Ausschuss: Auftakt am 7. Februar

Breitband-Internet: Neuer Betrieb, neues Gremium

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Er umfasst 28 Mitglieder inklusive Stellvertreter und ist damit genauso stark wie der Aufsichtsrat der AWG (Abfall-Wirtschafts-Gesellschaft), die Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst GmbH oder der Kreisausschuss: Ganz neu unter den zahlreichen Gremien des „Konzerns“ Landkreis ist der Betriebsausschuss „Breitbandausbau Landkreis Diepholz“, der ein Projekt von historischer Bedeutung begleiten soll. Denn so wichtig wie einst der Bau der Trinkwasserleitungen ist aktuell die Schaffung von zukunftsorientierten Datenautobahnen, die mit einer Investition von rund 100 Millionen Euro verbunden ist.

Deshalb ist der neue Betriebsausschuss, der erstmals am 7. Februar tagt, ein Gremium von besonderer Bedeutung. Den Vorsitz hat Landrat Cord Bockhop, dem zehn stimmberechtigte Kreistagsabgeordnete sowie – mit beratender Stimme – die Grundmandatsträger nebst Erstem Kreisrat und Kreisrat zur Seite stehen: genau wie im Kreisausschuss.

Ausschuss tagt nichtöffentlich

Und genau wie dieses wichtige Entscheidungsorgan des Landkreises tagt der Betriebsausschuss Breitband-Ausbau nichtöffentlich. Mit am Tisch: die Betriebsleitung und vier Bürgermeister, weil die Kommunen Partner des Landkreises beim Breitband-Ausbau sind.

„Wenn es läuft, brauchen die Mitglieder im Betriebsausschuss nicht viel erarbeiten“, sagt der Landrat schmunzelnd. „Dann hätten wir nämlich schon einen Pachtvertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen für 25 Jahre und eine Investition umgesetzt, die im Prinzip nicht zerstörbar ist und die nicht verschleißt.“ Sollte es zu Beschädigungen durch einen Bagger kommen, „kann man das problemlos reparieren“. Das bedürfe keiner Betriebsausschuss-Entscheidung.

Da die Einnahmen aus der Pacht in den kommenden 25 Jahren vor allem dem Schuldenabbau dienen sollen, „gibt es auch nicht viel zu verteilen“. Aber zuvor gelte es natürlich, Entscheidungen zu treffen, so Bockhop. Zum einen über die Investitionen (wo zu welchem Zeitpunkt) und zum anderen über den noch zu schließenden Pachtvertrag (Inhalte und Höhe der Pacht).

Kooperation mit Nachbarn im Blick

Die Kreisausschuss-Mitglieder habe man ganz bewusst in den Betriebsausschuss übernommen, um effektiv arbeiten zu können, erklärt Landrat Bockhop. Falls Termine platzen, könnten zu den regulären Sitzungsterminen des Kreisausschusses Entscheidungen getroffen werden.

Diskussionsbedarf sieht der Landrat auch für die Zukunft. Denn nach Ausbau des geplanten Breitbandnetzes stelle sich unweigerlich die Frage, „ob unser kleines Netz im Landkreis Diepholz nicht in ein größeres Netz der Region eingebunden werden und aufgehen muss“. Telekommunikation mache schließlich nicht an kommunalen Grenzen halt: „Wir müssen uns mit unseren Nachbarn unterhalten“, blickt Bockhop auf das Land Bremen sowie die Landkreise Oldenburg, Verden und Nienburg. Die entscheidenden Fragen dabei: „Wer hat welche Netze – und wer welche Kooperationsverträge?“

Rubriklistenbild: © dpa

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