Syker Rat zwischen Effizienz und Wortgefechten / Resolution verabschiedet

Bissige Kritik und mehr Weltoffenheit

Syke - Von Luka Spahr. „Syke ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert. In ihr ist kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit.“ Dies ist ein Kernsatz aus der Resolution, die der Syker Stadtrat am Donnerstagabend verabschiedet hat. Neben dieser Botschaft des Friedens und der Versöhnung ging es jedoch hoch her in dem Gremium. In den Diskussionen wurde zum Teil bissig argumentiert. Es ging um Antragsrechte und antidemokratisches Verhalten.

Ihren Quell fand die Debatte in drei Anträgen aus der Gruppe Grüne/Linke. Zu Beginn ging es um die geplanten Bauarbeiten am Hallenbad in Syke (wir berichteten). Ratsfrau Jutta Filikowski (Grüne) äußerte nicht nur Bedenken bezüglich einer Umweltgefährdung durch das Bauprojekt, sie stellte auch die Wirtschaftlichkeit infrage und verlangte eine Prüfung durch den Bauausschuss. Bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde dem Antrag stattgegeben.

Teil 2: Grünen-Fraktionsvorsitzender Heinz-Jürgen Michel beantragte die Erklärung eines Klimanotstands in Syke, wie es auch schon die Nachbargemeinde Weyhe getan hat. Bei neun Gegenstimmen wanderte auch dieser Antrag zur Prüfung in den Bau- und Umweltausschuss.

Der letzte Antrag ging der Geschäftsordnung an den Kragen. Die Gruppe Grüne/Linke monierte die Praxis, dass Anträge erst im Rat abgestimmt werden müssen, bevor sie in die Ausschüsse wandern. „Dieser Zwischenschritt stört die demokratische Diskussionskultur in den Ausschüssen und behindert den Prozess der politischen Willensbildung der im Stadtrat vertretenen Parteien“, heißt es dazu im Antrag.

Für Empörung sorgte der Nebensatz, der Zwischenschritt stehe außerdem im Widerspruch zum Antragsrecht nach Paragraf 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. „Wir arbeiten hier nicht auf irgendeiner Grundlage, die im Widerspruch zum Gesetz steht“, stellte Ratsvorsitzender Karsten Bödeker klar.

Dennoch wurde der Antrag bei acht Gegenstimmungen und einer Enthaltung an den Verwaltungsausschuss weitergegeben.

Erst beim vorletzten Tagesordnungspunkt erklärte Wilken Hartje (CDU), warum die Gegenstimmen bei den Anträgen vor allem aus seiner Fraktion gekommen waren. Zur Geschäftsordnung erklärte er, diese Praxis sei nicht ohne Grund eingeführt worden, wolle man doch auch kleinen Fraktionen, die nicht in jedem Ausschuss sind, ein Antragsrecht geben. Auch die anderen Anträge kritisierte er und warf den Antragsstellern „fachliche Fehler“ bei der Ausarbeitung vor.

Reinhard Hansemann (FDP) reagierte bissig auf die Anträge. „Klimanotstand – alleine dieses Wort“, ätzte er. Über den anhaltenden Widerstand der Gruppe gegen die Baupläne am Schwimmbad sagte er: „Ihr fünf spaltet euch ja so ein bisschen von den anderen ab.“ Und: „Ich weiß nicht, was euer Problem ist. Demokratisch ist anders.“

Deutlich ruhiger und vor allem flotter ging es bei den anderen Themen der Sitzung zu. Peter Ehrt (CDU) wurde zum neuen zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt. Suse Laue informierte über Änderungen am Bundesteilhabegesetz und an der Straßenausbaubeitragssatzung. Fachbereichsleiter Peter Pawlik freute sich über gleichbleibende Einkommenssteuereinnahmen für das Jahr 2020.

Eine kurze Diskussion gab es bei der Frage, ob sich Syke bei der Telekom-Aktion „Wir jagen Funklöcher“ um einen Ausbau des Netzes vor Ort bewerben soll. Neben wettbewerbstechnischen Zweifeln äußerte ein Ratsherr auch Bedenken wegen der erhöhten Strahlungsbelastung. Am Ende sprach sich jedoch eine große Mehrheit für eine Bewerbung bei der Aktion aus. Gesichert ist der Ausbau in Syke damit aber nicht. Wie die Telekom einen Tag später mitteilte, sei der Ansturm bei der Aktion sehr groß. Auf 50 neue Ausbauorte hätten sich bereits 140 Städte und Gemeinden beworben.

Auf den letzten Metern gaben die Ratsmitglieder noch einmal alles. Im Schnellverfahren eilten sie durch die Tagesordnung und gaben ihre Zustimmung für Erschließungsverträge und Bebauungspläne in den Baugebieten „Nördlich der Moorheide“ „Lerchenfeld II“ sowie in Barrien und im Gängeviertel.

Mit breitem Grinsen schloss Bödeker am Ende die Sitzung. 16 Sachbeschlüsse in 59 Minuten: Rekord!

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