Talita Kumi schreibt Stelle aus

Reinigungskraft im Kindergarten muss christlichen Glaubens sein

Aushang am Schwarzen Brett des kirchlichen Kindergartens Talita Kumi in Barrien. „So viel zur Toleranz der Kirche“, sagen Besucher.

Syke - Von Michael Walter. „So viel zur Toleranz der Kirche“, sagt der Besucher des kirchlichen Kindergartens Talita Kumi in Barrien kopfschüttelnd. Eben ist er über einen Aushang am Schwarzen Brett gestolpert: Der Kindergarten sucht eine Aushilfs-Putzkraft. Einstellungsbedingung: Sie muss Mitglied einer christlichen Kirche sein. Sind also Buddhisten, Hindus, Moslems, Juden oder Atheisten nicht gut genug, um vertretungsweise für christliche Kinder zu putzen?

Jörn-Michael Schröder ist als Superintendent quasi von Amts wegen der Personalchef im Kirchenkreis Syke-Hoya. „Die Stelle ist korrekt ausgeschrieben“, betont er. Schröder beruft sich dabei auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Selbstverwaltung der Kirchen und die Rechtspraxis, die sich im Lauf der Jahre daraus abgeleitet hat. Letzteres lasse sogar keine andere Möglichkeit zu.

Im Prinzip geht es dabei um eine Loyalitätsklausel, die die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) formuliert hat. Sie besagt vereinfacht formuliert: Wer für die Kirche tätig ist, muss auch Mitglied sein. Die Idee dahinter: Mitarbeit im Dienst der Kirche bedeutet auch immer, das Evangelium in Wort und Tat mit zu verkünden.

„Diese Loyalitätsklausel greift zum Beispiel, wenn ein Pastor aus der Kirche austritt“, verdeutlicht Schröder. „Man geht auch davon aus, dass eine Erzieherin in einem kirchlichen Kindergarten das christliche Weltbild vermitteln sollte.“

Loyalitätsklausel „gilt für alle Berufsgruppen“

Schön – aber eine Putzhilfe? „Das gilt für alle Berufsgruppen“, so Schröder, „auch für die, die nicht unmittelbar im Verkündigungsdienst stehen, weil die gelebte Religion in der Dienstgemeinschaft für andere sichtbar werden soll.“

Schröder räumt ein, dass dieses Loyalitätsprinzip für eine Putzstelle eigentlich unbedeutend ist. „Wir haben aber gar keine andere Wahl“, sagt er. „Die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen, gibt es zwar bei Einrichtungen, die sich zum Beispiel als GmbH im diakonischen Bereich definieren. Bei allem, was direkt der Kirche untersteht, gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht.“

Damit hat Jörn-Michael Schröder allerdings nur teilweise recht. Denn das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland erlaubt es der Kirche, solche Loyalitätsklauseln anzuwenden, es zwingt sie aber nicht dazu. Anders ausgedrückt: Die Kirche könnte diese Regelung jederzeit wieder abschaffen.

Regelung ist umstritten

Zumal sie rechtlich umstritten ist. Das Selbstbestimmungsrecht, auf das die Kirche sich beruft, erlaubt ihr, alle eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln – mit der Einschränkung, dass keine anderen grundlegenden Rechte dadurch verletzt werden. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes besagt jedoch: „Niemand darf wegen seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Und auch die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU steht im Widerspruch zu derartigen Loyalitätsklauseln.

„Es gibt Bewegung in diesem Bereich“, sagt Jörn-Michael Schröder. „Der EU-Gerichtshof prüft, wie belastbar dieses Loyalitätsprinzip ist. Derzeit ist das aber noch geltendes Recht.“

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