Sprecher der Bürgerinitiative gegen Straßenausbau-Beitragssatzung im Gespräch

„Das Schreckgespenst ist gar nicht so groß“

„Alle fahren – alle zahlen“: Albert Bülter (l.) und Knut Hancker von der Bürgerinitiative sind sich sicher, dass der Wegfall der Straßenausbaubeiträge einen gerechteren Umgang mit der Straßen-Infrastruktur darstellt.
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„Alle fahren – alle zahlen“: Albert Bülter (l.) und Knut Hancker von der Bürgerinitiative sind sich sicher, dass der Wegfall der Straßenausbaubeiträge einen gerechteren Umgang mit der Straßen-Infrastruktur darstellt.
  • Frank Jaursch
    vonFrank Jaursch
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Syke – Ihr erstes Ziel hat die Bürgerinitiative (BI) „StrABS abschaffen“ schon längst erreicht: Das Thema Anliegerbeiträge bei der Sanierung von Straßen in Syke ist aus dem Nischendasein in die Öffentlichkeit gerückt. Viele Syker wissen jetzt besser um die finanziellen Herausforderungen, die auf die Anlieger zukommen können, wenn der eigene Straßenzug erneuert wird.

Zuletzt widmete sich auch die Kreiszeitung am vergangenen Donnerstag umfassend dem Thema. Den Artikel nahmen Albert Bülter und Knut Hancker von der BI am Montag zum Anlass, um im Gespräch mit der Kreiszeitung auf die Aussagen zu reagieren.

„Was sind denn das für Zahlen?“ Das sei seine erste Reaktion beim Lesen des Textes gewesen, erzählt Hancker. Sykes Kämmerer Peter Pawlik hatte bei zwei größeren Sanierungsmaßnahmen pro Jahr von Anliegerbeiträgen in Höhe von bis zu 1,5  Millionen Euro gesprochen. Die BI selbst hatte sich die Zahlen aus den vergangenen sechs Jahren angesehen. In diesem Zeitraum waren Anliegerbeiträge von im Schnitt „nur“ 190 000 Euro jährlich angefallen.

„Herr Pawlik nennt Zahlen, die völlig aus der Luft gegriffen sind“, ärgert sich Albert Bülter. Nach seiner Überzeugung würden nun ganz bewusst Zahlen genannt, die „dem Bürger Angst machen sollen“.

Rechne man mit den Werten aus 2014 bis 2019, kämen nach BI-Berechnungen (bei einer Verteilung „auf alle“) Mehrkosten von monatlich 1,60 Euro auf den durchschnittlichen Grundstücksbesitzer zu. „Das Schreckgespenst“, betont Hancker, „ist gar nicht so groß.“ Und selbst wenn der Wert doppelt so hoch wäre: Die Kosten seien für jedermann zu stemmen. Ganz im Gegensatz übrigens, so die Überzeugung der Initiative, zu einigen Anwohnern, die jetzt – beispielsweise bei der bevorstehenden Sanierung an der Gesseler Straße – mit bis zu fünfstelligen Anliegerbeiträgen rechnen müssten.

Die Initiative setzt voll auf das Gefühl der Solidarität, ganz nach dem Motto „alle fahren – alle zahlen“. Bei ihren bisherigen Aktionen hätten sie von der großen Mehrheit ihrer Gesprächspartner Zuspruch erfahren. Ihre Online-Petition hat bereits mehr als 1300 Unterstützer. Gemeinsam mit den „auf der Straße“ gesammelten Unterschriften liege man bei mittlerweile mehr als 1470, so Hancker.

Angesichts der (vergleichsweise) geringen Summen, um die es gehe, steht in den Augen der BI auch eine Erhöhung der Grundsteuer gar nicht zur Debatte. Vielmehr müsse eine „kluge, vorausschauende Haushaltsplanung nach anderen Alternativen suchen“, heißt es in einer Stellungnahme der BI.

Für Bülter und Hancker gehören das Straßenkataster und die Maßnahmen der vergangenen Jahre auf den Prüfstand. Die vielen Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand „kriegen wir in dem Tempo nicht abgearbeitet“, so Hancker. In einer Mobilitätsgesellschaft könne es nicht angehen, dass man so mit seinen Straßen umgehe.

Die „Abschaffung der Ungerechtigkeit“ haben sich die StrABS-Gegner auf die Fahne geschrieben. „Die Anlieger zahlen für ihre Straße, obwohl die ihnen gar nicht gehört“, formuliert Albert Bülter einen Aspekt dieser Ungerechtigkeit. Ein anderer: Wer an einer Bundes- oder Landesstraße wohnt, ist fein raus und muss gar nichts zahlen. Und eine Straße weiter würden Rentner und junge Familien gezwungen, ihre finanziellen Rücklagen aufzubrauchen.

Eine Arbeitsgruppe soll nun den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der politischen Gremien vorantreiben. Die BI hat sich dagegen entschieden, in der nicht öffentlich tagenden Gruppe mitzuwirken.

Die Mitglieder befürchten, dass sich die Syker Kommunalpolitiker darin mehrheitlich auf einen „kleinen Kompromiss“ einigen – analog zum „Reförmchen“ (Hancker), das die rot-schwarze Koalition in Hannover Ende 2019 für das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (KAG) ausgehandelt hatte. So könnte beispielsweise der Anteil der Anlieger um ein paar Prozentpunkte sinken. „Ich denke, sie werden aus der Gruppe in dieser Richtung herauskommen“, sagt Albert Bülter.

Doch das wäre ein Ergebnis, das die Initiative nicht zufriedenstellen kann. Sie sucht auch weiterhin den öffentlichen Diskurs – und Verständnis in der Bevölkerung. „Wer will, findet Wege“, heißt es in der Pressemitteilung der Initiative. „Wer nicht will, der findet Gründe.“

Von Frank Jaursch

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