Grund der immer stärkeren Vernetzung der EU mit den USA in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen brauchen wir einen Gestaltungsrahmen, der diese wachsende Vernetzung regelt. Verhandeln wir nicht, nehmen wir uns die Chance den Rahmen zu setzen, sondern müssten uns mit Fakten abfinden, die dann durch die Akteure der Vernetzung selbst gesetzt werden.

Brunner: Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn nicht ein bilaterales Freihandelsabkommen verhandelt würde, sondern wenn der weltweite Freihandel durch einen Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation einen wesentlichen Schritt nach vorne machen würde.

Ohne ein umfassendes Abkommen werden sich Europa und die USA in den unterschiedlichen Regulierungen nicht wesentlich aufeinander zubewegen.

Kubale: Attac ist der Meinung, dass wir kein TTIP brauchen. Die verhandelten Inhalte führen nicht zu einer Verbesserung der Situation der beteiligten Zivilgesellschaften. TTIP hat nur eine profitsteigernde Auswirkung für die globalen Konzerne.

Eine Alternative zu TTIP ist ein Abkommen zur Verbesserung der sozialen, ökologischen, ökonomischen und gesundheitspolitischen Situation der gesamten Geslllschaft.

Wie bewerten Sie die geplanten Schiedsgerichte und den damit verbundenen Investitionsschutz?

Kubale: Die Implementierung von Schiedsgerichten stellt einen Angriff auf unsere Demokratie und die verankerte Gewaltenteilung dar. Geheim tagende Gerichte, besetzt mit drei Rechtsanwälten, widersprechen jedem Demokratieverständnis.

Die von einigen EU-Regierungen angestrebten internationalen Handelsgerichte sind reines Wunschdenken und werden von den USA nicht akzeptiert werden.

Leßmann: Bisherige internationale Investitionsschutzvereinbarungen weisen Defizite auf – wie die unzureichende Verfahrenstransparenz und fehlende Berufungsmöglichkeiten.

Brunner: Deutsche Unternehmen haben ein großes Interesse daran, durch Investitionsschutzabkommen Sicherheit bei ihren Auslandsengagements zu erhalten. Das zeigt schon die hohe Zahl von solchen Abkommen, die Deutschland und die EU bereits abgeschlossen haben. Dass durch die massive Kritik nun eine Diskussion über die konkrete Verfahrensgestaltung geführt wird, wird hoffentlich zu einem Abkommen führen, das auch weltweit einen neuen Standard setzt und in andere Abkommen integriert werden kann.

Hintergrund: TTIP im Landkreis

Der Diepholzer Kreistag hat auf Antrag der Grünen einem gemeinsamen Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, der deutschen kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Kreistags-Parteien machen dadurch deutlich, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht durch TTIP gefährdet werden dürfe. Beispielsweise umfasst das Papier auch die Trinkwasserversorgung, deren Vergabepraxis nach Ansicht der Unterstützer nicht durch das Abkommen in Frage gestellt werden dürfe. Zudem hat sich der Landkreis dem Papier entsprechend dahingehend positioniert, Schiedsgerichte nur unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze akzeptieren zu wollen und wenn dadurch kein einklagbares Recht auf Marktzugang zustande kommt. Die Politiker sprechen sich auch für den Erhalt der geltenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aus.

„Uns geht es darum zu zeigen, dass TTIP durchaus lokalpolitische Bezüge aufweist“, sagt der Grünen-Fraktionschef Ulf Schmidt.

Das TTIP-Abkommen auf einen Blick:

Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.

Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften – soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington weitestgehend geheim getätigt werden.

Umstritten sind auch Schutzklauseln für Konzerne und die Rolle privater Schiedsgerichte. Ein Kritikpunkt ist zudem die möglicherweise vorherrschende Ausrichtung auf das Prinzip des Neoliberalismus – der Unterordnung von sozialen Aspekten gegenüber einer vorrangig ökonomischen Ordnung. (dpa/kom)

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