Untere Naturschutzbehörde: Nicht gesetzeskonform

Baumschnitt-Aktion in Syke: Damit hat die Stadt nicht gerechnet

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Die Syker Straße im Altdorf Gessel mit den deutlich beschnittenen Straßenbäumen. 78 Stück bis zur Einmündung in die Straße An der Wassermühle. 

Syke - Von Detlef Voges. Die Stadt wird wohl, was die Verkehrssicherheit angeht, künftig finanziell tiefer in die Tasche greifen müssen. Folgen einer Baumschnitt-Aktion, die anders lief, als man sich das im Rathaus gedacht hatte.

An zwei Tagen im Juni hatte der Bauhof Bäume an der Syker Straße im Altdorf Gessel beschnitten. Sehr zum Verdruss von Gerd Thiel, Mitglied der Grünen-Fraktion im Syker Stadtrat.

Der Ratsherr kritisierte in einem Schreiben an die Bürgermeisterin diese Maßnahme und erinnerte an das Bundesnaturschutzgesetz. Danach ist es verboten, Bäume, Hecken, Gebüsch und andere Gehölze vom 1. März bis 1. Oktober wegen der Brut- und Nistzeiten zu beschneiden. Die Stadt habe es dennoch getan, erklärt Gerd Thiel und die Bäume zudem noch unerlaubt sehr hoch beschnitten. „Immerhin 78 Bäume an der Zahl“, so der Grüne.

Sykes Bauamtsleiter Hein Sievers bestätigt den Baumschnitt an der Syker Straße und spricht von einer allgemeinen Verkehrssicherheitspflicht der Stadt.

Um aber nicht so häufig zu schneiden, habe der Bauhof aus ökonomischen Gründen statt der geforderten Maximal-Schnitthöhe von 4,5 Metern bis auf fünf und sechs Meter ausgeschnitten.

An sich schneide der Bauhof nur in den Wintermonaten. Hier habe es einerseits aber freie Kapazitäten gegeben, andererseits sei der Bauhof für diese Maßnahmen nur mit drei Mann und einem Steiger besetzt. „Wir waren sicher, dass der Gesetzgeber das erlaubt“, sagt Sievers. Hat er aber nicht. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises betont, der Schnitt sei zeitlich, aber auch von der Höhe her nicht gesetzeskonform gewesen.

Heißt: Nicht sechs Meter, nicht fünf Meter, bei 4,5 Meter ist für die Stadt und die Schnitter künftig Schluss.

Heißt auch: Die Stadt schneidet fortan nur noch in den Wintermonaten von Oktober bis Februar.

Das stellt die Kommune nach Darstellung des Bauamtsleiters vor Probleme, da auf den Bauhof mehr Arbeit zukäme: Zum einen Einsätze nur noch in den Wintermonaten, zum anderen Schnitthöhe nur bis maximal 4,5 Meter. Der Syker Bauhof habe für diese intensiven Aufgaben der Verkehrssicherheitspflicht aber keine ausreichenden Kapazitäten. „Das geht mit dem eigenen Personal nicht“, erklärt der Fachdienstleiter und präsentiert der Politik ein unangenehmes Diskussionsthema: Kosten.

Die Stadt wird, davon ist Sievers überzeugt, beim Baumschnitt in den Wintermonaten auf die Hilfe fremder Firmen zurückgreifen müssen. Eine nicht eingeplante Geldausgabe, mit der sich der Wirtschafts- und Finanzausschuss auseinandersetzen muss.

Der Syker Fachdienstleiter hat sich in anderen Landkreisen nach deren Praxis in Sachen Verkehrsicherheitspflicht und Beschneiden von Bäumen erkundigt. In der Regel überließen andere Landkreise das den Kommunen selbst. Der Landkreis Diepholz lege das strikt nach dem Naturschutzgesetz aus. „Deshalb müssen wir unser bisheriges Verfahren ändern“, erklärt Sievers mit Blick auf die Politik, die dafür Mittel bereitstellen müsse.

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