Hitzige Diskussion im Bauausschuss

„Dann schafft doch die Ortsräte ab!“

Syke - Von Frank Jaursch. Das eigentliche Thema auf der Tagesordnung geriet zur Nebensache, an einer vermeintlichen Fußnote aber entzündete sich am Donnerstagabend eine hitzige Diskussion im Bauausschuss: Im Gegensatz zu den sonst üblichen Gepflogenheiten landete das Thema „Regelinstrument zur gezielteren Steuerung der Weiterentwicklung der Stadt auf Grundlage des Flächennutzungsplanes“ in dem Ausschuss, noch bevor die Ortsräte darüber diskutieren konnten.

„Dieses Verfahren finde ich unmöglich“, ereiferte sich Johann Hüneke, der Gesseler Ortsbürgermeister, als Gast schon in der Einwohnerfragestunde. Er kritisierte, dass das Thema „Hals über Kopf“ auf die Tagesordnung des Ausschusses gehievt worden sei, und sah die Arbeit in den Ortsräten unzureichend gewürdigt: „Wir sitzen da nicht nur und holen uns die Sitzungsgelder ab.“ Wenn die Entscheidungen schon gefällt würden, ohne die Meinung aus den Orten zu holen, so Hüneke „dann schafft doch die Ortsräte ab!“

Erster Stadtrat Thomas Kuchem versuchte noch, die Wogen zu glätten. Nein, die Ortsräte seien nicht unwichtig, „die wollen wir auch nicht abschaffen“, und die gängige Praxis werde künftig auch wieder angewandt. Doch augenscheinlich stand Hüneke nicht allein mit seiner Ansicht. Christian Flor (BSF) sprach von „Verständnisschwierigkeiten“ angesichts der Sitzungs-Reihenfolge, Ulf Walek (Grüne) sprach sich dagegen aus, das Thema „durchzupeitschen“.

Wolfgang Reß (SykePlus) wunderte sich darüber, dass die Verwaltung so eine grundsätzliche Entscheidung ohne ausführliche Diskussion herbeiführen wollte. Denn laut Beratungsfolge im Internet sei das Thema sogar für die kommende Sitzung des Stadtrates am 22. Juni vorgesehen. Reß: „Das halte ich für daneben.“

Einzig die CDU maß der ungewöhnlichen Reihenfolge keine so große Bedeutung zu. „Ausnahmen machen auch mal Sinn“, fand Wilken Hartje. Er wies auf die thematischen Inhalte hin, die Bauamtsleiter Timo Fleckenstein zuvor umrissen hatte. Die vorgeschlagenen grundsätzlichen Regelungen stellen eine Art Konzept dar, das Aussagen darüber trifft, wie sich die Stadt als Ganzes entwickeln möchte. Ein Blick auf verschiedene Beispiele zeigte, dass vieles schon bislang so gehandhabt worden sei. „Das Rad ist immer noch rund, wir haben es nur mal aufgemalt“, so Hartje.

Die Bedenken in den übrigen Fraktionen konnte er auch mit diesem Bild nicht ausräumen. Auf Antrag von Ludwig Stöver (BSF) stimmte der Ausschuss mehrheitlich dafür, die Präsentation von Fleckenstein lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Empfehlungen für Verwaltungsausschuss und Stadtrat sprach der Bauausschuss aber bei den anderen Tagesordnungspunkten aus. Der Bebauungsplan (B-Plan) „Südlich der K122 (Am Spreeken)“ überzeugte auch in seiner zweiten Variante den Ausschuss nicht und wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Einstimmig positiv fiel hingegen das Votum zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Südlich der Grünen Straße“ aus, ebenso die B-Plan-Änderung für das Gebäude der Neuapostolischen Kirche, in dem sich eine Druckerei ansiedeln möchte (Auf dem Radeberg – Westlich Gesseler Straße).

Komplimente für die Verwaltung gab es schließlich bei zwei weiteren Punkten: für die Neuregelung des Bebauungsplans „Am Hang“ und für die Arbeit rund um den geplante Edeka-Neubau in Barrien. Beide Vorschläge winkte der Ausschuss einstimmig zum Verwaltungsausschuss durch.

Rubriklistenbild: © dpa

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