Trotz Ratsbeschluss

Syker Bahnhofstraße muss in den Haushalt - 2019 keine Sanierung mehr

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Syke - Dieses Jahr wird es nun doch nichts mehr mit der Instandsetzung der Bahnhofstraße. Darüber informierte Bürgermeisterin Suse Laue am Donnerstagabend im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung.

Der Rat hatte Ende 2018 beschlossen, die Bahnhofstraße 2019 aufzubessern. Das hätte allerdings mit Geldern aus dem Topf für die „normalen“ Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten im Straßennetz passieren sollen.

Inzwischen hat sich laut Laue aber herausgestellt, dass die erforderlichen Arbeiten an der Bahnhofstraße diesen Rahmen sprengen würden. Von mindestens 300 000 Euro war die Rede. „Das muss in den Haushalt“, erklärte die Bürgermeisterin. Und wenn die Stadt dafür noch Zuschüsse einwerben wolle, müsse solch eine Maßnahme auch in einem Entwicklungs- und Sanierungskonzept geplant werden. Dafür wäre aber ein neuer Ratsbeschluss erforderlich. Und der entsprechende Vorschlag dazu soll dem Rat im Rahmen der Beratungen zum Haushalt für 2020 vorgelegt werden.

Auch wenn dann aus der Sanierung 2019 nichts mehr wird: Die Stadtverwaltung sieht zwei entscheidende Vorteile in diesem Vorgehen. Erstens könnte dann die gesamte Straße saniert werden (und nicht nur ein Teil, wie für 2019 geplant), zweitens würden dadurch auch erheblich niedrigere Beiträge für die Anlieger fällig. Gegen einen Aufschub bis 2020 spreche hingegen nichts. Laue: „Der bauliche Zustand der Bahnhofstraße ist nicht so schlecht. Es ist einfach eine Kopfsteinpflasterstraße und sie ist nicht barrierefrei.“

Streit gab es im Rat, als es um die Verabschiedung des Sportstättenförderungskonzepts ging. Wie schon bei der Vorberatung im Fachausschuss (wir berichteten) war es die gemeinsame Gruppe von Grünen und Linken, die gegen das Paket stimmte, das den Vereinen bis 2030 Investitionskostenzuschüsse von mehr als 100 000 Euro jährlich garantiert. Ihnen geht es um mehr Kontrolle durch den Rat, wer wieviel Geld wofür ausgibt und damit letztlich um die Abschaffung der Selbstverwaltung durch den Stadtsportring (SSR). Der SSR ist quasi der Dachverband der Syker Sportvereine. Er organisiert in erster Linie die Instandhaltung und Pflege der Sportanlagen im Stadtgebiet – ausdrücklich im Auftrag des Rats, damit der nicht über jede Einzelmaßnahme separat beraten und abstimmen muss.

Bei den anderen Fraktionen und Gruppen löste diese Haltung großes Missfallen aus. Am Ende votierte der Rat mit 25:5 Stimmen für das Konzept. Das Kernargument der Ratsmehrheit brachte Ralf Eggers (CDU) auf den Punkt: „Wir haben Betrieb und Unterhalt der Sportstätten komplett an die Vereine abgegeben. Dann müssen wir es auch ihnen überlassen, wie sie das Geld dafür verwenden.“

Gleiches Ergebnis bei der Abstimmung über die Erweiterung der freien evangelischen Gemeinde an der Schloßweide – 25:5.

„Nur“ mit 18:12 stimmte der Rat für den Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan „Saure Rieden“. Auf einem rückwärtigen Grundstück zwischen Hauptstraße und Georg-Hoffmann-Straße sollen zwei Wohngebäude entstehen. Der Bebauungsplan ist seit zwei Jahren in der Diskussion. Grüne, Linke und die SPD sind dagegen. CDU, FDP und Freie Wählergemeinschaft sind dafür.

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