Bordmittel und Fördermöglichkeiten 

Finanzausschuss gibt unterschiedliche Empfehlungen für Baumaßnahmen

Syke - Von Michael Walter. Parkplatz ist nicht gleich Parkplatz. Das wurde am Donnerstag Abend im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung deutlich. Im Zuge der Haushaltsberatungen kamen die Mitglieder bei zwei ähnlich gelagerten Fällen zu unterschiedlichen Bewertungen.

Für die Befestigung des Parkplatzes am DGH Heiligenfelde bewilligte der Ausschuss einen Ansatz von 70 000 Euro im Entwurf für den Haushalt 2018 (wir berichteten). Für den Parkplatz am Sport- und Bewegungszentrum in Barrien gibt es dagegen keinen Haushaltsansatz. Ein entsprechender Antrag wurde zurückgestellt. 

Geringere Kostenbeiträge für die Anlieger

Die Stadt wolle zunächst versuchen, mit Bordmitteln den Parkplatz auszubessern, erklärte Bauamtsleiter Hein Sievers. „Wir werden sicher nicht die gesamte Fläche pflastern, sondern so, dass man trockenen Fußes den Parkplatz betreten und verlassen kann.“

Seinen Unmut äußerte Peter Jahnke (SPD) über die veranschlagten 15. 000 Euro Planungskosten für die Sanierung der Clueser Straße. Die sei laut der Prioritätenliste aus dem Straßenkataster eigentlich noch nicht an der Reihe. Wilken Hartje (CDU) erläuterte: Es bestehe die Möglichkeit, diese Straße im Rahmen des Dorferneuerungsplans für Heiligenfelde zu sanieren. Das würde bedeuten, dass die Anlieger erheblich geringere Kostenbeiträge zahlen müssten.

Enge Abstimmung

„Der Ausbau ist förderfähig, dafür brauchen wir aber erstmal eine Planung“, so Hartje. Der Förderzeitraum betrage nur ein paar Jahre. Deshalb sei es sinnvoll, diese Sanierung zeitlich vorzuziehen. Der Ausschuss folgte dieser Meinung mit 5:4 Stimmen.

Keine Mehrheit gab es für den Vorschlag, 12 .000 Euro Planungskosten für einen Dorfplatz in Jardinghausen bereitszustellen. Grund: Die dafür vorgesehenen Flächen sind noch nicht in städtischem Besitz. Die mehrheitliche Auffassung lautet, zuerst die Flächen zu erwerben und danach über Planungskosten nachzudenken.

Rubriklistenbild: © dpa

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