Stadtrat beschließt Bereitstellung zusätzlicher Mittel: weitere 535 000 Euro für den neuen Feuerwehrstandort

„Die Kröte mussten wir schlucken“

So soll das Feuerwehrgelände an der Nordumgehung nach den Planungen möglichst schnell aussehen.Grafik: Ehmann

Syke (neu) · Trotz der Mehrkosten in Höhe von gut 535 000 Euro hat der Stadtrat dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Nordumgehung zugestimmt. Am Donnerstagabend beschlossen die Ratsmitglieder, knapp 2,4 Millionen Euro für den neuen Feuerwehrstandort zur Verfügung zu stellen (wir berichteten).

Doch auch wenn die Entscheidung bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gefasst wurde, gingen ihr noch einmal erhitzte Diskussionen voraus.

Zum Beginn des Tagesordnungspunkts meldete sich noch einmal Wolfgang Reß zu Wort. Der Vorsitzende von SykePlus hatte zuvor eine Deckelung der Kosten auf 2,1 Millionen Euro beantragt und warb im Rat für seinen Vorschlag. „Auch wenn erneute Gespräche über den Standort nicht vermittelbar sind, heißt das ja nicht, dass die Ratsmitglieder nun die deutlich erhöhten Kosten einfach beschließen müssen.“

Doch mit seinen Worten stieß er nicht auf Gegenliebe. „Wir hatten schon Bauchschmerzen, dass die Kosten derart in die Höhe schießen, aber es gibt keine Alternative“, betonte Günter Brockhoff (SPD). „An den Beratungen im Ausschuss war auch SykePlus von A bis Z beteiligt, und da gab es keine Einwände“, wunderte sich der SPD-Mann.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Stier schlug in dieselbe Kerbe: „Es sieht natürlich gut aus, dass sich SykePlus hier jetzt in einer öffentlichen Sitzung als großer Sparer darstellt.“ Zu der Sitzung waren auch zahlreiche Bürger gekommen. „Der Arbeitskreis hingegen tagt bekanntlich nicht öffentlich“, fügte Stier hinzu.

Sowohl Stier als auch Brockhoff wiesen noch einmal darauf hin, dass sie in den Beratungen im Verwaltungsausschuss (VA) viele kritische Nachfragen in Richtung Verwaltung und Architekt gestellt hätten. „Der Ausgangsbetrag im Haushalt beruhte nur auf Schätzungen. Nun wurden genaue Berechnungen angestellt“, erklärte Stier. „Um einige Positionen kommt man einfach aufgrund des deutschen Baurechts nicht herum.“ Deshalb kündigten beide schon vor der Abstimmung über den Antrag von SykePlus an, dass ihre Fraktionen die künstliche Deckelung ablehnen  werden.

Heinz-Dieter Ritterhoff (FDP) erinnerte daran, dass Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Stadt ist. „Deshalb müssen wir hier investieren, es ist keine Luft mehr drin. Die Kröte mussten wir im VA schlucken.“ Der Haushaltsansatz wurde schon in der VA-Sitzung reduziert. Unter anderem, weil die Feuerwehr mit 61 000 Euro in Eigenleistung tritt.

Anders sah es Stefanie Henneke von den Grünen. „Als der Bau noch kostenneutral realisiert werden sollte, habe ich dem Neubau einigermaßen zustimmen können. Aber meine Schmerzgrenze ist überschritten.“ Sie könne es nicht gutheißen, dass die Ratsmitglieder vor vollendete Tatsachen gestellt würden und werde deshalb gegen die Beschlussvorlage stimmen. „Für viele wichtige Dinge ist in Syke kein Geld da, hierfür aber wird so viel in die Hand genommen. Unsere Handlungsspielräume werden für die Zukunft zu sehr beschnitten“, befürchtete  Henneke.

Brockhoff allerdings betonte noch einmal, dass die Stadt die zusätzlichen Kosten in diesem Jahr schultern könne. „Der Bau geht nicht zu Lasten des Schuldenabbaus und wir werden auch keine weiteren Kredite aufnehmen müssen.“

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