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30 Briten im Landkreis Diepholz wollen Deutsche werden

„Der Brexit ist ein historischer Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen “, sagte David McAllister, Abgeordneter des Europäischen Parlaments sowie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der EU, während seines Besuches im Oktober in Syke.

Wird das Vereinigte Königreich die EU automatisch verlassen – oder gibt es tatsächlich noch einen „Exit von Brexit“, wie es Landrat Cord Bockhop im Oktober in Syke formulierte? Für 170 Menschen im Landkreis Diepholz ist genau das eine Schicksalsfrage, denn sie haben einen britischen Pass. Schon jetzt steht fest: 30 von ihnen wollen Deutsche werden.

Landkreis Diepholz – Von Anke Seidel. „Der Brexit ist ein historischer Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen“, hatte David McAllister, Abgeordneter des Europäischen Parlaments sowie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Vize-Präsident der Europäischen Volkspartei, noch im Oktober bei der Europa-Union in Syke gewarnt. 

Als schlimmstes aller nur denkbaren Szenarien hatte der EU-Politiker mit britischen Wurzeln einen Austritt ohne Scheidungs-Abkommen zwischen der EU und Groß Britannien geschildert – das „No-Deal-Szenario“. Genau darauf müssen sich die 170 britischen Staatsbürger, die zurzeit im Landkreis Diepholz leben, jetzt vorbereiten. Und am besten Kontakt zur Ausländerbehörde des Landkreises aufnehmen.

„No Deal“: Keiner müsste sofort ausreisen

„Grundsätzlich müssen Ausländer für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einen Aufenthaltstitel besitzen“, erklärt die Ausländerbehörde auf der Internet-Seite des Landkreises die Rechtslage. „Britische Staatsbürger sind hiervon bislang befreit gewesen“, heißt es mit Verweis auf das – noch – für Großbritannien geltende Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union.

Trotz aller Ungewissheit müssen sich die britischen Mitbürger im Landkreis keine akuten Sorgen machen, stellt Landrat Cord Bockhop klar. Keiner von ihnen müsse bei einem „No Deal“ sofort ausreisen: „Der Bund plant für den Fall eines ungeregelten Brexits, eine aufenthaltsrechtliche Übergangslösung für britische Staatsangehörige zu schaffen. Danach soll der bisherige Aufenthaltsstatus drei Monate fortgelten, damit Betroffene in dieser Zeit einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen können. Dies soll mithilfe einer noch unveröffentlichten Ministerverordnung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat geschehen.“ Besagte Übergangsfrist soll bis zum 30. Juni gelten, ist im Internet nachzulesen.

Antrag auf Einbürgerung möglich

„Wir haben alle betroffenen Bürger bereits frühzeitig über die wichtigsten Informationen mit einem persönlichen Schreiben informiert, dass im Falle des ,No-Deal-Szenarios’ im Rahmen der Übergangsfrist bis zum 30. Juni ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu stellen ist“, berichtet Christoph Koldewey, Teamleiter bei der Ausländerbehörde – und verweist auf eine weitere Option: „Natürlich besteht auch parallel die Möglichkeit, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen.“

Genau solch einen Antrag haben in diesem Jahr, das gerade 72 Tage alt ist, 30 britische Staatsbürger schon gestellt – also fast jeden zweiten Tag einer. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es insgesamt 18.

Verfahren kann länger dauern

Christoph Koldewey rät britischen Staatsangehörigen grundsätzlich: „Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis sollte dennoch gestellt werden, da das Verfahren zur Einbürgerung in Einzelfällen länger dauern kann.“ Das persönliche Anschreiben des Landkreises hat offenbar die gewünschte Resonanz: „Es haben sich schon einige Briten gemeldet. Die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gehen nach und nach ein.“

Was geschieht, wenn ein britischer Staatsbürger nicht reagiert und sich nicht meldet? „Sofern es bei der bisher geplanten Drei-Monats-Regelung bleibt, würde sich diese Person mit Ablauf des 30. Juni ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten und theoretisch ausreisepflichtig werden – es sei denn, es wird eine weitere Übergangsregelung geben“, so Christoph Koldewey.

Würde die Ausreisepflicht tatsächlich eintreten, „ist ein britischer Staatsangehöriger genauso zu behandeln wie jeder andere Drittstaat“, erläutert der Teamleiter der Ausländerbehörde – und nennt als Beispiel die Türkei oder die Ukraine.

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