Anpassung nötig

Windenergie: Bürgerbeteiligung zur F-Plan-Änderung in Syke gestartet

Auf 522,4 Hektar des Stadtgebietes kommen laut Planentwurf Windenergieanlagen in Frage. Archivfoto: Heinfried Husmann
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Auf 522,4 Hektar des Stadtgebietes kommen laut Planentwurf Windenergieanlagen in Frage. Archivfoto: Heinfried Husmann

Mit einer ersten Bürgerbeteiligung startete am Mittwoch der Dialog, an dessen Ende eine 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Syke rechtskräftig sein soll. Mit der F-Plan-Änderung verfolgt die Stadt das Ziel, die Regelungen zur Zulassung von Windkraftanlagen aus dem Jahr 2006 den aktuellen technischen und rechtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Syke – Bürgermeisterin Suse Laue begrüßte zusammen mit Stadtplanerin Yasmin Heinemann 35 Personen zum Dialog, die sich zuvor einen Einladungslink im Sitzungsdienst geholt hatten, um an der digitalen Veranstaltung teilzunehmen.

Wohnbebauung, Nachbarkommunen und die Natur müssen beachtet werden

Nach Laues Worten hat sich die bisherige Regelung bewährt. Sie hielt auch gerichtlichen Überprüfungen in den zurückliegenden Jahren stand. Dennoch haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Im laufenden Verfahren sollen die bisherigen Regelungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Mit den Planungsarbeiten ist das Büro NWP aus Oldenburg beauftragt. Für NWP erläuterten Andreas Taudin und Johannes Ramsauer den aktuellen Planungsstand, bei dem aufgrund harter und weicher Tabu-Kriterien Planungsräume festgestellt wurden, in denen Windkraftanlagen möglich sein könnten. Zu den berücksichtigten Rahmenbedingungen gehören unter anderem Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, zu vorhandenen Anlagen in der Stadt Syke und in Nachbarkommunen, sowie Ausschlusskriterien aus rechtlichen Vorgaben zu Infrastruktur oder Flora und Fauna.

Im ersten Schritt sind Einwände bis Sonntag, 16. Mai, möglich

Andreas Taudin stellte den vorliegenden Entwurf als derzeitigen Planungsstand vor, der „in der Folge ein gewisses Eigenleben entwickeln wird“. Das „Eigenleben“ ergibt sich aus den zu erwartenden Stellungnahmen beteiligter Behörden, Verbände und Privatpersonen. Auch Bürgern ist es im jetzigen ersten Schritt noch bis kommenden Sonntag möglich, schriftlich oder per E-Mail Hinweise, Anregungen oder Bedenken geltend zu machen. Diese Hinweise sind von den Planern zu werten und gegebenenfalls einzuarbeiten. Danach kann sich ein komplett anderes Bild ergeben.

Johannes Ramsauer, der sich auch als Mitautor der aktuellen Regelung von 2006 outete, stellte die sich im Entwurf ergebenden Planungsräume vor. Demnach könnten die Gebiete „nördlich Ristedt“, „nordöstlich Okel“, „westlich Okel“, „östlich Osterholz“ und „nordöstlich Wachendorf“ für Windenergieanlagen in Frage kommen. Insgesamt stände damit eine Fläche von 522,4 Hektar zur Verfügung. Der Windenergieerlass schreibt vor, wenigstens 1,17 Prozent des Stadtgebietes für Windenergie vorzusehen. Im jetzigen Vorentwurf sind es bei einem Stadtgebiet von 12 801 Hektar 4,08 Prozent. Andreas Taudin sieht in dieser Hinsicht noch reichlich Streichmasse. Teilweise stehen in den jetzt gekennzeichneten Planungsräumen auch schon Anlagen.

Unsicherheit, ob alle Ausgleichsflächen bekannt sind

In der anschließenden Fragerunde wurde der Spannungsbogen deutlich, dem die Planer gerecht werden müssen. Henning Greve sieht als Vertreter des NABU „alle Rechte auf Seiten der Windkraft, Flora und Fauna genießen keine Priorität“. Andreas Fick möchte gerne Windkraftanlagen errichten und sieht sich dabei vom Planungsrecht ausgebremst. Ralf Borchers räumte mit dem Vorurteil auf, dass weniger Einwände zu erwarten seien, wenn Bürger die Möglichkeit hätten, sich an den Anlagen zu beteiligen. „Selbst wenn 90 Prozent dafür sind, gibt es Gegenwind von den restlichen 10 Prozent“ berichtete er.

Es stellte sich außerdem heraus, dass dem Planungsbüro möglicherweise nicht alle Ausgleichsflächen bekannt sind, die die Planungen beeinflussen könnten. Johannes Ramsauer rief dazu auf, dem Planungsbüro diese Flächen mitzuteilen. Erster Stadtrat Thomas Kuchem wies abschließend darauf hin, dass während des weiteren Verfahrens mehrere Möglichkeiten zur Einflussnahme für Bürger bestehen.

Anregungen nimmt die Stadt per E-Mail an an M.Godesberg@syke.de entgegen.

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