Rat beschließt neue Kostensatzung

Bullerbü-Eltern zahlen künftig mehr fürs Essen

Syke - Von Robin Grulke. „Warum müssen Kindergärten unterschiedlich behandelt werden?“ Mit dieser Frage traf Heinz-Jürgen Michel von der Grüne am Donnerstag im Syker Ratssaal den Kern der Debatte: Der Stadtrat entschied mit 18 Pro- und 12 Contrastimmen, dass die Eltern der Kinder im Kindergarten Bullerbü künftig mehr für die Mittagsverpflegung zahlen müssen als in anderen Kindertagesstätten.

Weil die Einrichtung das Essen aus der Frischeküche der Grundschule am Lindhof beziehen wird, kostet die Verpflegung der Bullerbü-Kinder ab August 7,80 Euro mehr pro Kind und Monat. Kein sonderlich großer Betrag, sollte man meinen. Allerdings: Mit der Entscheidung bewirkt der Rat, dass erstmals unterschiedliche Verpflegungskosten auf die Eltern zukommen, die ihre Kinder in städtische Kindergärten geben.

Dadurch schaffe der Rat einen Präzendenzfall, der die Benachteiligung der Geringverdiener zur Folge haben könnte, so die Gleichstellungsbeauftragte Clara Friedrich. Es sei daher in Zukunft denkbar, dass Eltern die Kindertagesstätte nicht länger nach dem pädagogischen Angebot aussuchen, sondern nach den anfallenden Kosten.

Um dieser Konsequenz aus dem Weg zu gehen, hatten Linke und Grüne einen Änderungsantrag gestellt. Demnach sollte die Stadt für die zusätzlichen Kosten aufkommen, womit den Eltern eine Kostenerhöhung erspart bliebe. Rund 3750 Euro hätte die Verwaltung dafür jährlich einplanen müssen. Den Antrag lehnten CDU, FWG und FDP aber entschieden ab. Den Bullerbü-Eltern bleibt somit keine andere Wahl, als anstelle der üblichen 53,10 Euro ab August monatlich 60,90 Euro für das Mittagessen in der Kita zu bezahlen.

Kita in Heiligenfelde kommt 2018/2019

Auf der einen Seite spart die Stadt, auf der anderen kommen neue Kosten hinzu. So auch mit dem Neubau einer Kindertagesstätte in Heiligenfelde, den der Stadtrat nun abgesegnet hat. Ein Investor wird damit beauftragt, zum Kindergartenjahr 2018/2019 an der Königstraße auf dem Gelände neben der Heiligenfelder Feuerwehr eine zweigruppige Kindertagesstätte zu errichten. Diese mietet die Stadt für zehn Jahre an.

Auch wenn der Bau nicht direkt von der öffentlichen Hand bezahlt wird, trägt sie am Schluss sehr wohl einen Teil der Kosten. Die Miete beträgt 5,5 Prozent der Baukosten, wobei die Miethöhe auf maximal 44 000 Euro jährlich begrenzt wird. Damit könnten die Baukosten bei etwa 850 000 Euro liegen – knapp über dem Betrag, den der Investor im Vorfeld für den Bau geschätzt hatte.

Dass der Bau einer weiteren Kindertagsstätte in Zeiten starker Nachfrage an Krippenplätzen nötig ist, schien allen Ratsmitgliedern einzuleuchten. „Wir erfüllen den Krippenbedarf aktuell nicht“, bestätigte Bürgermeisterin Suse Laue. Reinhard Hansemann (FDP) sagte, die Lage und Größe des Grundstücks seien hervorragend geeignet.

Mit 29 Ja-Stimmen und einer Enthaltung von Manuel Schulenberg (CDU) hat der Rat entschieden, dass der Investor die Kindertagesstätte an der Königstraße baut. Wenn die Mietzeit von zehn Jahren abgelaufen ist, hat die Stadt außerdem die Option, das Grundstück mitsamt Kita zu kaufen.

Rubriklistenbild: © dpa

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